Neue Zeitung, 1973 (17. évfolyam, 1-52. szám)

1973-03-23 / 12. szám

NEUE ZEITUNG XVII. JAHRGANG, NUMMER 12. Preis: 80 Fillér BUDAPEST, 23. MÄRZ 1973 des Demokratischen Verbandes der Deutschen in Dngarn Wochenblatt Die heilige Sache des Friedens Es sind hundert und aberhundert Millionen von Menschen, denen die be­hutsame Bewahrung des Friedens eine heilige Angelegenheit ist. Nur für den Bruchteil eines Prozentes der Gesamt­heit der Menschen der Welt ist der Krieg von Interesse — solchen Men­schen, deren Sucht nach Macht und materiellen Interessen nur durch Blut­­vergiessen und Vernichtung, durch be­waffnete Gewalt verwirklicht werden kann. Hier erhebt sich automatisch die Frage, wenn nur ein so kleiner Bruch­teil der Menschheit einen Krieg wünscht und dieser im Interesse von nur so wenigen Menschen steht, wieso stellt dann der Krieg für die ganze Welt eine so potentielle Gefahr dar, wie er sie wirklich darstellt? Die gründliche, wohlbegründete Ant­wort auf diese Frage würde Bände fül­len, deshalb sei hier in diesem Rah­men nur — ohne Anspruch der Voll­ständigkeit — eine Feststellung heraus­gegriffen: der Krieg ist ein Koeffizient, eine Folge des Imperialismus. Dieser geringe Bruchteil der gesamten Mensch­heit jedoch hält die Macht in jenen Ländern in seiner Hand, die führende imperialistische Mächte sind. Und hieraus ergibt sich sofort wie­der eine neue Frage:: Kann der Krieg dann verhindert werden? Darauf je­doch lautet die eindeutige und einmü­tige Antwort: Ja, man kann ihn ver­hindern! Die sozialistischen Länder mit der stärksten Militärmacht der Welt, der Sowjetunion, an der Spitze und im Bündnis mit den fortschrittlichen Kräf­ten der kapitalistischen Länder, konnten bisher einen dritten Weltkrieg verhü­ten und werden auch in Zukunft alle Bestrebungen vereiteln, die darauf ab­gezielt sind, die Menschheit in einen neuen Weltkrieg zu stürzen. Der Frieden ist eine heilige Sache, ist unsere Angelegenheit, denn in dem Masse, wie der Krieg zum Charakter des Imperialismus gehört, in dem Masse prägt der Frieden den Wesenszug des Sozialismus! Unserem Gesellschaftssystem ist der Krieg fremd. Wir wünschen und wollen unsere Gesellschaftsordnung in Frieden aufbauen und entwickeln und so un­ser Leben reicher und schöner gestal­ten. Die Geschichte der Menschheit be­weist, dass wirklich Grosses, Gutes und Edles nur im Frieden geschaffen wer­den konnte. Ein lateinisches Sprichwort besagt „Inter arma silent musae” (Im Krieg schweigen die Musen), denn wenn die Waffen sprechen, verstummt der Dich­ter, wird kein literarisches Werk gebo­ren. Über dieses Sprichwort könnte man diskutieren, über die Feststellung jedoch, dass im Krieg Hunderttausende ihr Leben einbüssen, menschliche Schöpfungen, bleibende Werte usw. vernichtet werden, kann keinesfalls diskutiert werden. Deshalb kämpfen wir gegen den Krieg, deshalb ist die Sache des Friedens unsere Angelegen­heit. Durch die moderne Technik konnte der Mensch nicht nur das Weltall er­forschen und andere Erdteile bereisen, sondern die hochgradige Technisierung kann gleichzeitig auch zur Waffe der Massenvemichtung werden. Denken wir nur an Indochina. Die Vereinigten Staaten setzten während ihrer blutigen Aggression „nur” tradi­tionelle Waffen ein, d. h., sie benutz­ten keine atomaren Waffen — obwohl eine führende Persönlichkeit des ame­rikanischen Kriegsministeriums auch damit drohte. Der Einsatz der sog. traditionellen Waffen verursachte jedoch in diesem Teil der Welt, vor allem in Vietnam, riesige Vernichtungen. Auf Territorien von enormen Ausmassen wurde durch den Einsatz von chemischen Waffen jegliche Pflanzen- und Tierwelt zum Aussterben verurteilt, Tausende von Menschen wurden durch die Napalm­bomben verbrannt und Städte durch die serienweise gelegten Bombenteppiche zu Schutt und Asche, fielen wie Kar­tenhäuser zusammen. Der imperialisti­sche Koloss konnte diesen Krieg je­doch nicht gewinnen, das heldenhafte vietnamesische Volk erkämpfte sich mit der Pariser Friedensvereinbarung die Bekräftigung seines Sieges in seinem ge­rechten Kampf. Und obwohl die süd­­vietnamesischen Satelliten der USA die Feuerpause unzähligemale verletzten, so schweigen doch die Massenvemich­­tungswaffen. Kein einziges Volk kann wohl die­sen Frieden so hoch einschätzen wie das Volk Vietnams, wurde er doch um den Preis unermesslicher Opfer er­kämpft. In Vietnam sind also derzeitig die Waffen verstummt — und es beginnt der Neuaufbau. Und das ist das erste Zeichen des Friedens. Doch nur dann wird wirklich Frie­den auf der ganzen Welt herrschen, wenn die Imperialisten nirgendwo mehr bewaffnete Konflikte heraufbe­schwören können. Der Friedenskampf wird erst dann seinen endgültigen Sieg erringen, wenn er universell wird. Heute ist er des bei weitem noch nicht. Denn kaum er­glänzte über Vietnam der erste Frie­densmorgen, verschärfte sich in einem anderen Teil der Welt, im Mittleren Osten, die Lage. Die dortigen imperiali­stischen Agenten, die israelischen Ha­bichte, provozierten Kämpfe, mordeten unschuldige Menschen, schossen ein wehrloses Passagierflugzeug ab. Der Friedenskampf darf also nicht an Aktivität und Elan verlieren. Auch dann nicht, wenn in Europa eine Mil­derung der Lage zu verzeichnen ist, die vom Blickpunkt der Universalität des Friedens her gesehen unbedingt ein grosses Positivum ist. Auch die Beratungen in Helsinki be­rechtigen zu der Hoffnung, dass die europäische Konferenz, die jetzt dort vorbereitet wird, tatsächlich die Si­­cherheits- und Zusammenarbeitsproble­me unseres Kontinents löst. Einer der grundlegenden Faktoren der günstigen europäischen Aussichten und des Weltfriedens besteht in der politischen Zusammenarbeit der sozia­listischen Staaten. Ein anderer wichti­ger Faktor ist die weltweite Solidarität, an der auch unsere Heimat bedeuten­den Anteil hat. Mit Recht schätzte der Ungarische Landesfriedensrat seine Tä­tigkeit im vergangenen Jahr als erfolg­reich ein. Auf der am 28. Februar ab­gehaltenen Sitzung des Landesfriedens­rates wurde auch das diesjährige Pro­gramm angenommen. Die Menschheit des gesamten Erd­balls wartet auf den Frieden, den uni­versellen Weltfriedßn. Das ist die gro­sse Sache, für die wir weiter kämpfen müssen! György Gräber János Kádár und Jenő Fock in Warschau Der Besuch der VR Polen durch Já­nos Kádár und Jenő Fock war ein her­vorragendes Ereignis in der ungarischen Aussenpolitik. Der regelmässige und unmittelbare Kontakt zwischen den Leitern der sozialistischen Staaten wur­de bereits zur bewährten Methode, die mit grossem ideologischem und prakti­schem Nutzen verbunden ist. Diese Me­thode verstärkt die Solidarität zwischen den Staaten der sozialistischen Gemein­schaft, vereinfacht ihre Zusammenar­beit und hebt sie gleichzeitig auf ein höheres Niveau. Die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Polen, zwischen der USAP und der PVAP, kann bereits als traditionell bezeichnet werden. Die beiden Staaten und Parteien haben auf allen Gebieten des politischen, kultu­rellen und wirtschaftlichen Lebens be­deutende Ergebnisse erzielt. In letzter Zeit haben innerhalb der wirtschaftli­chen Zusammenarbeit die Spezialisie­rung und die Industriekooperationen besonders an Bedeutung gewonnen. Diese Entwicklung der wirtschaftlichen Kontakte entspricht nicht nur den In­teressen der beiden Staaten, sie steht gleichzeitig auch mit dem Programm des Rates für Gegenseitige Wirtschafts­hilfe zur sozialistischen Integration in Einklang. Zwischen zahlreichen Indu­striezweigen Ungarns und Polens ent­standen besonders intensive Kontakte. Die auf dem Gebiet der Autofabrika­tion, der Elektrotechnik und Chemie erzielten gemeinsamen grossen Ergeb­nisse sind bereits bekannt. Vor kurzem wurde ein polnisch-ungarisches Büro ins Leben gerufen, das auf dem Gebiet der Elektronik — diesem für die Volks­wirtschaft so wichtigen Zweig — die Tätigkeit zwischen den beiden Staaten in Einklang bringt. Die Beratungen in Warschau befass­ten sich auch mit internationalen Pro­blemen. Die Leiter der beiden Staaten hoben die Bedeutung der Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Ge­meinschaft hervor. Sie stellten fest, dass beides nicht nur die Quelle der inter­nationalen Erfolge der sozialistischen Kräfte sei, sondern dass diese Einheit auch, die Prinzipien des friedlichen Ne­beneinanderlebens in der Weltpolitik in immer grösserem Masse zur Geltung kommen lässt. In diesem Zusammen­hang wurde die Wichtigkeit der Mos­kauer Beratung vom Jahre 1969 noch einmal besonders hervorgehoben. Die USAP und die PVAP kämpfen im Gei­ste der Beratung vom Jahre 1969 für die Einheit der kommunistischen und Arbeiterparteien, für den Zusammen­schluss aller antiimperialistischen Kräf­te, und beide Parteien treten gegen je­de Richtung, die die Interessen der in­ternationalen kommunistischen Bewe­gung verletzt, gegen jede Art von Anti­sowjetismus energisch auf. Auch in anderen aktuellen Fragen der internationalen Politik war eine völlige Übereinstimmung der Auffassungen feststellbar. Auf den Verhandlungen wurde den Fragen der europäischen Si­cherheit grosse Betonung verliehen. Die Leiter Ungarns und Polens nahmen für die gleichzeitige UNO-Aufnahme der beiden deutschen Staaten Stellung und sicherten der Tschechoslowakei in ihren Bestrebungen zur Anulliefung des Münchener Diktats ihre Unterstützung zu. Der Polenbesuch von János Kádár und Jenő Fock war nicht nur für die weitere Festigung und Vertiefung der Kontakte zwischen den beiden Bruder­staaten ein wichtiges Ereignis. Die wah­re Bedeutung des Besuches liegt darin, dass er zur Festigung der Einheit der sozialistischen Gemeinschaft beitrug und die Solidarität zwischen den Bru­dervölkern erneut zum Ausdruck brachte. Am Verhandlungstisch in Warschau. Links die ungarische, rechts die polnische Delegation Provokationen Saigons Mehrere Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Beschlüsse der sich auf Vietnam beziehenden Pariser Vereinba­rung — wenn auch langsam und nicht ohne Schwierigkeiten — immer mehr zur Wirklichkeit werden. Vor allem wird dies durch die unmittelbaren Pa­riser Verhandlungen der Vertreter der Provisorischen Revolutionsregierung Südvietnams mit den Beauftragten des Saigoner Regimes sowie durch die ge­naue und vorschriftsmässige Einhaltung des Abkommens zur Freilassung der amerikanischen Kriegsgefangenen von Seiten der DRV und der PRSV bewie­sen. All dies bedeutet jedoch nicht, dass das Saigoner Regime und seine ameri­kanischen Unterstützer gegen die Durchführung der Pariser Vereinba­rung keinen Widerstand leisten würden. Im Gegenteil: tagtäglich treffen Mel­dungen über die schweren Provokatio­nen Saigons ein. Der Vertreter der PRSV in der Vierer-Militärkommission hielt in diesen Tagen seine erste Pressekon­ferenz ab, auf der er bekanntgab, dass die Streitkräfte des Saigoner Regimes die Feuerpause in mehr als 46 000 Fäl­len verletzen. Die Lage wird auch durch die Taktik Saigons und Washingtons nicht verbessert, sie versuchen, durch unbegründete Verleumdungen die Auf­merksamkeit von den friedensfeindli­chen Provokationen abzulenken. In Frage der politischen Gefangenen ist die Haltung Saigons äusserst besorg­niserregend. Das Saigoner Regime sabo­tiert offen jene Massnahmen der Pari­ser Vereinbarung, die sich auf die Frei­lassung der politischen Gefangenen be­ziehen. Zwei französische junge Män­ner, die jetzt freigelassen wurden und die zweieinhalb Jahre als politische Ge­fangene in einem Gefängnis des Saigo­ner Regimes weilten, berichteten dar­über, dass noch immer etwa 200 000 po­litische Gefangene in den Kerkern des Thieu-Regimes schmachten und sich in ständiger Lebensgefahr befinden. Die Information der beiden Franzosen wird auch durch aus den Kerkern herausge­schmuggelte Briefe bestätigt, die besa­gen, dass das Saigoner Regime die po­litischen Gefangenen planmässig ermor­det. Die Tatsache, dass das Saigoner Re­gime bislang keinen einzigen politi­schen Gefangenen freigelassen hat, zeigt, dass Thieu in Südvietnam keine politische Befriedung herbeizuführen wünscht. Er denkt gar nicht daran, im Geiste des Pariser Abkommens die Vor­bereitungen der Wahlen durch Einbe­ziehung aller politischen Richtungen zu fördern. Die wilde Terrorkampagne Saigons gegen die politischen Gegner des Regi­mes bezeugt dasselbe. Das Saigoner Re­gime rechnet nicht nur mit den einge­kerkerten Patrioten ab, sondern gleichzeitig damit wird auch das sog. „Pazifizierungsprogramm” Südvietnams vorangetrieben. In den Gebieten, die unter der Kontrolle Saigons stehen, wird die Vernichtung der „unzuverläs­sigen” Dörfer, die Niedermetzelung der Bevölkerung fortgesetzt. Zehntausende von Menschen werden gezwungen, ih­ren Wohnort zu verlassen, massenweise werden Verhaftungen vorgenommen. Das bedeutet soviel, dass Saigon die Vorschriften des Pariser Abkommens schwer verletzt und keine nationale Versöhnung herbeizuführen wünscht, sondern bestrebt ist, seine Terrorherr­schaft zu festigen. Diese Politik wird noch durch jene Provokationen ergänzt, die das Saigo­ner Regime gegen die Vertreter der DRV und der PRSV in der Vierer-Mi­litärkommission durchführt. Diese Pro­vokationen gehen soweit, dass in ein­zelnen Fällen die persönliche Sicherheit der Mitglieder der Kommission schwer gefährdet wird. Es ist klar, dass Saigon diese Politik ohne die Zustimmung der USA nicht fortsetzen könnte. Die Lage ist jedoch die, dass selbst die USA die Pariser Vereinbarung verletzen. Es hat den An­schein, dass zwischen Saigon und Wa­shington sogar eine gewisse „planmä­­sige Verteilung der Rollen” entstand. Die USA fassten den einseitigen Be­schluss, vorläufig den weiteren Abzug ihrer Truppen aus Vietnam einzustel­len. Die USA führen in Südvietnam auch weiterhin ein militärisches Hilfs­programm durch, und einzelne Wa­shingtoner Sprecher behaupten, dass weitere Truppenabzüge schon deshalb nicht notwendig seien, weil das in Süd­vietnam verbliebene amerikanische Mi­litär bereits im Rahmen dieses Hilfs­programmes tätig sei. Die eigenartige amerikanische Deutung des Waffen­stillstandsabkommens kommt auch in der Tatsache zum Ausdruck, dass von den amerikanischen Stützpunkten in Japan weitere grosse Mengen an Waf­fen und Munition nach Südvietnam transportiert wurden. Die Abgeordneten der oppositionellen Parteien Japans zo­gen die Tanaka-Regierung zur Rechen­schaft, warum sie die offensichtliche Verletzung des Waffenstillstandsabkom­mens dulde. Der japanische Aussenmi­­nister rechtfertigte sich damit, dass laut Vorschriften des japanisch-ameri­kanischen Sicherheitsvertrages Japan keine Möglichkeit zur Verhinderung der amerikanischen Waffentransporte hätte. VOM WiCII M WICH |9 undeskanzler Willy Brandt erklärte ” auf einer Unterredung zur Vorbe­reitung des am 10. April in Hannover beginnenden SPD-Parteitages, er wür­de als Vorsitzender der Partei zurück­treten, wenn auf dem Parteitag eine eventuelle oppositionelle Mehrheit die Abänderung des Parteiprogrammes er­zwingen würde. Westdeutsche Kom­mentatoren werten die Worte Brandts als eine Warnung an den linken Flügel der Partei, vor allem an die Jungso­zialisten. Auf dem Parteitag in Hanno­ver wird das Perspektivprogramm der Partei festgelegt. Viele halten es für möglich, dass bei der Wahl der Partei­spitzen auch Vertreter des linken Flü­gels in der leitenden Körperschaft der Partei Plätze erhalten könnten. Eben­falls am Vorabend des Parteitages gab Herbert Wehner bekannt, dass er sich nicht für den Posten des Vizepräsiden­ten der Partei nominieren lasse, er be­halte lediglich die Führung der Bundes­tagsfraktion. Die Parteiführung nomi­niert als Nachfolger Wehners den Mi­nisterpräsidenten Nordrhein-Westfah­­lens, Heinz Kühn. Kühn gehört zu den bedeutendsten Persönlichkeiten der Partei und spielte nach den Wahlen 1969 bei der Übernahme der Regie­rungsgeschäfte der sozial-liberalen Ko­alition eine grosse Rolle. Aller Wahr­scheinlichkeit nach wird Kühn auch in der Hinsicht ein entsprechender Nach­folger Wehners sein, indem er zum In- Zaum-Halten des linken Flügels ent­sprechende Hilfe wird leisten können. fl er Generalsekretär der KP Frank­­ reichs, Georges Marchais, bezeich­nte in einem Interview das Ergebnis der französischen Parlamentswahlen als einen grossen Erfolg seiner Partei. Die Zahl der kommunistischen Abgeordne­ten hat sich mehr als verdoppelt und wuchs von 33 auf 73 an. Die Sozialisten und die linksgerichteten Radikalen, die mit der KP im Bündnis standen, ge­wannen 51 neue Mandate. Unter den Kräften des linken Flügels hat die KP ihre führenden Rolle bewahrt, sie er­hielt über fünf Millionen Stimmen, 700 000 mehr als im Laufe der voran­gegangenen Wahlen. Marchais war der Meinung, dass das wichtigste Ergebnis der Wahlen darin bestehe, dass über 10 Millionen Wähler für das gemeinsame Regierungsprogramm der Kommunisten und Sozialisten stimmten. D er Generalsekretär der KP Italiens, Enrico Berlinguer, äusserte sich mit grosser Zufriedenheit über seine mit den Leitern der KPdSU geführten Unterredungen. Wie er sagte, entspre­che die Vertiefung der Zusammenar­beit mit der KPdSU den Grundinter­essen des italienischen Volkes, „Das Moskauer Treffen reiht sich in die all­gemeine Linie jener Beziehungen ein, die wir mit der KPdSU sowie mit an­deren Bruderparteien aufrechterhalten und die auf den Prinzipien der interna­tionalistischen Solidarität und Zusam­menarbeit basieren”, betonte Berlin­guer. Der Generalsekretär der KPI er­klärte, die SU trage zu den Erfolgen, die in der Milderung der Spannung er­zielt wurden, in entscheidendem Masse bei und sei bereit, die auf die Entspan­nung und Zusammenarbeit in Europa abgezielte Politik mit allen Mitteln fortzusetzen. Georg Kertész

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