Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1923. März (Jahrgang 50, nr. 14925-14951)

1923-03-22 / nr. 14943

Rr. Tan · -’«’.­­·«’---.,-­­ Unvergängfie PEE (HB) Nun Haben auch in der Kammer die Reden geflungen, mit denen die Vertreter unseres Deutschen Volkstums eingetreten sind für Dieses Bolles unveräußer­­liche politische Rechte. Es war ein einheitlicher Buß in der Kampfesformation, mit der die Streiter Der Deut­­sche Parlamentspartei vor"das­ politische Forum unseres Landes getreten sind. Auf überzeugungsh­arter Grund­­lage war im Senat die Rede vom ®. Schulb­zug aufgebaut, sie führte den Beweis dafür, daß wir für eine­ tiefempfundene Sache auf Grund weiflicher Erwär­mung in den Kampf get find. Nicht» Fanfaren«­­geschmetter" und‘ Säbelfl "war Diese Rede, sie­ war die ernste und Aktigengangsbolke Darlegung der Gründe, die zur QAufstellung unserer Forderungen geführt haben und Die unser politisches Handeln bestimmen. “Bei aller QRube der Lorm aber war sie in der Sache selbst Doc fo. eindrucksvoll, war sie eine so entschiedene­­ Bekäm­­pfung des Regierungsent­wurfes, daß die Bukarester Bresse in lebhaften Ausführungen mit Dieser­ Rede sich beschäf­­tigte,, daß sie in den nachfolgenden Reden der Senatoren lebhaften­ Widerhall fand und ‚auch der Sprecher der Regierung in­­ seinem Schlußworte, nicht daran vorbei« konnte, auf die Ausführungen Schuilerus’ einzugehen. In­ der Kammer­ hat Borgestern der Borfigende der deutschen Parlamentspartei: Abgeordneter Dr. Hans Otto Roth im­ Namen des Gesamtdeutschtums in,­­unserem Staate, nD aller feiner, politischen­ ‚Organisat­ionen. re­as en „ede Iı a­­­n De ı De tfafjung Pr Am Auf o­­udget Mind. Die­ "Art, wie in­ den übrigen­­ Zeilen der Rede d­er K­ampferklärung­ begründet­ wurde, erhärtete sie »zu einer inneren Notwendigkeit, per Die, ji) Die Ver­­treter­ unseres :Volkes angesichts ‚Dieser Borlage gestellt sahen. &s war: darin . enthalten: die Berufung auf die » Vergangenheit, ; die. Verteidigung Der Gegen­­wart und. die berbauende Abwehr. für. die. Zukunft. Aus der Vergangenheit fließt unser Recht, einen anderen Verfassungsentwurf zu fordern, als­ derjenige der­ Re­­gierung es ist.­ Das romänische Bolf selbst hat uns den Schein ausgestellt, auf den­ wir uns berufen. Es ist nicht nur „geschehen in­ einem Augenblick des Teelischen Xieber­­s hwangs, als den man von mancher Seite die Karls­­burger Sagung darstellen will, sondern es geschah in reif­­licher politischer Erwägung bei Aufstellung des romänischen Rationelprogrammes pom Sabre. 1905... Damals legte das Romänentum Siebenbürgeng die Notwendigkeiten fest, die­ einem­­­ Bolfe nicht „e­n werden dürfen, wenn ihm der Lebensatem nicht abgeschnürt werden soll. Und der Tag von Karlsburg brachte die ‚Wiederholung Dieses­­Bekenntnisses, nicht in taumelndem Ueberschwang, sondern im, der. Gi­enntnis einer bedeutungsvollen geschichtlichen Entscheidung. Die Vorauslegungen sind heute im Jahre 1923 Die gleichen wie 1905 und 1918. Die Lebensbedingungen der Belfer ändern si nieht von Heute auf morgen, und das Verhältnis­ der Minderheitsnationen zum Staatsgedanken ist festgelegt in ehernen Wirklichkeiten. Unsere Pflicht ist es, Darauf­ zu dringen, daß­ der Staat, dem wir Heute angehören, diese Wirklichkeiten­ erkenne und ihnen Rech­­nung trage. Gerade Der gegenwärtigen Regierung gegen­­über haben wir ein besonderes Recht, die Aufnahme der Karlsburger Beischlüsse in die Berfassung zu fordern. Denn der Führer­­ dieser Regierung lehnte seinerzeit Die Unterzeichnung, des Friedensvertrages mit der DBegrün­­dung ‚ab, daß Rumänien in den Karlsburger Beschlüssen seinen Minderheiten freiwillig größere Rechte gewährt habe, als der Friedensvertrag sie vorschreibe. Tatsächlich aber­ ist von beiden in der neuen Verfassung sein Wort enthalten, obwohl von einer verantwortlichen Regierung Rumäniens auch der, Friedensvertrag, angenommen und unterzeichnet worden it. Wir aber fordern das Mehr der Karlsburger Beischlüffe und wir verzichten nicht auf das Weniger des Friedensvertrages. CS ist Die Verteidigung unserer Gegenwart und die Sorge um unsere Zukunft, Die uns das Gebot des Kampfes gegen den Verfassungs­­entwurf aufzwingt. Mit­­schlagender Klarheit"hat die Rede des­ Abgeordneten Dr. "Noth es zum Ausdruch ge­­bracht,.. d­as es Rechte sind, die wir bertreten, und daß es die­ Erfüllung von Pflicte­n is, Die wir fordern. Die Anklage wegen Verweigerung Dieser Pflichter­­füllung spricht aus der Rede des Abgeordneten Rudolf Branpich, die die allgemeine Debatte schloh. Schwer­­wiegend ist es,, wenn aus den Reihen eines so ernsten Boltes, wie das Re­es , der er ann werden muß: Sie wollen die Karlsburger Beischlüsse des­­halb in die Verfaffu­ng nicht aufnehmen, weil Sie sie nicht durchführen wollen...Sierrchänten sich aber, dies in’ der Deffentlichkeit auszusprechen !..— Die Forderung und Klarheit und nach Aufrichtigkeit ist in Diesen Worten des Abgeordneten DBrandsch enthalten, die wir der­ Re­­gierung des Staates en erheben dürfen. Den­en Iopale Bürger, wir uns eben der, Belfer, wie im Leben der „Staaten.. Vertrauen gegen­ Vertrauen, Treue gegen Treue, Ki Brand] hatte seine Rede­ mit den Worten eingeleitet, daß noch nie das Bertrauen in feierliche Versprechungen so­ [hier ge­täuscht worden sei, als durch den neuen Verfassungs­­entwurf. Der ung bisher vorliegende Bericht Über seine Rede spricht­ nur allgemein ben. der Surücktreifung, mit der er den Angriffen begegnete, die im Senat­egen ihn gerichtet worden waren. Wie wir aus den DBularester Blättern berichtet sind, gingen diese Angriffe dahin, daß Biandjch, der einst der wärmste Freund des romänischen DBrl­es gewesen sei, dieses Iegthin in einem „Zeitungs­­auffas scharf angegriffen habe. Wir wollen der.­er­­teiderung des Abgeordneten Brandic auf diese Arsßeriing des Klausenburger Bischofs Ivan uit­bergreifen. Aber ein­ Gedanke drängt sich, auf und muß ausgesprochen werden. Wenn Brandic tatsächlich der Bortführer einer Gala­tomänenfreundl­en Kipting war, und“ wenn der im­ Senat ‚erwähnte. Aufjab tatsächlich, im Gegenzug an Dieter. Sun der Vergangenheit stand, dann müssen ganz andere­­ Folgerungen ‚ara ihre i werden, als 28 im Senat. geschab. gi mü u ührer des Ro­­mänentums. sich offen einbefennen, da­ ‚die­ heutige Hal­­tung­ des ‚Abgeordneten Brandidh. sicher dur­­ Schwer= wiegende politische­ Gründe bestimmt ‚ist, und daß sie be fie; ‚selbst „diese., Gründe zu suchen haben, ‚Dann st 4 umso n­etwendiger, daß den. RR 2% deutschen Parlamentspartei stattgegeben werde, Die. ‚der Ab­­geordnete Brandic in seiner Rede Baal hat. ‚Die Berfaffungsvorlage der Regierun ist mit 225 gegen­­ 6 Stimmen als Grundlage für­ die Spezialdebatte angenommen­ worden. Unsere Forderungen bleiben unver­­ändert aufrecht bestehen, für die Spezialdebatte und dar­­über hinaus für alle Zukunft. Wir wollen nicht auf­­hören. ..nac­ ‚ihrer Erfüllung zu­­ streben und auf ihre Kg zu. D* Dar; :­Die Reden, unserer Boltsver­­treter a nat, und LueR aaym­ | 8 eine alt jeden­­falls BER Mi y then Seffentlich­­keit gabe­teln, für, d Shfennals, daß uns gegenüber pflichten Be ler 2 FH Die neue Berfaffung uner­­füllt bleiben. Der Ham­merschlag der festen­ Debatte wird Lage beitragen, für eine spätere Zeit das Offen zu sphieden. «­­ ·­ ­ Berfafiun Mir, “4 De Spesiadebatte. in der Rah Ablehnung aller deutichen Anträge. Bularest, 20. März. die Kammerfigung wird um 3 Uhr eröffnet. Die­ Mehrheitsabgeordneten, welche gestern an der Sigung nicht teilgenommen haben, erklären, daß sie, i wenn sie anwesend geb­esen wären, für die Inbes­trechtnahme des Verfassungsentwurfes gestimmt hätten. Interpellation wegen der gestrigen Vorgänge. Nach einer Reihe minder wichtiger­ Angelegenheiten (erneuerter Oppositionsprotest gegen Die Kompetenz des Parlamentes) Wunschy nach richtigerer Orientierung des Auslandes über die Verfassungsverhandlungen und Besse­­rung der­ Lage der Lehrer, »Einstellung von 5 Millionen für die Staatsbeamten,ins Budget, Hilfe für die Krieger beschädigten) »interpelliert: Suntan­ über­ die­ gestrigen Steigrisse, die tomisc­h wären, wenn sie nicht traurig wären. "&r Habe Gen­erale gegeben, die Dampfsprigen kommandierten. Zurufer »Die­­ im­ Klub aufgehängten Ratten haben sie nicht gesehen? (Es hingen drei Ratten vom Balkon des nationalparteilichen Klubs herunter Anm, der Schriftl.) Suntan: Was viel Ärger­ ist, ist­ die Beilegung der Ber­affung duch die K­ommandierung des Militärs in die unmittelbare Nähe des Parlamentes. ‚Er protestiert gegen die Feuerwehrattache von gestern und die weitere Bn­ansprucnahme der Armee. Die brutalen Quästoren. Spineanu tritt gegen die Brutalität der Quästoren auf, die gestern in der­ Kammer Abgeordnete tätlich miß­­handelt haben. Es folgt ein heftiger Wortwechsel zwischen Maniu und Orleanu: Eine Stinkbombe in der Kammer. Unterdessen verbreitet sich ein penetranter Gestank, der immer empfindlicher und unangenehmer wird. Die Opposition verläßt Türmend den Saal. All die übrigen Abgeordneten entfernen si und die Tribünen beginn­en sich zu Teeren. Es wird festgestellt, daß von der Opposition eine Stintbombe gelegt worden ist. Die Sigung wird auf eine Stunde unterbrochen. Gericht über den Schuldigen. Besr­niedene Angriffe und Wiedereröffnung greift’ Beonte Moldoven die Op­po­sitio­n wegen Legung der Stintbombe heftig an. Insbesondere wendet er sie gegen­ die Haltung­ der Nationalpartei: Er erklärt, Baida­ habe im wfigurisc­hen Perlament das bekannter Gedicht verlesen, welches die Magdaren in ihrem nationalen­ Empfinden­ verlegte. Habe aber dann nicht mehr den Mut gefunden, die Sigungen des Reichstages zu besuchen. Aehnlich­­ sei es auch in Karlsburg gewesen, wo die Führer der Natio­­nalpartei ursprünglich die Autonomie Sieben­bürgens irre enstien, kassn aber aus Angst vor den im Karlsburg versammelten­­ 100.000 Ro­­mänen die bedeutend mildere Lorm des Bereini­­gungsattes bet­roffen hätten. Er verlangt die­­n Bestrafung des Schuldigen. Sorga:. Opposition machen ist das gute Recht der Abgeordneten.. Obstruktion machen ist eine Dummbheit und D­erirrung.. Aber Schweinereien zu begehen ist eine un­­anständige Handlungsweise. Drleanu iert Das Brotofoll über den Ziwi­­schenfall, we. ete Pfarrer Dragbich unter dessen­ Sig bie f undie n dv tot wurde,­­ wird bor. den en Fre ee audlı wiesen. uß, ge» . Zu Axtitel 1 der Derfejsung spricht Sorga und ftdat,“ sonderh auch als Nationalstaat, bezeichnen; ; Simion Mandrescu stellts den ‚Antrag, das Wort Nationals­­taat in den 1. WArtsfeld aufzunehmen. Balanescu­ und Duvazxa sind der gleichen, Ipanitescu der entgegen­­gefegten Ansichts > .; Gegenantrag Dr. Roth abgelehnt. Dr. Hans Otto Roth bedauert, dass der Antrag Mandrescu gestellt worden ist. “Der Ministerpräsident sei ausdrückte­ für die ursprüngliche’Saffung des Artikels getwwesen, in dem N Rumänien nur als Einheitsstaat erk­­lärt wird. Gso sei nicht wichtig, daß wite, Iniga, sagt, Sugpslavien, in seiner­ Berfaffung, zum­ Rationalstaat er­­Härt worden ist. ‚Nach­­ den Erfahrungen der Vergangen­­heit müssen wir­ uns mit­ Entschiedenheit gegen die Theorie des Nationalstaates erklären. Da ist ein gefährlicher, poli­­­tischer Gedanke zum Ausdruck gelangt. Er tritt auf das Entschiedenste für die "Beibehaltung des ursprünglichen Wertes ein. « "Der Antrag Mandrescu wird dem Der Kammer angenommen. ‚Artikel 2 wird ohne Debatte angenommen. Antrag Binder gelobt, doch abgelehnt. In Artikel­ 3 führt Dr. Binder aus, daß die vor­­liegende Sassung zu großen Mißverständnissen führen könne, daß einfache Barzellierungen und ‚Bodenverkäufe dieser­ Fassung. zufolge als Kolonisation­ betrachtet Wer­­den­ können. ‚Gr. |chlägt­ folgende Fassung des Artikels 3 vor: Das Gebiet Rumäniens kann­ mit nichtrumänischen Kolonisten, die aus dem Auslande gebracht werden, nicht kolonisiert werden. Der Antrag. Binder wird abgelehnt, der Artikel in der ursprüngligen Form angenommen. Ioanitescu gibt jedoch im Namen des Delega­­tionsausschusses und im Einvernehmen mit der Regierung die Erklärung ab, daß Dr. Binder den Artikel nicht richtig ausgelegt habe, sonst aber mit seinen Ausführungen . Rumänien ein Rationalb­adi. a

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