Pester Lloyd - esti kiadás, 1922. június (69. évfolyam, 123-145. szám)
1922-06-23 / 140. szám
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Jhin gegenüber starrten schütter bevölkerte Bänke den zu erwartenden Ereignissen entgegen. Präsident Gaal meldete, daß er dem Abgeordneten Stefan S z a b á - E ö t t e v è ny (Eircheitspartei) die Erlaubnis erteilt habe, nach Erledigurig der Tagesordnung eine dringliche Interpellation an den Ackerbauminister zil richten in Sacheir der auf dem flacheir Lande zu großer Ausbreitung gelangten Tollwut. Dann "wurdeit die Mitglieder der Nationalversaurmlung dirrch das Los in vier Beratungssektioncn eingereiht. Hierauf erfolgte die Wahl von zwei Schriftführern und der Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse der Nationalversammlung. Während der geheimen Abstimmung füllten sich allmählich die Bänke, so daß schließlich 104 Stimmzettel gezählt werden konnten. Bemerkenswert ist, das; einige führende Mitglieder der Einheitspartei laut ihrem Unwillen Ausdruck gaben, daß die neuen Mitglieder der Nationalversammlung in so geringer Anzahl sich zu Beginn der Sitzung emgefundeir hatten. Nach der ZusMUmenzählung der Stimmen verkündete der Präsident, daß Josef Csik (Hallerpartei) und 2r. Edtmrd Hebelt (Sozialdemokrat) zu Schriftführern gewählt wurden. Hierauf wurde die Sitzung suspendiert, um die Zu^fammenzählung der für die Ausschüsse abgegebenen Ltimmsn vorzunehmen. Die Ausschüsse der NaKonalverfammlung. In der wiedereröffneten Sitzung wurde das weitere Resultat der hcute vorgenornmenen Wahlen verkündet. Es waren insgesamt 21 Ausschüsse zu wählen. In die AuLfchüsse für auswärrige Angeleaenhcircn,, ferner für den Finanz-, landwirtschaftlichen, Justiz-, AuLwanderungs-, volkswirtschaftlichen, Verwaltungs-, stgÄsmchtlichen, Verkehrs-, Unterrichts- und Wehrmachlausschuß wurden.je. 33, für den Wirtschafls-, Petitions-, BÈiocheks- und Rechnungprüfungsausschuß tvurdcn je 16, für Len Jmmu- Nltäts-, Wässerangelegenheiten-, Arbeilswessn- und Sèlßrechnungsprü'fungsausschuß je 21, für den Diarienausschuß 30 und für den Jnkonrpatibililätsausschuß 11 Mitglieder geivahlt. Die Mehryeitspartei hat die die Wahlen i!l die Ausschüsse betreffende inlerparteiliche Vereinöarung im allgemeinen respektiert und nur in eineiu Falle durchbrochen, indem sie in den landwirtschaftlichen Ausschuß statt des Ab g e o rd ne t e n D rö z d h den Abgeordneten Du. Czettler wählte. Ju den Äus schuß für auswärtige Äugelegenhei teu wurden -gÄvählt: Graf AnL r ässy, Graf Albert A P Po n yi, B e n âr d, E r n ß t, F â y, F r ie d r i ch, Gömbös, Stefan Haller, Herczeg, JllLs, Karas i ä t h, Baron Korányi, Baron Lers, Lèday, L u.kacs, Marschall, Mayer, Müser, Patay, Peidl, Pekär, Petri, Peyer, Plntthy, Propper, Rasf a y, Gras Sigray, Graf Széchenyi, .Graf Paul L e - 'le k i, Graf Tibor Te le k:, B äzs ony i, Wolff, Zsilt nßky. In den Jmmunttätsausschuß.wurLen gewaylt: Almässy, Bnrla-Szabö, Csillèry, Endre, Fây, Berky, Josef Haller, Hëjj, Zoltán Horvath, Mikovinyi, Nagy. Tamási, Markgraf Pallavicini, Patacsi, Baroir Podmaniczky, Rassay, Rupert, Sztly, Tarányi, Baron Urbán, Zsilinßky, Zsitvay. In den Frnanzausfchuy wurden entiendei: Nlmássy, Biro, Czettler, Ernßt, Friedrich, Wömbös, Josef Haller, Hegyeshasmy, Ho>xänßky, Gras Hoyos, I k l od y - S z a b ö, Jvády, Kenéz, Baron Korányi, Baron Lers, Mayer, Emil Nagy, Neubauer, Örfft,, Paupera,, Peidl, Peyer, Baron Pronay, Rassay, Graf Ráday, Schandl, Stefan S z ab ö-Sokorápálka, Tam â sy, Ugrón, Vanczák, Vázsonyi., Wolff. Zum Präsidenten des ständigen Jnkompaüibilitätsansschnsses wurde Graf Viktor S z c - chenyi, zum stellvertretenden Präsidenten dieses Ausschus-sies Alexander Ernßt, zu dessen MitglieLern die Abgeordneten Grasffl, Pesti, Peyer, Putnoky, Rakovßky, SHijj, Graf Tibor Teleki, Vásárhelyi mid Vázsonyi gewählt. Nachdein der Vorsitzende die Mitglieder der Ausschüsse als gewählt erklärt hatte, unterbreitete F in. an z m i n i st e r 5källay den Regierungsentwurf betreffend ein Budget Provisorium für sechs Monate und beantragte, diesen Entwurf an die zuständigen Ausschüsse zu leiten. Der Entwurf wird in Druck gelegt, verteilt uird an die kornpetenten Ausschüsie geleitet werden. Nachdem der Präsident noch die gewählten Mitglieder, der Ausschüsse ersucht hatte, die Konstituierung der Ausschüsse unverzüglich vorzunehmen und die Berichte über die erfolgte Konstituier-ung dem Plenurn womöglich noch im Laufe des heutigen Tages vorzulegen, wurde die Sitzung suspendiert. Während der Pause konstituierten sich die Ausschüsse. Währeitd der Pause konstituierten sich die soeben gewählien Ausschüsse, worüber der Präsident in der Iviedereröffnetcn Sitzung dein Hause Bericht erstattete. Die Konstituierung hatte folgendes Ergebnis: Finanzausschuß: Obmann Graf Ráday, Schriftslchrer Neubauer; Ackerbauausschuß: Obmann Mayer, Schriftführer Dr. llleuberyer; Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten: Obmann Graf Paul Teleki, Schriffführer Pfoser: A uswanderungsausfchu s;: Obinann P a t a y, Schriflsührer Doboczkh; Verwaüungsausschuß: Obmann Moritz Pütnokti, Schriftführer Dr. Bcssenvey; staaisrechtlicher Ausschuß: Obmann Tr. Kenâz, Schriftführer Dr. Berky; Bibliothekavsschuß: Obm.rnn der jeweilige Präsident der Nationalversainnilung, Schriftführer Edes; Diariumausschuß: Obmann M eskö, Schriffführer Eöri-Szabo; KommunikarionZausauLschuß: Obmann Dr. Hegyeshalmy, Schriftführer Dr. Krakker; Schlußrechnungsausschuß: Obmann Dch Hadhäzy, Schriftführer Neubauer; Ausschuß für Arbeiterangelegenheiten: Obmann Johann Nagy-Eger. Schristfichrer Dr. Dénes; Rechnungsausschuß: Obmann Baron Urban, Schriftführer Alexander Szabo. Damit war die Tagesordnung der heutigen Sitzung erschöpft und der Präsident untevireitete dem Hause den Tagesordnungsantrag, der zur Annahme gelangte. Danach findet die nächste Sitzung der Nationalvermmmlung morgen, Samstag, mit folgender Tagesovdnung statt: 1. Vttlesung des Jnterpellations- und Anträzebuches; 2. Eidesleistung des Präsidenten, des stellvertretenden Präsidenten und der Mitglieder des Jnkompatibilitätsausschuffès; 3. Vorschläge betreffend die weiteren Agenden Les Hauses. Es folgte nun die dringliche Interpellation Les Abgeordneten Stefan Schabö- Eöttevèny, der sich über die Ausbreitung der Tollwut auf dem flachen Lande beschwerte. Derzeit seien die Tierbeftände von 423 Geineinden von, der Tollwut, befallen. Das Jmpfve,rfahreu befinde sich noch im Stadium der Experiirrrnte, und dabei sei das Bakteriologifche Institut wegen finanzieller Sckßvierigkeiten nicht in der Lage, die notwendige Fahl von Experimenten anzusiellen. Da die große Verbreitung der Krankheit bereits zahlreiche Menschenleben gefährde, forderte der Redner dringliche Verfügungen des Ackerbaunrinisters. Ferner verlangte er, daß dem Bakteriologischen Institut die notwendigen Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Ackerbauminisier Stefan Szabo- Nagyatád erklärte in Beantwortung dieser Interpellation, daß auch er von der außerordentlichen Ausbreitung der Tolllvut auf dem flächen Lande Kenntnis habe. Das Ministerium habe schon bisher alles mögliche verfügt, um die Zunahme dieser furchlbaren Krankheit zu verhindern. Leider sei das Impfverfahren noch nicht in der erforderlichen Weise ausprobiert.. Eine Schwierigkeit bestehe auch darin, daß das Serum noch an demselben Tage dem der Krankheit verdächtigen Tiere zugefichrt werden müsse, an dem es dem Versuchskaninchen entnornmen worden sei. Dies erfordere die Züchtung einer sehr großen Anzahl von Versuchs-, tieren, was eine sehr bedeutende materielle Belastung zur Folge habe. Schließlich erklärte der Minister, daß er dennoch vom Finanzminister die Bewilligung der notwendigen Geldmittel anfordern und auch sonst bestrebt sein werde, die Krankheit möglichst rasch zu bekämpfen. Der Interpellant nnd das Hairs nahmen die Antwort zur Kenntnis. Nach Beglaubigung des Protokolls der heutigen Sitzung war disse um droiviertel 1 Uhr zu Ende. auv Lccicht heworgèht, hat die Einheitspaetü statt doS von der Rassaypartci in den landwirtschaftlichen Ausschuß kandidierten Abgeordneten Drâzdy den Llbgeordneten Czettler gewählt. Infolge dieses Verhaltens der Mehrheit hat die Rassaypartei beschlossen, sich sämtlichen intcrpartcilichen Vereinbarungen und Besprechungen feritzuhaltcn, bis dieses Gravamèn gutgemacht wird. Infolge dieses Zwischenfalles will sie sich auch an den Besprechungen, die der Finanzminister in Sachen des Budgetprooisoriums mit der Opposition fortzusetzen wünscht, nicht beteiligen. Der Finanzausschuß hält heute nachmittag eine Sitzung, auf deren Tagesordnung die Beratung des Budgctpro^isoriums steht. Die sozialdemokratische Fraktion wird in einer für heute nachmittag cinberufeneu Konferenz zu der hcute ciugcürachteu Vorlage betreffend daS Budgetprovisorium Stellung > nehmen. . . Das Kudgelxromsoâm. Der vom FinnirMinäster In der hsuitiMt Sitzung der Nativlwlveusammlung untenLvKtsW Gesetzentwurf über die In den ersten sechs Monaten des Bu>dge!tj<rhres 192 2/2 3 zu tragenden öffent - lichett Laste.n und zu deckenden staatlichen Ausgobett ettilhält folgende wefeittlichere Bevfügpngen: Im 8 1 wird eilt fechsmvtiaßiyes Bud^etprVvisVrinin aitgesprochen. § 2 erm-ächt'vgt die Regierung zur Deckttng der auf Grutt-d ibefvvderer Gesetze und gesetzlicher Bersügutrgoii sich ergebsndeir Au-sgabeti utid der infolge der Teuertlng etttstehenden Mehrausgaben, foinic des iirit der Durchführuttg einzelner BesÄlMttiingktr des Frievensverirages erwachsettden Bedarfes, der durch die la-ufeudeti EMuahnten Les Staates tiicht inytriltkn werdet: kann, inr Wege eitter K red it o pe r: at i O ti, ttnd pvar auch in der Weise, daß sie bis zur Höhe der von: LandeL-^Finaitzsina!« von Fall ztr Fall für unbodingt ttriwettdig crachtetM Suittlne vorn ft aat lechen Noteninstitute gcgeit MN öffentlichen Verkehr geeiMetc, verzinsliche Staätsllbligaiionetr entsprechsnLen Wevtes einen Kredit in Diaatsttdim in Anspruch atichmen könne. Die ßZ 3 und 4 beziehen sich auf die ftackÄi-che RechnuttgSsühruttg. ß ü ermächtigt den Finanzminrster, die Mehraws^ gäbe von 8Vä Milliottetr Kronen, die über die bereits m das vorige Budget zur ersleit Ansrüstung der Hotwedschaft aufgeitLMmene KreLiffumMe von 505,898.797 Kronen hinaus erwachsen ist, aus den Einnahmen der Bermögensab l öfung decken zu dürfen. Die llichtfinauzielteil BestimWungen der Vorlagen und das Budgetprodisorinm. Der Gesetzentrvurf über das Budgetprovisorium enthält auch Bestim-muttgen verfassungsrechtlicher mtd administratit>er Natur, die nichts mit der Finanzgebarung und der Wirtschaftspolitik zu tun habett. So enthält Z 6 die nachträgliche legislcüorische Genehinigung der vvtt der Regierung erlassenen Wahlrechts. Verordnungen. Z 7 hmtdelr von dem Erlöschen der Ausnahme, gewaltet: für dei: Kriegsfall. Im ersten Absatz dieses Paragraphen wird prinzipiell das Erlöschen der Ausnahmsgcwalten für den Ktnegsfall ausgesprochen; die folgettdcn Absätze er-nächtigen jedoch die Regierung, gewisse RegiertrrrKvrroronungen, diö auf Grund der Ausnahine'gemalten erlassen worden ^mv, vrovifortsch iit Kraft zu erhalten und tmch Maßgabe der Notwendigkeit abzuändcrn oder zu ergänzet:, doch ist Mâgierung verpflichtet, die BcstimtNMtge», derm Aufrechterhaltung tttittlcrweile überflüssig wird, sofort außer Kraft zu setzen. Ferner wird die Negierutig ermächtigt, Bcstittttnungett, die tnit der Durchführung des FricdenAicrtrageâ oder zuitt Zwecke der Regelung der durch dcit Fricdensvertrag gcschaffeneit Lage erforderlich geworden sind, auf Grund der Ausitahlnegewalten für den Kriegsfall zu trcfsett, doch ist die Regierutig verpflichtet, über jede derartige Verordnung der Nationalversammlung sofort Bericht zu erstatten. Wo in Leu strafrechtlichen Nortnen von der KtTivgs.zxit die Rede ist, ist darmtler auch die Zeit zu verstehen, für dereit Dauer die auf Grrmd dieses Paragraphen provisorisch in Kraft erhalteiten Destimmungen ihre Geltung bewahren. Ferner erstreckt sich der strafrechtliche Schutz der, Interessen der Kriegführung auch auf die Interessen der inneren Ordnung rmd öffentlichen Sicherheit dès Landes, sowie auf die Jmteressen seiner Auslandpolitik. Die auf Grmrd der Ausnahmegewalten, für. dM Kriegsfall erlassetten Verfügungetr sitrd, wofenr die Regierung im Zeitpunkte der Außerkraftsetzting dieser VerfügmrgM nicht anderweitig verfügt, zum Zwecke der stiegelung der während ihrer Wirkfamkeit entstandenen Verhältnisse auch nach ihrer Außerkraftsetzung anzuwenden. Nach § 8 wird die Ermächtigung betreffend die Vorzug sv e rs o rgu n g der öffentlichen Angestellten, Pensioiüsien und deren Wittnen und Waisen bis Ende Juni 1923 verlängert. Die Regierung wird ferner ermächtigt, Len öfferrtlichen Arrgeftellten aller Kategorien die außerordentlichen Unterstützungen über den 1. Juni 1922 hinaus bis auf weiteres zu bewilligen und auszuzahlen und diese Unterstützungen mit der Rcchtswirkung ab 1. Mai 1922 uni Len monatlichen Betrag der durch die Regierung Provisorisch für die Dauer von drei Monaten bewilligten UeLergangsunterstüHungen zu erhöhen. Der Mchr- Lufwand, der sich aus der ab 1. Mai 1922 erfolgten Erhöhung der außerordentlichen Unterstützungen der städtischen inad kommunalen Beancken ergibt, kann ab 1. Juli 1922 nicht mehr den Staatsfiskus belasten, und für seine Deckung hat die betreffende Stadt oder Gemeinde vorzusorgen. Ferner wird die Regierung ermächtigt, die außerordentlichen Aktivitätszulagen für das Personal der Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften ob 1. Juli 1922 Lis auf weiteres zu bewilligen und auszuzahlen. Tas gleiche gilt twn den im Alinea 4 und 5 des § 1 Gesetzartikel XÍ.VI: 1921 festgesetzten Familienzulagen, sowie von den ReorgLnisterungs-, Brachial- und Bereitschaftszuschlags, gebühren der Honvödarmee, der Strompvlizei, der Gendar'merie, der Zollwache und der Staatspolizei; die in das UeberqangsveryLltnis versetzten Mitglieder der Honvedarmse sind hinsichtlich der außerordentlichen Unt-erstützungen Pen aus den: Berufsstande hervorgehenden pensionierten Militärgagisten und pensionierten weiterdienenden Unteroffizieren gleichzustellen. Nachträglich genehmigt wild die Regierungsvcrfngmig, durch die ab 1. Ma: 1922 den Mitgliedern der .Honvedarmee, der Strompol'.zei, der Gendarmerie, der Zollwache und der Staotspolizei eine provisorische Teuerungsznlage bcwilliert wird- - -