Pester Lloyd - esti kiadás, 1922. július (69. évfolyam, 146-171. szám)

1922-07-04 / 148. szám

áv<u»»«»W»tr VLk vaâL-«a» »Lr ^UoN »»âiLNs« 2»tz^m»L 'lwÄ tkie 6v» lalavL Llorsv^ usâ ^^ds^«^d!»N r O»»rjLLrI.Lavy Lroaen, daldj.lySVL^roLSL, viLrto!L.!Ü)V ^vQvv, woruNl. 179 Lrooev. I'Le â»» A»rr«»d!Llt LNeLn r Oav-Z. 11V9 RroasQ, k»1d).bkü Lrouav.vlertelZ. LÄ Lrc»» L«r, wonLÜ!»d19V Lr7)»ev. Ived »ur âtt ^dtzockdlrtt 8U»lQ k»»» LL^r Äes sslsLekdv Usroxrr»-Mll5«i»xoL «dyrur1«^r vorâoo. I'ür «No »sp»rLrs LussachQn^ â»a ZLdrUod Lrvaav. ra «vtriedtsa. kür IViSv »aeL SareL ttsnn. eo>â3okmkckr.. kâr â»» ^a»l»Qck i2it ÄlreLrorLreord»»«!­­«virâmiL viertzvI^LdrUeü r kâr 9os1-rrL-!cU: SS6 L-svev, kür sNs tidr^gvn Ltsstesq dvi sâmüloken «uLlLnölroksn fostLintsni. Kâapest, Dienstag. 4. Juli 19AS 69. Jahrgang n IirserLt«r>Lut nLluu v: ^«tor I^loFâ IILâ ill âbQ ^VLVLLoN- vareLLs r Slavimsr, Sokor, Ssnkü ös Lárrs, 1. SIsu, S. eokslsin, L^y>i L liLüv, 1»u<us L Va., Vornèi Usopolü, Anivn »srei, Koüoif Norss, ^ui. renrön, )uiius i^pokii, l^oávig ttvg>I, ^os. Sokvsrr, Stki-av. S«­­»^r'Llvsr'tkolv»- âi?s ksst-r /ür Osetsrrsiedr lß. 0uleo8 ÜLokfolgy^ ^oUrsUs 16. ^vad sAs Lväeroa rvMW»ü«'t«L iQSSiLtsadurs»»« ta Osstsr* z»jok '»»ia Na ^LslLQâa üdsrvsdwsa ^»7 tts<Lsv2soa kvr è I»ssttzr FUiLr«1i>«vLni«r kLr DaâLpsst rmâ küi Vvckaktt«, rwâ^LiUi»rsLrrrt1ovr V«, 'VvIèriL'vloralL.—LlLQvsLrjpts v^erâsa le lcei»sm V»!!« rurüiLeesEt. Nr. 148 D atrovalVsrsammlttng. Budaxett, 4. JuN. Die Nationalversânrlung setzte heute die Gmeral­­debatto über das Budgerprov-ichrtum fort. Vizepräsident Karl .Hußär eröffnete die Sitzung Punkt 10 Uhr und verlas den Einlauf. Er meldete, daß Zbbgeordneter -S ch and l auf sein Kiskundorozsmaer Maitidat verzichtct habe, und bat uiit die E-rnrächtiigung, die Neuwahl in diosstn Bezirk aus-zuschroiben. Gegen das Nkan-dat des Mgeordneten Rupert ircuvde eine Petition cingereicht. -Schließlich inoldete der Präsident, daß sich die vierte BeMtvngsscklion konstituiert habe. In der fortgesetzten iKertcraldebatte üt->er das Bud­­g e t p r o v i sor t u m ergriff heute als erster Abgeord­neter Mrovits (Einheitspartei) das Wort. Jit einzelncit (hegenden -des Landes, führte er aus, sei wenig Interesse für'den Wahlkampf vorhanden g-ewescn, und zwar wegen der schwierigen Wirtschaftslage. Für die Wahlen hätten sich mehr die Kandidaten als die Wähler interessiert. Viele Kandidaten benittzten gewalttätige Mittel, drohten und versprachen den Wählern alles mögliche, wodurch eine ge­wisse Aufregung in der Bevölkerung hervorgerilfen wurde. Es war leicht, die vereleiidetcn Volksmassen aufzureizen, . und -die Kandidaten der Einheitspartei trachteten beruhi­gend ciitzv.wirken und das Volk in eiite nationale Einheit zu vereini-gen. In dem Prograinnt der bürgerlichen Par­téiéit gibt es wenig Gegensätze, und mait müßte sich iiN Interesse der Verbesserung -der wsitschaftlichen Lage und einer demokratischeit Politik vereinigen. Jit dieser Hin­sicht stimme er vollständig mit -dein Abgeordneteit Fried­­rich ük^rein. Mnn niüsse an die produktive Arbeit schrei­ten und dürfe nicht die Gegensätze schüren. Auch die -Königssrage sei kein Grund dasür. Laß die Parteicn sich gecwnseitig befehden. Er verstehe das Gefühl der Legit:­­tnisten, aber auch das Vorgehcit der lllèoierung sei ver­ständlich, denn die Regierung.habe nicht anders, handeln tönitcn. Nur eine vollständig einige Natioir könne d:c großeit Aufgabeit bewältigen, die unser harren. Dann kommt Redner auf die schlechte Lage der landwirtschaft­lichen ArbeitersckM zu sprechen; init eineiit Taglohit voit 100 bis ''0 Kronm könne inan nicht auskommen. Abgeordneter (?^ßtergälyos (Sozialdemokrat): War'tm zahlen die Gutsbesitzer nicht mehr? . Abgeordneter Petrovits: Man müßte gewilse Aiatz. nahmeit zur Besserung der Lage der landwirtschaftlichen Arbeiter treffen. Redner sprach daim über den seelischen Zwiespalt, der zwischen der Landbevölkerung und der In­­telligenz, bcsoichers cm Alföld entstanden sei. Hieroit seceit hauptächlich d,e Mittelklasse und die Besitzer schuld. Die Vcrivaltungsbeainteit weniger, deiUt das Volk sei init ihnen nur wegeit der Kriegsverordnungen unzufricdeit geweseit. Er poleitlisiert mit dein Abgeordneteit Peyer und bedauert, daß dieser gestern die Verwaltungsbeamten ohne Grund so scharf aitueariffen habe. (Widerspruch bei der Sozial­demokraten.) " Schließlich befürwortete er die Jntereyen der Landbevölkerung und sprach in ciiidringlicheit Worten voit der Notwei,diákéit einer Versöhnuitg säintlichcr Volls­­schichten. Die Ausführungen des Redners fanden be, der Einheitspartei lebhafte Zustimmung. , Der nächste Redner war der dlbgeordiletc Rayat), der sich zunächst mit seineut Vorredner attscinattdersetzte. Cs genügt nicht, sagte er, darüber bürübt zu sein, das; die von uns losgerisseneit Volksgenosscit hier nicht vertretei! sind, üllir müßten auch arbeiten, denit nur durch Arbeit tbiineii wir uiisere Wohlfahrt uiid die unserer Brüder för­dern. Uut aber iit diesent Hause arbeiteit zu können, ist cs notweiidig, iliit der Gewohnheit aufzuräumen, daß man leden, der fick) zu einer anderen Auffassung bekennt, sosort als Vaterlaiidsverrärcr und KoiniitUitisteit brand­­niarkt. (Lebhafte Zustimmung liitls und äußc-rstlinks.) Die Äitsführungeit des Vorredners haben sich übrigens im Gegensatz zu Lein bisher stets laut geword-eneit Chor der Gehässigkeit ditrch eine objektive Tonart ausgezeich­net. So inctncheè, was der Vorredner gesagt hat, könnet! auch ivir uns zu eigen machen. Wenn wir es auf anderem Wege zu verwirklichen suchen, so hat dies seine Gründe, die'ich auselnandersetzen will. Sollte ick) inich dabei Ztl einer gewissen Schärfe hinreißen lassen, so wollen Sie das dem Ilmstande zuschreiben, daß ich über Ereignisse berichte, die uns betroffen und bedrückt haben. Bevor ich die Gründe, ivarwn ick) der Regierung mißlrau-ifch gcgenüLerstshe unid ivavunr ich ihre Vorlage ablchnen mttß, hier darloge, will ich zurückkoinmen auf ecne Fcirstellung dos uns vorliegenden Ausschuß-berichtes. Es heißt in deut Ausschußberichr, daß ss 6 der ursprüng­lichen Vorlage, durch den d-ie Wahlrcchtsverovdn-ung-en der Regierung itachträglich hätten gcnchmigt werban sollen, qestrickien wurde, iveit die Mchrheit des Ausschusses er­­kaimt habe, daß dre Gesetzlichkeit jener Vcrordnungeil über jöden Zweifel erhaben sei. Ich inuß feststellen, daß der Ausschuß nieinals in die Lage gekornmen ist, daß sich in dieser Frage in ihin ein M-ehrheitswlllcn -l,ätie heraus­­kristatlisieren können. Es war in, Ausschns; zu erkennen, daß ein beldeutender Teil der Ausschtißmitglieder von Bsdenken erfüllt war gegen jene Verordnungen, insbeson­dere in dcr Bezichling, ob Liefe Verordnungen der Ver­fassungsmäßigkeit entspre-cken. D-illse kontroverse A-uj­­fassuirg. die sich lm Ausschuß bezuglläs der Wcchlrechtsver­­ordnungen äußerte, -hat. -die Rsgiemng zur Streichung jenes Paragraphen veranlaßt. Es ist also gerade umge­kehrt, als der Avsschußbericht es sestzuftellen wünscht. Dieser irrigen Aufmachung gegenüber muß ich hier er­klären, daß^ Ich die WahlrechtÄwrordnungen der Regie­rung, als ungesetzliche und unserer Verfassung zuwiderlau­­sende Verfügungen betrachte. Die juridische Begründung dieser niemer Auffassung ist zur Genüge bekannt. Einer der hentigen Vizepräsidenten dieses Hauses, der seine Würde -dem Minderheits-Willen verdankt, hat die gleiche Auffassung in der verflossenen Nationalversammlung iwr­­kündet. Auch eines der Mitglieder jener gewissen, auf An­regung des Ministerpräsidenten eiuberujenen verfassungs­rechtlichen .Konferenz hat sich zu eben dieser Anffassimg bekamrt. Es genügt also, wenn, ich hier ganz kur.z die Dekla­ration verlese, die ich gemeinjain mit den Herren Abgeord­neten Graf Apponttt, Graf Andrässy und Väzsonhi unter­fertigt habe. Der Redner verliest nun die bekannte, gegen die.Waljlrechtsverordnungen gerichtete Deklaration der oppositionellen Parteien, die der P-ester Lloyd sei­nerzeit . tm Wortlaut veröffeirtlicht hat. Die De­klaration gipfelt iit der Erklärung, daß, da die Grurrdlage, arrf der die neue NationLlversammlung aufgebaut sei, eine ungosetzlichc sei, auch die Nationäer­­h'aimnlung selbst uitd dereit Tätigkeit als ungesetzlich zu betrachten seten.^ Redner fügt hirrzu, er -habe keinen Grund, von dieser Auffasiung atzzugohen. Vielfach wird an die Oppositioirellkn, die die gleiclw Aitsfassirng hegen, von der anderen Seite die Frage gerichtet, ivarum sie dann hier Platz nehmen. Diese Frage, -sagt Redner, erinnert an die Lage Belgiens am Ai'fang >des Weltkrieges. Als durclj Deutschland die llc-eutralitüt Belgiens verletzt wurde, tvurde vielfach die Frage erörtert, was Belgien nun zu tuir habe. Auf der eini^n -Seite sagte man, es Habe die Waffeil zil strecken und -der Gewalt freien Lauf zu lassen. Andere aber waren der entgegengssetzten Mci-imng, und der belgische Patriotismus h-abe sich zu dieser letzteren. Meinung bekannt, habe die-Waffen ergriffen und sein ver­letztes Recht, sein überflutetes Gebiet verteidigt. Auch Sie, meine Herren, sagte der Redner zur Mehrheit getvendet, sind eingebrochen in das dk,- ungarischen Ver­fassung. Es wäre bequemer gewesen, die Waffen zu strecken und Ihren Einbruch zu erdulden. Wir haben uns aber zur Verteidigung entschlossen, und tvir knichfen uin so größere Hoffnungen an -diesen VerteidigungAka-m-ps, als iiits alle Vlittel des Kampfes für Wahrheit und Gerech­tigkeit dabei zur Verfügung -stehen. Diese Worte des Redners weckten keinesfalls de>r Ge­fallen der Mehrheitspartei. Es ertönten Zwischenrufe, unter anderem rief mgn: „Ist das die Versöhnuirg?" Ein anderer Abgeordnete? fragte: ,,Waruin haben Sie das Wahlrechtsgeietz nicht votiert?" Abgeordneter Stefan R a t ovßk >1 rief dicsein Zwijchenrufer zu: „Weil sich der Ministerpräsident versteckt hat. Er ist überhaupt ein großer Vcrsteckensspicler, er hat dw Natioir hintergangen." Der Vorsttzcnde Vizepräsident Karl Hußär rügte diesen Zwiichcnruf. Abgeordneter Rassay sührte fortfahrend aus, es sei ! dainals iiir.Hinblick aiif deit Wahlrechtscntwurf der Regic­­rung ails Verschuldeir der Regierung >cine Lage ent­standen, deren Konsequeiizeit der Miiiisterpräsident hätte zieheit inüsscn. Entweder hätte er -ivähleir lasseii iiiüsseir auf Gruirü -dcr durch G.-^A. 1:1920 legali­­sierteit Wahlrcchtsverordnung, oder er hätte scinett Platz räuincit inüsscn. Es ist jedcitfalls eitt eigentüinlicher Widerchruch, wcnir der Miiiistcrpräfident stets seine Selbstaufopferung, seine Selbstlosigkeit, seine Sclbst­­iiiäßigiing rühinl, dabei aber zur Rettung seiner Macht­stellung die Gesetzinäßigkeit der zusammeniretendeit Icationalversaminlung gefährlicheit Zweifclln ausgesetzt hat. Es mag sein, daß sich der Herr Ministerpräsident voir einer faita-tischeit Ucberzeugung leiten ließ, als er die rechtliche Grundlage der ncucir llcationalversnininlung ins Waicreit brachte. Er hätte aber wenigstens die moralische Grund­lage dieser Nationalversammlung wahreir müssen, und zwar ditrch eiucn reinen, ehrlicheit Verlauf der Wahlen. Das ist de>: Punkt, ait denr ich ztir E r ö r t e r u n gd e s Verlaufes dcr Wahl eit übergeheii will. Es liegt utir fern, alles, was ait dicseit Wahleii verdammensivert ist, hier arifzuzählen. So ivürdeit wir irie zu eineiil Eirde kvmincn. Voit dcr Kanizsaer Wahl will ich schott gar nicht reden. Es wird auf dcr Gegeirscitc gcrir behauptet, daß bei deit Wählet! Unregelinäßigkeiten nicht nur von rechts, soitdcril aucl) voit links verübt wurden. Ich halte die Ach­­lnitg vor deiit Gesetz nicht für ein Koinpeitsationsobjekt. Es muiet eigentümlich an, wenn nian unseren Petitionen eine Reihe v0ii Gcgcnpelitionen gegcnüLerstellt, itt der Hofsitimg, dadurch eine Kompcnsatioit zit schassen. Fitr dergleichen werden wir iiicht zit haben sein, denn wir stehen auf denr Standpunkt, daß, Nwr sich vergan­gen Hai, gestraft iverden müssc, befinde er sich auf welcher -Seite iinnkcr. -Schon die Erscheüiungszei-t und die Rcihenfolge der Wahlrecht-sverorditungstt tragen -deit Steinpel der Parteiung mt sich. Ich nröchte hier besoirderè darauf hittwe'lfen, d<;ß die Verovücimng bekrc'ffend die Ein-ts^lirnA der WaPbezirke -sechs Wochsir nach der Grmrd­­vMvdnuAg herÄUsKegeben worden fft. Inzwischen- konnte man in den Zeitungen verschiâsne MitteÄMgen darüber -lesen, daß die Regierung mit der Einteilung noch nicht fertig sei und diese Frage erst studieren müsse. Umso eigentümlicher berührt es, wenn mich hier ein Äbgcordne­­tenkollege von der Gegenseite fragt, warum wir innerhalb der vier Tage, die uns zur Verfügung standen, den Walil­­rschtsentwurf der Regierung nicht votiert haben. Die Re­gierung selbst hat fa sechs Wochen gebraucht, um nur diiese Nebenverovdirung fsrtigzustellen. l>soch eigentüm­licher war das Vorgehen, bezüglich der Budapester Wahlen. Hi-sr wurde die Verordnung sogar erst anr 14. Avril er­lassen. Und wenn die Ungewißheit nach alle Kandidaten detroffen hätte! . Das war aber nicht d« Fall, denn die Kandidaten der Regierungsparter waren Wochen vorher Lbsr die Einzelheiten informiert. So hat sich also die Parteipolitik schon bei der Schaffung der Rechtsgrundlags der Wahlen geäußert. Wir erinnern uns, daß einzelne unserer Anhänger uns berichtet haben, daß sic in einzelnen Geineinden recht gut standen. Wir legten ihnen strongstes Snllschweigen ans Herz, denn cs war vorgenkommen, daß in solchen Fällen der Kandidat der Regierimgspartoi schnell um eine ANdienz beim . Jnnenrninister ansuchte und in dieser Audienz durchsetzte, daß die betreffende Genieinde, in der der oppositionelle Kandidat gut stand, iroch rasch einem anderen Wahlbezirk aiVöglisdert werde. Als eitdlich die Erlässe der Oeffent­­li chkeit vorlageir, kanr die Tätigkeit sener ge - lv lssen unverantwortlichen Ele m e n t e, die alle Versam!nlun,gen der Opposition gairz einfach aus­­ema-Ndersagten. Wenn cs sich dabei irur daruut qelMNdelt hätte, einigen Herren Arbeitsgelsgenheit und Ver­­dieNstmöglichSeit zu sichern, so würde ich mich viel­leicht berühigsn; aber dieses Vorgehen war mit einem auffallMd pcissiven Verhalten jener Behörden verbunden, die die Ordnung aufrechtzuerhalten gehabt hätten. Eine ilienredur erfolgte trotz unserer sich unausgesetzt wioder­­holcnden Beschwerdeir erst, als die Versammlung eines Mitglieds des Kaibiiretts durch die Gegeirpartei gestört worden war. Damals kam endlich doch eine Verordnung heraus, in der -den PolizeiLehörden nahegelegt wurde, die Ordimng in aktiver Weise auifrechtzuerhalten. Aber auch dann wurde diese Weisung der Regierung bei unseren Versaminlungen kauin befolgt, so daß wir geirötigt waren, getreu denr uns gebotenen Beispiele gleichfalls begeisterte Parteigänger zir sammeln, die uns die Abhaltung von Versammlungen crinöglichten. Allerdings schöpften unsere Leute ihre Begeisterung nicht aus einer finanziellen Do­tation. Nachdem es uns gelungen war, einige Bersainnr­­lungeir abzuhalten, fühlte die Regierung plötzlich, d a ß i hr die Trauer um den König das Herz breche, und sie verbot für die Dauer der Landestrauer jede Versammlung. Abgeordneter Rakovtztp lachte hier höhnisch auf und bemerkte halblaut: Vorher aber hat sie ihn getötet. Vizepräsident Hußär rief den Abgeordneten Ra­­kovßky zur Ordnung. Als sich dieser nach der Ursache des Ordnungsrufes erkundigte, rief ihn der Vorsitzende neuer­lich zur Ordnung, indem er bemerkte, Abgeordneter Ra­­tovßky müsse als ehemaliger Präsident des Lauses^ am besten wissen, daß es nicht zulässig sei, sich mit dem Vorsitzenden in einen Wortwechsel einzulassen. Darauf replizierte Abgeordneter Rakovßky: „Aber auch eine solche Tonart'des Vorsitzenden ist nicht zulässig!" Schließlich bemerkte Vizepräsident Hußär, er werde noch strenger vorgehen, wenn Abgeordneter Na­­kovßt'y es weiter so treibe. Abgeordneter Rassay (sortfahr.ntd): Unter den: Vor­wand, daß die Regierung nicht geirügen-d Brachialgeivalt zur Verfügung habe, wurden unsere Wählerver­­s -amUIlungen verboten. Und als wir verjuchtcit, durch persönliche Besuche die Wähler zu organisieren, wurden unsere Kandidaten der Reihe nach verhaftet. Ja, wofür es in einem konstitutio­­irellen Staate noch kein Beispiel gab, sie wurden aus i h r e m e i g e n e n W a h l b e z i r k e a u s g -e w i e s e n. Abgeordneter Ernst Nagy: Optische Täuschung. Abgeordneter Rassay: Der Ministerpräsident ließ die oppositionellen Politiker unter polizeiliche Aufsicht stellen, und als alles dies nichts nützte und die oppositionellen Kandidaten durch Broschüren und Plakate auf die Wähler zu wirken juchten, wurde ein tteuer Trick erfunden, indcnr inan für -die Plakate die Bestimmungen der Kolportage ins Leben treten ließ und auch Plakate als aufwieglerisch beanstandete, die nur den Wortlaut enthielten: „Es lebe tmser geliebter Kandidat!" Während den oppositioncllcn Kandidaten alles ver­botenwar, wurden iin Interesse der Kandidaten der Regie­rungspartei für Pèilltonen Kronen Pamphlete gedruckt und in Millionen von lLxemplaren iin Lande verteilt. Es wareir -dies Pamphlete, die -die un glaublich st eir Verleumdungen enthielten. (Bewegung.) Unsere Kandidaten -und Wähler wurdeir unter den verschieden­­artigsteir Beschuldigungen eingekerrert, einen Tag nach der Wahl aber ohne weiteres jreigelassen. Wähler wurden blutig geschlagen und sogar nach den Wahlen wurden von

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