Pester Lloyd - esti kiadás, 1922. június (69. évfolyam, 123-145. szám)

1922-06-23 / 140. szám

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Jhin gegenüber starrten schütter bevölkerte Bänke den zu erwartenden Ereignissen entgegen. Präsident Gaal meldete, daß er dem Abgeordneten Stefan S z a b á - E ö t t e v è ny (Eircheitspartei) die Er­laubnis erteilt habe, nach Erledigurig der Tagesordnung eine dringliche Interpellation an den Ackerbauminister zil richten in Sacheir der auf dem flacheir Lande zu großer Ausbreitung gelangten Tollwut. Dann "wurdeit die Mitglieder der Nationalversaurm­­lung dirrch das Los in vier Beratungssektioncn eingereiht. Hierauf erfolgte die Wahl von zwei Schriftführern und der Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse der Na­tionalversammlung. Während der geheimen Abstimmung füllten sich all­mählich die Bänke, so daß schließlich 104 Stimmzettel ge­zählt werden konnten. Bemerkenswert ist, das; einige führende Mitglieder der Einheitspartei laut ihrem Un­willen Ausdruck gaben, daß die neuen Mitglieder der Na­tionalversammlung in so geringer Anzahl sich zu Beginn der Sitzung emgefundeir hatten. Nach der ZusMUmenzählung der Stimmen verkün­dete der Präsident, daß Josef Csik (Hallerpartei) und 2r. Edtmrd Hebelt (Sozialdemokrat) zu Schrift­führern gewählt wurden. Hierauf wurde die Sitzung suspendiert, um die Zu­­^fammenzählung der für die Ausschüsse abgegebenen Ltim­­msn vorzunehmen. Die Ausschüsse der NaKonalver­­fammlung. In der wiedereröffneten Sitzung wurde das weitere Resultat der hcute vorgenornmenen Wahlen verkündet. Es waren insgesamt 21 Ausschüsse zu wählen. In die AuLfchüsse für auswärrige Angeleaenhcircn,, ferner für den Finanz-, landwirtschaftlichen, Justiz-, AuLwanderungs-, volkswirtschaftlichen, Verwaltungs-, stgÄsmchtlichen, Ver­kehrs-, Unterrichts- und Wehrmachlausschuß wurden.je. 33, für den Wirtschafls-, Petitions-, BÈiocheks- und Rechnungprüfungsausschuß tvurdcn je 16, für Len Jmmu- Nltäts-, Wässerangelegenheiten-, Arbeilswessn- und Sèlßrechnungsprü'fungsausschuß je 21, für den Diarien­ausschuß 30 und für den Jnkonrpatibililätsausschuß 11 Mitglieder geivahlt. Die Mehryeitspartei hat die die Wahlen i!l die Ausschüsse betreffende inlerparteiliche Vereinöarung im allgemeinen respektiert und nur in eineiu Falle durchbrochen, indem sie in den landwirtschaftlichen Ausschuß statt des Ab g e o rd ne t e n D rö z d h den Abgeordneten Du. Czettler wählte. Ju den Äus schuß für auswärtige Äugele­­genhei teu wurden -gÄvählt: Graf AnL r ässy, Graf Albert A P Po n yi, B e n âr d, E r n ß t, F â y, F r ie d r i ch, Gömbös, Stefan Haller, Herczeg, JllLs, Kara­­s i ä t h, Baron Korányi, Baron Lers, Lèday, L u.­­kacs, Marschall, Mayer, Müser, Patay, Peidl, Pekär, Petri, Peyer, Plntthy, Propper, Ras­­f a y, Gras Sigray, Graf Széchenyi, .Graf Paul L e - 'le k i, Graf Tibor Te le k:, B äzs ony i, Wolff, Zsi­lt nßky. In den Jmmunttätsausschuß.wurLen gewaylt: Almässy, Bnrla-Szabö, Csillèry, Endre, Fây, Berky, Josef Haller, Hëjj, Zoltán Horvath, Mikovinyi, Nagy. Tamási, Markgraf Palla­­vicini, Patacsi, Baroir Podmaniczky, Rassay, Rupert, Sztly, Tarányi, Baron Urbán, Zsi­­linßky, Zsitvay. In den Frnanzausfchuy wurden entiendei: Nlmássy, Biro, Czettler, Ernßt, Friedrich, Wömbös, Josef Haller, Hegyeshasmy, Ho­­>xänßky, Gras Hoyos, I k l od y - S z a b ö, Jvády, Kenéz, Baron Korányi, Baron Lers, Mayer, Emil Nagy, Neubauer, Örfft,, Paupera,, Peidl, Peyer, Baron Pronay, Rassay, Graf Ráday, Schandl, Stefan S z ab ö-Sokorápálka, Tam â sy, Ugrón, Vanczák, Vázsonyi., Wolff. Zum Präsidenten des ständigen Jnkompa­­üibilitätsansschnsses wurde Graf Viktor S z c - chenyi, zum stellvertretenden Präsidenten dieses Ausschus­­-sies Alexander Ernßt, zu dessen MitglieLern die Abgeord­neten Grasffl, Pesti, Peyer, Putnoky, Ra­­kovßky, SHijj, Graf Tibor Teleki, Vásárhelyi mid Vázsonyi gewählt. Nachdein der Vorsitzende die Mitglieder der Aus­schüsse als gewählt erklärt hatte, unterbreitete F in. an z m i n i st e r 5källay den Regierungs­entwurf betreffend ein Budget Proviso­rium für sechs Monate und beantragte, diesen Entwurf an die zuständigen Ausschüsse zu leiten. Der Entwurf wird in Druck gelegt, verteilt uird an die kornpetenten Ausschüsie geleitet werden. Nachdem der Präsident noch die gewählten Mit­glieder, der Ausschüsse ersucht hatte, die Konstituierung der Ausschüsse unverzüglich vorzunehmen und die Be­richte über die erfolgte Konstituier-ung dem Plenurn wo­möglich noch im Laufe des heutigen Tages vorzulegen, wurde die Sitzung suspendiert. Während der Pause kon­stituierten sich die Ausschüsse. Währeitd der Pause konstituierten sich die soeben ge­­wählien Ausschüsse, worüber der Präsident in der Ivieder­­eröffnetcn Sitzung dein Hause Bericht erstattete. Die Kon­stituierung hatte folgendes Ergebnis: Finanzausschuß: Obmann Graf Ráday, Schriftslchrer Neubauer; Ackerbauausschuß: Obmann Mayer, Schriftführer Dr. llleuberyer; Ausschuß für auswärtige Angelegen­heiten: Obmann Graf Paul Teleki, Schriffführer Pfoser: A uswanderungsausfchu s;: Obinann P a t a y, Schriflsührer Doboczkh; Verwaüungsausschuß: Ob­mann Moritz Pütnokti, Schriftführer Dr. Bcsse­­nvey; staaisrechtlicher Ausschuß: Obmann Tr. Kenâz, Schriftführer Dr. Berky; Bibliothekavsschuß: Obm.rnn der jeweilige Präsident der Nationalversainnilung, Schrift­führer Edes; Diariumausschuß: Obmann M eskö, Schriffführer Eöri-Szabo; KommunikarionZaus­­auLschuß: Obmann Dr. Hegyeshalmy, Schriftführer Dr. Krakker; Schlußrechnungsausschuß: Obmann Dch Hadhäzy, Schriftführer Neubauer; Ausschuß für Arbeiterangelegenheiten: Obmann Johann Nagy-Eger. Schristfichrer Dr. Dénes; Rechnungsausschuß: Ob­mann Baron Urban, Schriftführer Alexander Szabo. Damit war die Tagesordnung der heutigen Sitzung erschöpft und der Präsident untevireitete dem Hause den Tagesordnungsantrag, der zur Annahme gelangte. Da­nach findet die nächste Sitzung der Nationalvermmmlung morgen, Samstag, mit folgender Tagesovdnung statt: 1. Vttlesung des Jnterpellations- und Anträze­­buches; 2. Eidesleistung des Präsidenten, des stellver­tretenden Präsidenten und der Mitglieder des Jnkompa­­tibilitätsausschuffès; 3. Vorschläge betreffend die weiteren Agenden Les Hauses. Es folgte nun die dringliche Interpella­tion Les Abgeordneten Stefan Schabö- Eöttevèny, der sich über die Ausbreitung der Tollwut auf dem flachen Lande be­schwerte. Derzeit seien die Tierbeftände von 423 Geinein­­den von, der Tollwut, befallen. Das Jmpfve,rfahreu befinde sich noch im Stadium der Experiirrrnte, und dabei sei das Bakteriologifche Institut wegen finanzieller Sckßvierig­­keiten nicht in der Lage, die notwendige Fahl von Experi­menten anzusiellen. Da die große Verbreitung der Krankheit bereits zahlreiche Menschenleben gefährde, for­derte der Redner dringliche Verfügungen des Ackerbau­­nrinisters. Ferner verlangte er, daß dem Bakteriologischen Institut die notwendigen Geldmittel zur Verfügung ge­stellt werden. Ackerbauminisier Stefan Szabo- Nagyatád erklärte in Beantwortung dieser Interpellation, daß auch er von der außerordentlichen Ausbreitung der Tolllvut auf dem flächen Lande Kenntnis habe. Das Ministerium habe schon bisher alles mögliche verfügt, um die Zunahme dieser furchlbaren Krankheit zu verhindern. Leider sei das Impf­verfahren noch nicht in der erforderlichen Weise auspro­biert.. Eine Schwierigkeit bestehe auch darin, daß das Serum noch an demselben Tage dem der Krankheit ver­dächtigen Tiere zugefichrt werden müsse, an dem es dem Versuchskaninchen entnornmen worden sei. Dies erfordere die Züchtung einer sehr großen Anzahl von Versuchs-, tieren, was eine sehr bedeutende materielle Belastung zur Folge habe. Schließlich erklärte der Minister, daß er dennoch vom Finanzminister die Bewilligung der notwen­digen Geldmittel anfordern und auch sonst bestrebt sein werde, die Krankheit möglichst rasch zu bekämpfen. Der Interpellant nnd das Hairs nahmen die Ant­wort zur Kenntnis. Nach Beglaubigung des Protokolls der heutigen Sitzung war disse um droiviertel 1 Uhr zu Ende. auv Lccicht heworgèht, hat die Einheitspaetü statt doS von der Rassaypartci in den landwirtschaftlichen Aus­schuß kandidierten Abgeordneten Drâzdy den Llbgeordneten Czettler gewählt. Infolge dieses Verhaltens der Mehrheit hat die Rassaypartei beschlossen, sich sämtlichen intcrpartcilichen Ver­einbarungen und Besprechungen feritzuhaltcn, bis dieses Grava­­mèn gutgemacht wird. Infolge dieses Zwischenfalles will sie sich auch an den Besprechungen, die der Finanzminister in Sachen des Budgetprooisoriums mit der Opposition fortzusetzen wünscht, nicht beteiligen. Der Finanzausschuß hält heute nachmittag eine Sitzung, auf deren Tagesordnung die Beratung des Budgct­­pro^isoriums steht. Die sozialdemokratische Fraktion wird in einer für heute nachmittag cinberufeneu Konferenz zu der hcute ciugcürachteu Vorlage betreffend daS Budgetprovisorium Stellung > nehmen. . . Das Kudgelxromsoâm. Der vom FinnirMinäster In der hsuitiMt Sitzung der Nativlwlveusammlung untenLvKtsW Gesetzentwurf über die In den ersten sechs Monaten des Bu>dge!tj<rhres 192 2/2 3 zu tragenden öffent - lichett Laste.n und zu deckenden staatlichen Ausgobett ettilhält folgende wefeittlichere Bevfügpngen: Im 8 1 wird eilt fechsmvtiaßiyes Bud^etprVvisVrinin ait­­gesprochen. § 2 erm-ächt'vgt die Regierung zur Deckttng der auf Grutt-d ibefvvderer Gesetze und gesetzlicher Bersügutrgoii sich ergebsn­­deir Au-sgabeti utid der infolge der Teuertlng etttstehenden Mehrausgaben, foinic des iirit der Durchführuttg einzelner BesÄlMttiingktr des Frievensverirages erwachsettden Bedar­fes, der durch die la-ufeudeti EMuahnten Les Staates tiicht inytriltkn werdet: kann, inr Wege eitter K red it o pe r: a­­t i O ti, ttnd pvar auch in der Weise, daß sie bis zur Höhe der von: LandeL-^Finaitzsina!« von Fall ztr Fall für unbodingt ttriwettdig crachtetM Suittlne vorn ft aat lechen Noten­institute gcgeit MN öffentlichen Verkehr geeiMetc, ver­zinsliche Staätsllbligaiionetr entsprechsnLen Wevtes einen Kredit in Diaatsttdim in Anspruch atichmen könne. Die ßZ 3 und 4 beziehen sich auf die ftackÄi-che Rech­­nuttgSsühruttg. ß ü ermächtigt den Finanzminrster, die Mehraws^ gäbe von 8Vä Milliottetr Kronen, die über die bereits m das vorige Budget zur ersleit Ansrüstung der Hotwedschaft aufgeitLMmene KreLiffumMe von 505,898.797 Kronen hinaus erwachsen ist, aus den Einnahmen der Bermö­­gensab l öfung decken zu dürfen. Die llichtfinauzielteil BestimWungen der Vorlagen und das Budgetprodisorinm. Der Gesetzentrvurf über das Budgetprovisorium enthält auch Bestim-muttgen verfassungsrechtlicher mtd administratit>er Natur, die nichts mit der Finanzgebarung und der Wirt­schaftspolitik zu tun habett. So enthält Z 6 die nachträgliche legislcüorische Geneh­­inigung der vvtt der Regierung erlassenen Wahlrechts. Verordnungen. Z 7 hmtdelr von dem Erlöschen der Ausnahme, gewaltet: für dei: Kriegsfall. Im ersten Absatz dieses Paragraphen wird prinzipiell das Erlöschen der Ausnahmsgcwalten für den Ktnegsfall ausge­sprochen; die folgettdcn Absätze er-nächtigen jedoch die Regierung, gewisse RegiertrrrKvrroronungen, diö auf Grund der Ausnahine­­'gemalten erlassen worden ^mv, vrovifortsch iit Kraft zu erhalten und tmch Maßgabe der Notwendigkeit abzuändcrn oder zu er­gänzet:, doch ist Mâgierung verpflichtet, die BcstimtNMtge», derm Aufrechterhaltung tttittlcrweile überflüssig wird, sofort außer Kraft zu setzen. Ferner wird die Negierutig ermächtigt, Bc­­stittttnungett, die tnit der Durchführung des FricdenAicrtrageâ oder zuitt Zwecke der Regelung der durch dcit Fricdensvertrag gc­­schaffeneit Lage erforderlich geworden sind, auf Grund der Aus­­itahlnegewalten für den Kriegsfall zu trcfsett, doch ist die Regie­­rutig verpflichtet, über jede derartige Verordnung der National­versammlung sofort Bericht zu erstatten. Wo in Leu strafrechtlichen Nortnen von der KtTivgs.zxit die Rede ist, ist darmtler auch die Zeit zu verstehen, für dereit Dauer die auf Grrmd dieses Paragraphen provisorisch in Kraft erhalteiten Destimmungen ihre Geltung bewahren. Ferner er­streckt sich der strafrechtliche Schutz der, Interessen der Krieg­­führung auch auf die Interessen der inneren Ordnung rmd öffentlichen Sicherheit dès Landes, sowie auf die Jmteressen seiner Auslandpolitik. Die auf Grmrd der Ausnahmegewalten, für. dM Kriegsfall erlassetten Verfügungetr sitrd, wofenr die Regierung im Zeitpunkte der Außerkraftsetzting dieser VerfügmrgM nicht anderweitig verfügt, zum Zwecke der stiegelung der während ihrer Wirkfamkeit entstandenen Verhältnisse auch nach ihrer Außerkraftsetzung anzuwenden. Nach § 8 wird die Ermächtigung betreffend die Vor­zug sv e rs o rgu n g der öffentlichen Angestell­ten, Pensioiüsien und deren Wittnen und Waisen bis Ende Juni 1923 verlängert. Die Regierung wird ferner ermäch­tigt, Len öfferrtlichen Arrgeftellten aller Kategorien die außerordentlichen Unterstützungen über den 1. Juni 1922 hinaus bis auf weiteres zu bewilligen und aus­zuzahlen und diese Unterstützungen mit der Rcchtswirkung ab 1. Mai 1922 uni Len monatlichen Betrag der durch die Re­­gierung Provisorisch für die Dauer von drei Monaten be­­willigten UeLergangsunterstüHungen zu erhöhen. Der Mchr- Lufwand, der sich aus der ab 1. Mai 1922 erfolgten Erhöhung der außerordentlichen Unterstützungen der städtischen inad kommunalen Beancken ergibt, kann ab 1. Juli 1922 nicht mehr den Staatsfiskus belasten, und für seine Deckung hat die be­­treffende Stadt oder Gemeinde vorzusorgen. Ferner wird die Regierung ermächtigt, die außer­­ordentlichen Aktivitätszulagen für das Per­sonal der Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften ob 1. Juli 1922 Lis auf weiteres zu bewilligen und auszuzahlen. Tas gleiche gilt twn den im Alinea 4 und 5 des § 1 Gesetz­artikel XÍ.VI: 1921 festgesetzten Familienzulagen, sowie von den ReorgLnisterungs-, Brachial- und Bereitschaftszuschlags, gebühren der Honvödarmee, der Strompvlizei, der Gendar­­'merie, der Zollwache und der Staatspolizei; die in das Ueber­­qangsveryLltnis versetzten Mitglieder der Honvedarmse sind hinsichtlich der außerordentlichen Unt-erstützungen Pen aus den: Berufsstande hervorgehenden pensionierten Militärgagisten und pensionierten weiterdienenden Unteroffizieren gleichzu­stellen. Nachträglich genehmigt wild die Regierungsvcrfngmig, durch die ab 1. Ma: 1922 den Mitgliedern der .Honvedarmee, der Strompol'.zei, der Gendarmerie, der Zollwache und der Staotspolizei eine provisorische Teuerungsznlage bcwil­­liert wird- - -

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