Pester Lloyd - esti kiadás, 1922. július (69. évfolyam, 146-171. szám)

1922-07-04 / 148. szám

UMNrW» LLO^D Len Behörden Repressalien gepen diese durchZeführt. Auf einen Zivischenruf anttvortcnd, sagte der Redner: Tausende unid aber Tausende non Biirgern werden gern bereit sein, Zeugenschaft für die Wahrheit meiner Angaben abzutegen. Wenn man sagt, man müsse die Autorität der Behörden wahren, so ist dies in erster Linie Llufgabe der Behörden selbst. Der Herr Ministerpräsident wiinscht den poli­tischen Frieden wiederherzustellcn. Auch ich bin gcrii dazu bereit, und ich bin auch bereit, zu vergessen, das; der Ministerpräsident und die Reqierungspresse mich und meine Freunde vor dem Lande als die größten Missetäter hinstellten. Eines aber kann ich nicht vergessen, das; Tau­sende und aber Tausende von Mirgern blutig geschlagen wurden, und zwar nur deshalb, weil sie ihrer politischen Uöberzeugung folgen wollten; ferner, daß viele wegen ihrer Ueberzeugung von feiten der Behörden, der Polizei, des Militärs und der Gendarnrerie ihrer Freiheit beraubt wurden, während es der Herr Ministerpräsident rücht für ttötig gefunden hat, auch nur :nit einem Worte Liefe Un­gesetzlichkeiten und Gewalttaten ztt verurteilen. Warum haben sich diese Gewalttätigkeiten ereignet? Welchen Zweck verfolgte der Herr Ministerpräsident? Ich will nicht be­haupten, daß sich Graf Bethlen Kloß der Verantwortung entziehen wollte. In Hödmezövâsorhelp erklärte der Herr Ministerpräsident, daß ihm seine Gegner Mangel an Auf­richtigkeit vorwerfen. Ties ist einmal geschehen, als der Herr Ministerpräsident aufrichtig war, und diese Tatsache verraten wurde. Abgeordneter Klárik: Er verfügt über zwei Fakturen, wie der unreeIle Kaufman n! Abgeordneter Rassay: Der Herr Ministerpräsident verfolgte zwei Ziele. Zunächst wollte er die Herrschaft der Intelligenz sicherit uitd zweitens die Einheitspartei, den bewußten Felseit schaffen. Die Sicherung der Herrschaft der Intelligenz bedeutet offeirbar nichts airderes, als was matt früher unter der Rertuitg der historischett und Mittel­klasse verstanden hat. Unter denr Begriffe der Jirtelligenz darf man aber nicht eine einzige Gesellschaftsschichte ver­stehen, denn wcnir inan Lies tut, würde bloß die ver­mögende Klasse Gewintt davoit haben. Meine Partei wird aber stets gcaett jede Art voir Klassenherrschaft, also auch gegen diese kämpfen. Graf Bethlen will die Macht jener Masse wieder zusäjanzen, in dereit Besitz sie vor 1919 war. Es wäre besser gewesen, sich am 13. November 1918 zu entrüsten, als heute gegelt die Oktobristen loszu­ziehen. Abgeordiieter Sandor: Damals gab es grotze Helden! Abgeordneter Rassay: Die auf der GegLltseitc sitzen­den Abgeordneteit glaubeit wohl, daß jetzt die Zeit ge­­lommeit sei, die E it t r ü stungzu zeigen, die d a in a l L angebracht geweselt wäre. Das ztveite Ziel des Herrm Mlnistervräsidenlcit war die Schaffung der Einheits­partei. Nun, eine große irumerische Mehrheit bedeutet itoch keine Einheit. Wo zeigt sich ilt der ganzelt großerr Eiicheitspartei der domiitierende Gedaitke? Aboeordnetcr Varsányi: Der Patriaiisinus! Rufe links: Tie Gendarmerie! (Großer Lärnt bei der Oppositioit.) Abgeordneter Rassay: Ich sehe, wie gejagt, nirgend e:nen dominierenden Gedanken. Jit staatsrechllicher Hin­sicht ist die Regierungspartei gespalten. Es gibtHabsburg­­aegiwr ebenso wie Legitimisten. Abgeordneter Patay: Es gibt auch Republikaner drüben! Wgeordneier Rakovßky: Das ist keine Schande!^ Abgeordneter Rassay: Die Echwierigkeiten der Ein­heitspartei ... Abgeordneter Patay: Warunt tut Ihnen unser Kopf weh? Abgeordneter Rassay: ...zeigten sich anläßlich der gestrigeit Rede des Abgeordneteit Emil Nagt,. Während bei einein Teil seiner Äusfichrungen ein Teil der Partei thnt zustimmte, hüllteir sich bei einent anderen Teil die­selben Leute iit eisiges Schweigen. Alrgeordneter Sándor: Wir werden sa sehen, wie cs bei dec Bodenstcuer sein wird! ^ Abgeordneter Rassay erklärte fortfahrend, das; er zu­­aebe. daß auch die Ovpositlon lein einheitliches Bild zeige. Er müsse aber daraitf verweisen, daß sich mit Geivolt keine Eichheit erzielen lasse. Es gebe auch aiif der rechteit Leite straimne Verkünder der demokratischeit Idee, neben ihiwn. eingefleischte Reaktionäre, wie Abgeorditeter Emil Nagi;. Die scheinbare Majorität werde beint ersten kritischeir Zu­sammenstoß in die Brüche gehen. (Widerspruch rechts.; Unter derr polütschetr Jrrtümerlr des Grafen Bethlen sei Nicht der letzte die Zweiteiluirg der alten liberalen Par­teien. In der ersten Nationalversammlung sei die Ver­teilung der Parteien ungejähr richtig gewesen. Es habe kleine Landwirte gegeben «Rufe rechts: Tie g:bt es auch heule!) mrd eine große einheitliche christliche Pattei. Dann kam der Redner auf die gestrige Rede des Abgeordneten Emil Nagii zil sprechen, der das Wort Liberalis­mus erst nach einer aussührlichcn Einleitung über die Lippen gebracht habe, nnd auch damt nur einschränkend einen christlichen Libcralistnus erivähnte. Ter Weg, den. Abgeordneter Nwgi; beschritteit I)abe, sei zumindest be­denklich. Int altéit Liberalisnius sindeir sich nur! wenige Tündéit und auch diese seien nicht we- j seiulicher Nattw. Abgeordneter Nagy habe auch i die Aufhebung des Wtlchcrgcsetzcs im Jahre 1866 beinangelt. Dies sei keiire mtgarifchc Speziali­tät gewefen. denir zu gleicher Zeit habe mair auch in Oesterreich dieses Gesetz aufgehoben. Die Vcr­­fälschumg boit Lebensinittcln sei nicht so milde bestraft worden, wie Abgeordneter Nagy behauptet habe. Der Hauptfehler des altei: Liberalismus habe darin.bestan­den, daß er nicku diejenigen geschützt habe, die des Schutzes am nieisten bedurften. Wenn Abgeordneter 9(agli beispielsweise erwähisi hätte, das; man im Zeitalter des Liberalismus dis Boden Hcischendeir als Demagogen ver­­ichrieii hab: ilsiufe liitks: Auch heute tue man es!), so ' Härte Redntt diese Auffassung unterschrieben. Es wäre wichttger. die Fehler, die er bemerkt habe, vorzubringen, und nicht Kleinigkeitem-Lie ohnehin nicht Mlen. Im weiteren Verlaufe seiner AusfUrungcn sägte der Redner: Graf Bethlen hat die.Parteirahnien zerbrochen, um aus den Trüminern eine neue Partei zu bilden. Die Frage aber, was diese Trümmer zusammenhält, hat man noch immer nicht beantwortet. lLin Wgeordneter hat vorhin hier bemerkt, der Kitt sei der Patriotismus. Das ist wohl nichts anderes, als eine neue Lesart jener Einstellungen, die in der vorigen Nationalversammlung so beliebt waren. Da hieß es, die Regierungspartei sei das reine Gold, alles, was sich außerhalb befinde, sei Schlacke. Dann icannte sich die Mehrheitspartei die Partei aller ehrlichen Leute, was natiirlich auf der Gegenseite bedeuten soll, die übrigen seien ehrlos. Abgeovdncter Stefan Rakovßky: Haben wir unr Ausfuhrbewilligungen nngesucht? (Eine Llimule rechts: Wieder eine sllgsmeine VsrdLchtilgung!) Abgeordneter 'Ltsfan Rakovßky: Oho! Ich kann auch mit Namen dienen. Es hanidelt sich auch um Vl i n i st e r unid deren Gemahlinnen. Abgeordneter Rassay: Dann erklärte man. auf den oppositionellen Bänken säßen rechts- und lrnGseitige Revolutionäre. Abgeordneter Stofan Rakovßky: Sitzen vielleicht auch die Bandenführer hier? , Mgrordneker Rassay: Dröse v^rschiedenen Lesartsn scheinen auch Heute noch modern zu fein, denn der Herr Minister LeS Innern sprach von inneren Feindsn, dene.n gegenüber er stark sein âs'ss. Wen mag er wohl gemeint haben? Etwa die Sozialdemokraten, denen der Minister­präsident so eifrig ideír Hof genracht hat, uin sie nur zu veranlassen, in Lis Aèationalversam.mlunig zu kominen? (Eine Stimn'.a rechts: Warum juid sie nicht früher gekommen?) Abgeordneter Drözdy: Das bereuen Sie vielleicht auch heute noch. Abgeordneter Rassay: Ich glaube, die Sozialdemo­kraten haben keiire Ursache, ihr Fernbleiben aus der ersten Nationalveriammlung zu bereuen. Sie haben sich wäh­rend zener Zeik gestärkt, wir aber wurden niedergewalzt. Jedenfalls freue ich mich. Laß sie jetzt in so schöner Zahl hcreinaekommcn sind. Avgcordnctcr Me-kö (Einheitspartei): Wie kann n'.an sich dessen freuen? Wgeordneter Rassay: Darüber möge sich der Herr Abgeordnete mit seinem Ministerpräsidenten auseinander­setzen. Wen aber soll uron unter den rechtsseitigen Revo­lutionären verstehen, die. hier auf den oppositionellen Bänken sitzen sollen? Vielleicht die christliche Opposition? Die aber hat nichts anderes gemacht, als daß sic die prak­tische Verwirklichung fcnes Programms versucht Hat, das sic mit den: Miirrsterprösidenten vereinbart Hatte. Hlbgeordneter Rakovßky: . . . und das auch vom R c i ch s v e r w e s e r gebilligt tvüvdc. Vizepräsident Hußär: Es ist nicht zulässig, die Person des Reichsverwesers in die Debatte zu. ziehen. Abgeordneter Rakovßkyt Das. ist allerdiitgS z ir - l ä s s t g. Auch über den K ö n i g hat nmn sprechen kön­nen. Wir werden auch über den Neichsverweser schveä-en. Äbgeovduetcr Rassay: Es ist jedenfalls eine Vcrleug­­ttung des ParlamentarisMus, eine Bcrjpotiung der Dc­­mokvarie, wenn unrn den politischen Gegner ganz einfach als ehrlosen Menschen, als KomiMUisten, als Vaterlands­verräter hiuftellt. Das wahre verfassungsmässige Lsven be­steht aus Käntpfon, iit denen es politische Gegner geben utuß, die einarZder aber nicht als Feinde der silaUort hin­­stellsn dürfen. To etwas tut itur der Absolutisnrus. Das ivar das Prinzip Napoleons, das zur Diktatur und zuin Niedergang der französischen Älation geführt hat. (Eine Stin'â rechts: ...und zur Proletarier­diktatur.) Tas ist eine überflüssige Beiuerkung, deitn jeder konnte lvisson, daß die Proletarier­diktatur ebenso ein Gegensatz der Demokratie ist wie der Absüluttsmus. Ter Herr Ministerpräsident gibt als Vor­wand für all das, was er getan hat. die Erklärung ab. er habe die Arbeitsfähigkstt des Parlaments sichern wollen. Ein Parlament ist aber nickt dann arbeitsfähig, wenn es zu einer Abstinimungsmaschine wird. Es ist arbeitsfähig, wenn cs nwrailschc .Kcafk hat, die feinen Beschlüssen Wert verleiht. Der Herr Ministerpräsident hat der National­­vcrfainmlung die Kraft der moralischen Intaktheit entzo­gen. Es wäre viel ehrlicher, wenn der Ministcrpräsident.sich vor die Nation stellen und eingestehen würde, daß hier ein Staatsstreich verikbt wurde. Wenn er ferner klar zugeben würde, daß er der von unten drohenden Revolu­tion ein: Revoluttön von oben cntgegLngcstcllt Kan Dann nnlßle er auäi die Verantwortung übernshmen, ohne jedoch das Forum selbst zu bestimmen, das ihn zur Veranwortung ziehen soll. Abgeordneter Rupert: Er soll die Nationalversamm­lung auflöscn. reine Wahlen anordncn und dann demissio­nieren. (Heiterkeit rechts.; Abgeordneter Rassay: Gegenüber einem Staats­streiche ist der Gebrauch aller Waffen erlaubt und begrün- j det. Wir aber wolle;; die gegen uns gerichteten Verlcum-! düngen nicht nachträglich als berechtigt erscheinen lassen, passen uns also der tatsächlichen Lage an. Wir werde;; aber j in tlnsercur Kainpfe von der Bestrebung geleitet sein, das; der verfassungsmäßige A;;achronismus, der hier un; sich gegriffen hat, abgestellt werde und das; nach der Schaffung eines neuen Wahlgesetzes eine nellc Ièationälversainmlung ins Lebe;; trete, deren Gesetzuläßigkeit über jeden Zweifel crhabc;; sein soll. U;; dieser Stelle seiner Ausführltngen ersuchte der Redner u;;; eine P a n s e, die ihln gewährt wurde. Nach der Pause setzte Abgeordneter Rassay seine Rede fort und entwickelte die Gründe, die ihn veranlassen, die Schafftlng eil;es neuen Wahlgesetzes und auf Grund dessc;; die Wahl einer ;; e ue rr National­versammlung zu fordern. Das Land m;lß endlich aus der gegenwärtigen staatsrechtlichen Anarchie befreik. werden. Ter NationalversammlMg harren wichtige Pro-« Illeme, die die- LeistuiHsfähigkeit der Bürgerschaft auf eine harte Probe stellen^ Lerc;; Lösung aber nur dann zu sillgemeiner Ber;lhigul;g erfolgei; kann, wenn überall Las Bewnßtsei;; vorherrscht, das; die Legalität der gesetzgeben­den Körperschaft tatsächlich außer Frage steht. Das ist un;^ so notwe;;di>ger, als die Regierul;g noch gar nicht wissen kann, rnit svelche:; Forderungen ma;r an uns heran­treten wird, und die Regierung auch nicht wissen kann, ob sie diese Forderungen annehmen oder zurückweisen soll. In den; einen oder dem anderen Falle kann die Regiemrrg nur dam; handeln, wem; sie tveiß, daß eine aus dem freien Willen der lllation gewühlte gesetzgebende Körperschaft hinter ihr jteht. Die verfassur;gârechtliche Asiarchie kann über auch deshalb nicht auftechterhalte;; werden, tveil leineswegä ausgeschlossen ist, daß Liess oder eine andere Rsgierungâ sich gsnötigt sieht, vielleicht schon morgen an die Nation zu appellieren. Der Minffterprast-­­dent sagte, Lie Regierung werde seinerzeit ihre Vorlagen unterbreiten. Denkt der Herr MinisterprästdonL vielleicht daran, eventuell im letzten .Moment, so wie ^es in der verflossenen NalionalversamMlung geschah, seine Unter­­breitilngen zu macken? Woher weiß denn der Herr Ministerpräsident, ob nickü vielleicht schon morgen ein» Kollision zwischen der Nationalversammlung und Len; StaatLoberhaupt eintritt und diese oder eins anLere Regierung an die Nation appellieren muß? Auf GmuL welche;; Wahlgsjetzes werden diese Wählen dann erfolgen? Wird Las Wahlgesetz vielleicht noch reaktionärer sein, als das heutige? Diese Ungewißheit darf durchaus nicht weiter geduldet werden. Vor abgeschlossene Tatsachen darf das Land nicht gestellt werde;;, und wenn dam; die Regierung zur Verantwortung gezogen werden soll, kam.; dies nicht auf Grund von Acrordänge;; evfolgen, die vor; der zur Verantwortung zu ziehenden RegierU;;F selbst erlasse;; worden sind? Das wäre nichts anderes, als Wso­­lutismuâ und WiMirherrschast. Redner beschäftigte sich soÄa'.;n eingehend und unter gesparmker AufmcrkfanAeit der Opposition Mit der Frage d er R eform d es Ob e r h a u s e s. Solange 'der erj^te Grundpfeiler der Verfassung, die Nationalversammlung, nicht ;;; Ordnung gebracht ist, kam; von einer Oberhaus­­reforn; keine Rede sein. Prilrzipiell habe er nichts gege:; diese Rcforn; einzuwenden, aber man müsse zuerst den Grundstein lege;;. Solange die Ausnahnregstvalt auf­­rechterhalte;; wird, ist die Reform; des Oberhauses über­flüssig. Es sc; eii; logischer Widerspruch, daß man in so übnornrälen Zeiten die Tätigkeit der Gesetzgebung kom­pliziere!; will. Entweder wird das Oberhaus eine ernste Körperschaft sein, oder aber es wevden Zusamrnenstoße zwischen den beidei; Ka;mner!; unvermeidlich sei;;. Wenn die vollständige Macht der Legislative wiederhergesteüt seii; wird, sei gegei; die geplante Reform nichts etnzu­­tvenden. Wen;; wir die staatsrechtliche Anarchie beseitigen ;vollen,â so ist es auch unbedingt notwendig, den Rechts­kreis und die Amtsdauer des zeitweilige!; Staatsober­hauptes zu begrenzen. Abgeordneter Rakovßky: Sehr richtig. Abgeordneter Baron Georg Prönay (Eilcheit): Soll er zu cinem Präsidenten der Republik iverdci;? Abgcordrreter Rakovßky: Oder etwa ein König?, Abgeordneter Rassay: Die rechtliche Lage des zeit-» welligen Staatsoberhauptes wurde in der ersten Natio-» nalversammlung festgesetzt, noch bevor Lie Wähle;; jei;-! seits der Theiß vorgenommen wurden, che also die Na-» tionalversammlung vollständig war. Freilich war Liess! Festsetzung Las lLrgebnis eiires Kompromisses zwischen den orthodoxen Legitimisten ;;nd jenen, die schon damals aus Len Ereignissen die Konsequenz gezogen hatten, das^ sich'unsere staatsrechtliche Lage geändert habe. Der G.-A. 1:1920, der das Ergebiris dieses Kompromisses war, trägt den Char.akter der Zeltweiligkeit an sich, ohne Laß die Gründe Lieser Zeitweiligkeit auch heute rwch bestehen würden. Durch das Entthron u n gsgesetz sind wir zu ciirer neuen staatsrechtliche!; Statio!; gelangt und häk«, ten eigentlich heute auf diesem Gebiete nuc zwei Aufgcân zu lösen. Tic eine ivürde Lari!; bestehen, über Lie Staa; ssorm im Wege einer Volksbefragung zu entscheiden, die andere ^lufgabe aber wäre, so lange, als der VolkswiÜe in Lieser Frage sich nicht frei äußert, den Rechtskreiä und die An; ts d auer Les irrte-­­rimistischen Staatsoberhauptes zu regelnd Abgeordneter Rakovßky: Die H errs chafL Göm -» bös kann doch nicht ewig dauern. Abgeordneter Rassay: Eine aiü>ere Regelung dieser Frage, als die durch die Volksbefragung gibt es nicht. Ich kann mir natürlich den Standpunkt der orthodoxen Legi­timisten, die die Königsfrage auf Gmnd der alten staats­­rschtlrchen Gesetze zu lösen wünschen, nicht zu eigen machen. Ich bin aber so objektiv-zu erkennen, daß die Dethronisic­­rung einer seit vierhundert Jahren regierenden Dynastie i'sicht in der Weise erfolgen ka!;n, daß von ztveihunderl­­zwanzig Llbgeordneten Hundertzein; Len Saal verlasse!; nnd von de;; übrige;; sechzig die Entthrorrung forciert wird. Beide Standpunkte erscheinen !nir schwach. Das Schicksal der Dynastie kann ntc-ncr Ansicht nach nur durch eine Volksabstimli;ung ci;tschiedc!; werden. Das ist die einzige sichere Basis ei!;er befriedigenden Lösung. (Applaus und Beifall ünßerstli!;kâ. Da die Sozialdcmokrate;; applaudie­ren, ruft Abgeordneter Meskö: Der Sowjet vielleicht?) Abgeordneter Rassay: Es zeugt fiir einen enge,; Gesichtskreis, intmcr auf den Sowjet zurückzukonrmen. Abgeordneter Ugrón: Entweder Entthronung oder Sowjet? Warmn haben Sie dann de;; König entthront, wenn Sie den Sowjet fürchten? Abgeordneter Rassay: Wei;:; jeder wissen wird, daß die Königsfrage nur Lurch eine Volksbefragung ihre Ent­scheidung finden kann, so wird jedem gegen die heutige staatsrechtliche Ordnung gerichtete;; Angriff die inorali­­sche Grundlage entzogen sein. Zugleich aber muß die , '4. liuli 1922

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