Neuer Weg, 1971. november (23. évfolyam, 6995-7019. szám)

1971-11-26 / 7016. szám

Seite 2 Rede des rumänischen Vertreters N. Ecobescu in der UNO-Vollversammlung Voller Beitrag Rumäniens Zur Vorbereitung, Einberufung und erfolgreichen Abwicklung der Weltabrüstungskonferenz New York (Agerpres). — Die UNO-Vollversammlung setzte die Debatte über den sowjetischen Vorschlag zur Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz fort. Es sprachen die Vertreter Belgiens, Norwegens, Rumäniens, Venezuelas und Me­xikos. Der Vertreter Rumäniens, Nicolae Eco­bescu, Stellvertretender Aussenminister, be­­grüsste den Vorschlag der Sowjetunion zur Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz und hob die Notwendigkeit hervor, diesen Vorschlag zu genehmigen. Das Wettrüsten, vor allem das Kernwett­rüsten, ist ein Anachronismus, erklärte der Redner, der schwerwiegende Folgen für das Leben und Schaffen der Völker hat und der allgemeinen historischen Entwicklung und den positiven Tendenzen im internationalen Leben sowie den Bemühungen um die Ver­besserung der politischen Atmosphäre, der Festigung der Sicherheit und Kooperation der Staaten zuwiderläuft. Die Aufrechter­haltung der einander entgegengesetzten Mi­litärblocks, eine Quelle der Feindschaft und des Argwohns, ein Hindernis auf dem Wege zur erspriesslichen Zusammenarbeit und Verständigung der Nationen, ist ein Über­bleibsel des „ kalten Krieges“. Auch die Tatsache, dass heute, nahezu 27 Jahre nach Kriegsende, noch fremde Truppen und Mi­litärstützpunkte auf dem Territorium an­derer Staaten beibehalten werden, ist ein Anachronismus. Der Redner wies darauf hin, dass die obersten Interessen aller Völker der Welt, die Interessen des Friedens und der interna­tionalen Sicherheit eine Verstärkung der Abrüstungsbemühungen erfordern. Er beton­te, dass die Vollversammlung einen Be­schluss über die Einberufung einer Welt­abrüstungskonferenz fassen und dass prak­tische Vorbereitungen zu deren Abhaltung getroffen werden müssen. Zur Thematik einer solchen Konferenz betonte der Redner, dass unsere Delegation von dem prinzipiellen Standpunkt der ru­mänischen Regierung ausgeht, wonach Pro­bleme, die die Geschicke der Völker ange­­hen, nicht nur von einigen Staaten oder von gewissen Staatengruppen gelöst werden können. Das Leben hat gezeigt und bestätigt immer wieder, dass alle Länder im Ein­klang mit dem Prinzip der Gleichberechti­gung, nationalen Souveränität und Unab­hängigkeit berechtigt und verpflichtet sind, an der. Prüfung und Lösung der wichtigen Gegenwartsfragen teilzunehmen, unter denen die Abrüstung einen wichtigen Platz ein­nimmt. Im Einklang mit diesem prinzipiel­len Standpunkt ist die rumänische Delega­tion der Meinung, dass an der Vorbereitung der Weltabrüstungskonferenz und an deren Arbeiten alle« Länder teilnehmen müssen, ungeachtet dessen, ob sie Mitglieder der UNO sind oder nicht. Die Weltabrüstungskonferenz muss sich mit den wichtigsten Problemen befassen, so mit der Einstellung des Wettrüstens und der Verwirklichung der allgemeinen Abrüstung, vor allem mit dem Verbot und der Vernich­tung der Kernwaffen. Der rumänische Ver­treter betonte, dass das Problem des Ver­bots des Einsatzes von Kernwaffen, die Schaffung von entnuklearisierten Zonen zu­gleich mit entsprechenden Garantien, die Einstellung der Erzeugung und Erprobung von Kernwaffen, die Herabsetzung und Auf­lassung sämtlicher Kernwaffenbestände und Kernwaffenträger auf einer solchen Konfe­renz vorrangig behandelt werden müssen. Unter Hinweis darauf, dass der Organi­sation der Vereinten Nationen eine wesent­liche Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit der Welt zukommt, er­klärte der rumänische Vertreter, dass die UNO ihren vollen Beitrag zur Vorbereitung, Organisierung und erfolgreichen Abwicklung der Weltabrüstungskonferenz erbringen muss. Was die Vorbereitungen für diese Konferenz anbelangt, müssen beizeiten entsprechende organisatorische Strukturen geschaffen wer­den. Zu diesem Zweck könnte ein Sonder­komitee gegründet werden, wie dies übri­gens mehrere Delegationen bereits vorge­schlagen haben. Abschliessend betonte der Redner, dass Rumänien, an der Seite der anderen soziali­stischen Länder, zur Vorbereitung, Einbe­rufung und erfolgreichen Abwicklung der Weltabrüstungskonferenz beitragen wird. Die Lage an der indisch-pakistanischen Grenze Karatschi (Agerpres). — Radio Pakistan meldet, dass 12 Divisionen der indischen Streitkräfte mit Unterstützung von Panzern und einigen tausend Angehörigen der Grenz­truppen an vier Stellen der Grenze mit Westbengalen eine „allgemeine Offensive“ auf Ostpakistan gestartet haben. Im Zuge dieser Zwischenfälle wurden 130 indische Militärangehörige getötet und rund 500 Ver­wundet. Die indischen Luftstreitkräfte dran­gen bis weit in den Luftraum Pakistans vor und griffen die Zivilbevölkerung im Gebiet von Jessore an, wobei 79 Personen getötet und andere 130 verwundet wurden. Wie ebenfalls Radio Pakistan meldet, gin­gen die pakistanischen Truppen zum Ge­genangriff im Abschnitt Sylhet (Ostpakistan) über und zwangen die indischen Streitkräf­te zum Rückzug. Die Inder erlitten dabei Verluste. France Presse berichtet unter Be­zugnahme auf Radio Rawalpindi, dass paki­stanische Düsenflugzeuge im indisch-pakista­nischen Grenzgebiet 17 indische Panzer zer­stört haben. Die indischen Streitkräfte schossen zwei pakistanische F-86-Flug­­zeuge ab. New Delhi. — Associated Press meldet, dass der indische Premierminister, Frau In­dira Gandhi, in einer Parlamentserklärung bekanntgab, dass in der Nähe der Grenze zwischen Indien und Ostpakistan ein Pan­zergefecht zwischen indischen und pakistani­schen Truppen stattfand und dass die indi­schen Soldaten im Zuge der Schlacht die Grenze überschritten haben. Premierminister Indira Gandhi erklärte, dass „pakistanische Panzer, von pakistanischer Schwerartillerie unterstützt, auf die Grenze vorrückten und die indischen Verteidigungsstellungen be­drohten“. In ihrer Erklärung betonte Premiermini­ster Indira Gandhi, dass die indischen Trup­pen im Zuge der „Selbstwehr“ berechtigt waren, in Ostpakistan einzurücken. „Wir ha­ben unseren Truppen Befehl erteilt, die Grenzen nur im Falle der Selbstwehr zu überschreiten“, erklärte der indische Pre­mierminister abschliessend. Paris. — France Presse meldet, dass die französische Regierung an die Regierungen Indiens und Pakistans appellierte, von jeder wie immer gearteten Aktion Abstand zu nehmen, die die Spannung an den Grenzen verschärfen könnte, und von allen militäri­schen Aktionen abzusehen, die dramatische und unvorhergesehene Folgen nach sich zie­hen könnten. London: Protest gegen Arbeitslosigkeit London (Agerpres). — Vor dem Westmin­ster Palais, dem Sitz des britischen Paria-, ments, fand eine wuchtige Protestdemonstra­tion gegen die Verschärfung der Arbeitslo­sigkeit statt. An der Demonstration, die den Abschluss der von den Trade Unions durch­geführten Kampagne gegen die Arbeitslosig­keit bildete, beteiligten sich Tausende De­legierte der Werktätigen aus allen Teilen des Landes. Die Protestkampagne, die einen Mo­nat dauerte, zielte darauf ab, die Aufmerk­samkeit der Öffentlichkeit auf die Ver­schlechterung der Lebenshaltung der Werk-tätigen und auf die ständige Zunahme der Arbeitslosigkeit zu lenken und den Ent­schluss der mehr als 10 Millionen TUC-Mit­­glieder zum Ausdruck zu bringen, sich der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik der Regie­rung zu widersetzen. Während in London diese eindrucksvolle Kundgebung gegen die Arbeitslosigkeit ver­anstaltet wurde, fanden in fast allen ande­ren britischen Industriezentren kurze Streik­aktionen statt, die die Klassensolidarität der. Werktätigen angesichts der Offensive des Kapitals ein übriges Mal unter Beweis stell­ten. Gespräche Tschou En-lai — Farn Van Dong Peking (Agerpres). — Neues China meldet, dass in Peking die Aussprachen zwischen Tschou En-lai, Mitglied des Ständigen Komitees des Politbüros des ZK der Chinesischen KP, Premier des Staats­rates, und anderen chinesischen Partei­­und Staatsführern einerseits und der viet­namesischen Partei- und Regierungsdele­gation unter Führung Farn Van Dongs, Mitglied des Politbüros des ZK der Partei der Werktätigen Vietnams, Ministerpräsi­dent der DR Vietnam, die Peking besucht, weitergeführt wurden. Die Aussprachen verliefen in einer Atmosphäre herzlicher Freundschaft. Cornel Burtică in Peking Peking (Agerpres). — Der Aussenhan­­delsminister Rumäniens, Cornel Burtică, ist in Peking eingetroffen, um das Han­delsabkommen 1972 zwischen den beiden Ländern zu unterzeichnen. Auf dem Flughafen wurde der rumä­nische Minister von Pai Sian-kuo, Aussen­­handelsminister der Chinesischen VR, und anderen offiziellen Persönlichkeiten be­­grüsst. Der Botschafter Rumäniens in Pe­king, Aurel Duma, sowie Angehörige der Botschaft und der rumänischen Handels­vertretung waren zugegen. Salisbury: Abkommen unterzeichnet Salisbury (Agerpres). — Nach zehntä­gigen Verhandlungen wurde in Salisbury ein Abkommen zwischen Grossbritannien und den rassistischen Behörden Rhode­siens unterzeichnet, das den Titel „Vor­schläge für eine Regelung“ führt. Diese Vorschläge sollen den Parlamen­ten der beiden Länder gleichzeitig zur Erörterung und Ratifizierung vorgelegt werden. In Budapest wurde die 27. Sitzung der In­ternationalen Organisation tür Zusammen­arbeit im Bereich des Hüttenwesens „Inter­metal“ über gegenseitige Lieferungen von Hüt­tenerzeugnissen abgeschlossen. An den Arbei­ten beteiligten sich De.egationen der Intermetal- Mitgliedländer — Bulgarien, CSSR, DDR, Polen, Ungarn und die Sowjetunion — sowie Vertre­ter der Aussenhandelsorganisatlon „Metal­­import“ aus Rumänien und des Verbandes der metallurgischen Werke Jugoslawiens. Man ei­nigte sich über den direkten Austausch von Hüttenerzeugnissen für das Jahr 1972. Ein Treffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Georges Pompidou und US­­Fräsident Richard Nixon findet am 13. und 14. Dezember auf den Azoren statt. Die beiden Staatschefs, die auf Vorschlag Präsident Nixons Zusammenkommen, werden laufende interna­tionale Fragen sowie die französisch-amerika­nischen Beziehungen erörtern. Genehmigt hat der US-Senat den Militäretat für das nächste Finanzjahr in Höhe von 70,8 Milliarden Dollar. Dies ist um 2,7 Milliarden weniger als die Administration beantragt hatte. Heftige Regenfälle, die in den letzten Tagen über Kolumbien niedergingen, verursachten grosse Erdrutsche. 200 Wohnhäuser wurden un­ter den gewaltigen Erdmassen begraben. In dieser Katastrophe kamen 20 Personen ums Leben. Zahlreiche Familien mussten evakuiert werden. Zurückgetreten ist Paul McCracken, Vorsit­zender der Wirtschaftsberater US-Präsident Richard Nixons. Dieser Rücktritt erfolgte drei Monate nach dem Inkrafttreten des Wirt­schaftsprogramms der Nixon-Administration, das bisher keinerlei Verbesserung der Wirt­schaftslage brachte. Der Nachfolger McCrackens ist Herbert Stein. Ein heftiges Erdbeben — das dritte nach der unterirdischen Kernexplosion, die die USA am 6. November auf der Insel Amchitka durch­führten — ereignete sich an der Westküste der genannten Insel. Durch die Explosion einer Sprengstoffladung in der nordirischen Ortschaft Lurgan wurde ein britischer Soldat getötet. Zwei andere britische Militärangehörige erlitten Verletzun­gen. Der französische Aussenminister Maurice Schumann ist in Madrid zu Besprechungen mit seinem spanischen Kollegen Gregorio Lo­pez Bravo eingetroffen. Ein Picasso-Gemälde, dessen Wert auf 1,3 Millionen Francs geschätzt wird, wurde aus einer Pariser Privatsammlung entwendet. Es handelt sich um den „Kopf eines Harlekins“ aus dem Jahre 1915. Ausland NEUER WEG / 26. November 1971 Gemeinsames Kommuniqué (Fortsetzung von Seite 1) Vrthunez, interimistischer Kabinettsohef des Präsidenten der Republik, Milos Melovski, Berater für aussenpolitische Fragen des Präsidenten der Republik, Giuro Vuko­­lic, Direktor im Bundessekretariat für Auswärtige Angelegenheiten, und Murat Agovic, Berater im Bundessekretariat für Auswärtige Angelegenheiten. Im Zuge der Besprechungen, die in einer herzlichen, freundschaftlichen At­mosphäre vollen gegenseitigen Einverneh­mens und Vertrauens verliefen, nahmen die beiden Präsidenten einen Meinungs­austausch über die weitere Förderung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwi­schen der Sozialistischen Republik Ru­mänien und der Sozialistischen Föderati­ven Republik Jugoslawien, zwischen der Rumänischen Kommunistischen Partei und dem Bund der Kommunisten Jugo­slawiens, über internationale Gegenwarts­probleme wie auch über die Probleme der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung vor. Sie unterrichteten einander über die Errungenschaften, Er­folge und künftige Entwicklung der bei­den Länder und hatten einen Meinungs­austausch über die Erfahrung Rumäniens und Jugoslawiens beim Aufbauwerk des Sozialismus. L Die Präsidenten Nicolae Ceauşescu und Josip Broz Tito hoben mit besonderer Genugtuung hervor, dass die auf den hi­storischen Beziehungen zwischen den Völ­kern der beiden Länder und ihrem Kampf für nationale Unabhängigkeit und sozia­len Fortschritt aufgebaute rumänisch-ju­goslawische Freundschaft heute, unter den Gegebenheiten des Aufbaus der so­zialistischen Gesellschaft in Rumänien und Jugoslawien, ein ständiges und viel­seitiges Aufblühen zu verzeichnen hat. Sie stellen fest, dass sich die bilate­rale Zusammenarbeit zwischen der Sozia­listischen Republik Rumänien und der Sozialistischen Föderativen Republik Ju­goslawien, zwischen der Rumänischen Kommunistischen Partei und dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens in der Zeit, die seit dem Treffen in Brdo-Kranj vom 3.—4. November 1970 verstrichen ist, ausgeweitet und an Inhalt gewonnen hat; die Treffen und Meinungsaustausche zwi­schen den Vertretern der Parteien und Regierungen, der Partei-, Staats-, Gesell­schafts- und Wirtschaftsinstitutionen, -or­gane und -Organisationen haben sich im­mer intensiver und erspriesslioher gestal­tet. Diese Zusammenarbeit, die ein be­redter Ausdruck der vollen Gleichberech­tigung zweier souveräner sozialistischer Länder und der guten Nachbarschaft ist, ist durch weitgehendes beiderseitiges Ein­vernehmen, durch Vertrauen und Wert­schätzung gekennzeichnet. In der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wurden wichtige Ergeb­nisse auf politischem, ökonomischem, kul­turellem und wissenschaftlich-techni­schem Gebiet, im Bereich des Verkehrs­wesens, auf konsularischem Gebiet und in der Grenzzone, im Bereich der Land­wirtschaft und Wasserwirtschaft, des Tourismus, Gesundheitswesens u. a. er­zielt. Es wurden neue Abkommen, Kon­ventionen und andere bilaterale Abma­chungen abgeschlossen. Überdies wurden bedeutende Fortschritte bei der unmittel­baren Zusammenarbeit zwischen den Mas­sen- und gesellschaftlichen Organisatio­nen, zwischen lokalen Partei- und Staats­organen erzielt. Die beiden Präsidenten empfahlen, diese Formen der Zusammen­arbeit auszuwei'ten, die dazu bestimmt sind, zum besseren gegenseitigen Kennen­lernen und zur gegenseitigen Annäherung beizutragen. Die Präsidenten Nicolae Ceauşescu und Josip Broz Tito schätzten die Ergebnisse sehr hoch ein, die bei der Entwicklung und mannigfaltigeren Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen erzielt wurden, und würdigten in höchstem Masse die Verstärkung des Warenaustauschs, der sich 1972 auf rund 150 Millionen Dollar belaufen wird, wobei der im langfristi­gen Handelsabkommen für das Jahr 1975 vorgesehene Stand überboten wird, die beachtliche Erweiterung der Kooperation und Spezialisierung in der Produktion, den Abschluss der Konvention über die Gründung des rumänisch-jugoslawischen Bankkonsortiums sowie die wissenschaft­lich-technische Zusammenarbeit, die den Wirtschaftsbeziehungen Stabilität verlei­hen und günstige Voraussetzungen für deren ständige und vielseitige Entwick­lung schaffen. Die beiden Präsidenten, die ihrer gro­ssen Genugtuung darüber Ausdruck ver­liehen, dass der gemeinsame Bau des hydroenergetischen und Schiffahrtssy­stems am Eisernen Tor in die Sohluss­­etappe getreten ist, liessen der Tätigkeit der rumänischen und jugoslawischen Ar­beiter, Techniker und Ingenieure, die zur vorfristigen Fertigstellung dieses grossen Objekts beigetragen haben, hohe Wert­schätzung angedeihen — ein Beispiel er­folgreicher und gutnachbarlicher Koope­ration, das für die Volkswirtschaften der beiden Länder grosse Bedeutung besitzt und durch das die Schiffahrt in diesem Donauabschnitt gründlich verbessert wur­de. Die Präsidenten, die die Bedeutung dieses Objekts würdigten, kamen über­ein, an der Festlichkeit teilzunehmen, die anlässlich des für das Frühjahr vorgese­henen Abschlusses der Arbeiten stattfin­den wird. Sie schätzen die Weiterführung der Tä­tigkeit der interessierten Organe und Or­ganisationen der beiden Länder im Zu­sammenhang mit der weiteren komplexen Nutzung des gemeinsamen hydroenergeti­schen Potentials der Donau günstig ein. Die Präsidenten Nicolae Ceauşescu und Josip Broz Tito, die die bisher erzielten Ergebnisse positiv einschätzten, hoben hervor, dass noch ungenutzte Möglich­keiten bestehen, um die rumänisch-jugo­slawische Zusammenarbeit intensiver zu gestalten, zu bereichern und zu differen­zieren. Sie hoben insbesondere die Be­deutung hervor, die der weiteren För­derung der Wirtschaftsbeziehungen zu­kommt, und wiesen auf die Notwendig­keit hin, dass die Regierungen der bei­den Länder, die Gemischte rumänisch­jugoslawische Kommission für Wirt­schaftszusammenarbeit und die Wirt­schaftsunternehmen und -Organisationen — deren bisherige. Tätigkeit in diesem Bereich hoch eingesbhätzt' wurde — nach neuen Möglichkeiten forschen, um die ökonomische, wissenschaftliche und tech­nische Zusammenarbeit und insbesondere die Kooperation in der Produktion und die Spezialisierung in Bereichen auszu­weiten, wie z. B. Petrochemie, Maschi­nenbau, Elektronik, Automation, Erweite­rung der Rohstoffgrundlage u. a. Die beiden Präsidenten wiesen überdies auf die Notwendigkeit hin, das gegensei­tige Kennenlernen der geistigen Werte und anderer Errungenschaften der Völ­ker der beiden Länder durch Entwick­lung und intensivere Gestaltung der Kon­takte und Zusammenarbeit zwischen den wissenschaftlichen, technischen und kul­turellen Institutionen und Organisationen, zwischen den Presseorganen und anderen Masseninformationsmitteln sowie durch Verstärkung der direkten Beziehungen zwischen diesen zu vertiefen. Überdies erteilten sie Weisung, dass neue Mass­nahmen im Hinblick auf die Intensivie­rung der Beziehungen im Grenzgebiet getroffen werden, und widmeten derZu­­sammenärbeit bei der touristischen Her­richtung und Ausbeute des Gebiets am Eisernen Tor besondere Aufmerksamkeit. II. Im Zuge des Meinungsaustauschs über die internationale Gegemwartslage wurde auch bei diesem Anlass dis Überein­stimmung oder starke Annäherung der Positionen und Standpunkte der beiden Seiten im Zusammenhang mit den we­sentlichen internationalen Problemen her­vorgehoben. Überdies wurde der aktuelle Charakter der grundlegenden Standpunk­te und Einschätzungen festgestellt, die in dem gemeinsamen Kommuniqué anläss­lich des Treffens der beiden Präsidenten von Brdo-Kranj niedergelegt sind. Die Präsidenten Nicolae Ceauşescu und Josip Broz Tito brachten erneut die Ent­schlossenheit der Sozialistischen Republik Rumänien und der Sozialistischen Föde­rativen Republik Jugoslawien zum Aus­druck, auf der Grundlage der Prinzipien der Unabhängigkeit, Souveränität, Gleich­berechtigung, gegenseitigen Vorteils, Nichteinmischung in die inneren Ange­legenheiten und gegenseitiger Achtung, Beziehungen der Freundschaft und viel­seitigen Zusammenarbeit zu allen sozia­listischen Ländern, zu allen Staaten der Welt, ungeachtet ihrer Gesellschaftsord­nung, zu unterhalten und auch künftig zur Verteidigung und Festigung des Frie­dens, zur friedlichen Lösung der inter­nationalen Probleme, zur Festigung der Entspannung und des Einvernehmens zwischen den Staaten beizutragen. Die beiden Seiten stellen mit Genug­tuung fest, dass sich in der internationa­len Gegenwartslage die Kräfte des So­zialismus, der Demokratie und des Frie­dens, das Streben der Völker und Län­der nach Wahrung und Festigung der na­tionalen Unabhängigkeit, nach Minderung des Unterschieds zwischen den Entwick­lungsländern und den fortgeschrittenen Ländern, nach Verständigung und inter­nationaler Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung, des Kampfes gegen Imperialismus, Kolonialis­mus und Neokolonialismus, gegen die Politik der Aggression, der Vorherrschaft und der Einmischung in die inneren An­gelegenheiten anderer Staaten immer kraftvoller durchsetzen. Die Präsidenten Nicolae Ceauşescu und Josip Broz Tito stellen fest, dass sich in letzter Zeit die direkten Kontakte und Meinungsaustausche zwischen den Staats­und Regierungschefs verschiedener Län­der intensiver gestaltet haben, und dies ist ein Beitrag zur Förderung der Ent­spannung und zur Normalisierung der in­ternationalen Beziehungen und ersohliesst Möglichkeiten für eine friedliche Rege­lung der internationalen Gegenwartsfra­gen, für die ständige Entwicklung der Zu­sammenarbeit zwischen den Staaten. Sie verliehen ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Lösung der Gegenwartsfragen der Welt die aktive Beteiligung aller gro­ssen, mittleren und kleinen Länder erfor­dert, und dies ist der wirksame Weg für die Gewährleistung und Festigung des Friedens, die Förderung der internatio­nalen Zusammenarbeit und die Verteidi­gung der legitimen Interessen aller Völ­ker. Die beiden Präsidenten wiesen mit Ge­nugtuung darauf hin, dass die Entspan­nung, Zusammenarbeit und Verständigung zwischen den europäischen Staaten, wozu die Sozialistische Republik Rumänien und die Sozialistische Föderative Republik Ju­goslawien aktiv beitragen, ständige Fort­schritte zu verzeichnen haben. Sie sind der Ansicht, dass die Anerkennung des endgültigen Charakters der Grenzen und deren Unverletzlichkeit sowie die Achtung der territorialen Integrität aller europä­ischen Länder eine unerlässliche Voraus­setzung hierfür bilden. Die beiden Seiten äusserten ihre Über­zeugung, dass die baldige Ratifizierung der Abkommen zwischen der UdSSR und der BRD, zwischen der Polnischen. VR und der BRD die positive Entwicklung der Lage in Europa günstig beeinflussen würde. Hierzu tragen das im Zusammenhang mit Westberlin zustande gekommene Abkom­men, die Verhandlungen zwischen der DDR und der BRD wie auch die Verhandlun­gen zwischen der CSSR und der BRD bei. Sie schenken auch der Normalisie­rung der Beziehungen zwischen den bei­den deutschen Staaten und ihrer voll­berechtigten Teilnahme am internationa­len Leben und an den internationalen Organisationen Bedeutung. Die Präsidenten Nicolae Ceauşescu und Josip Broz Tito sind der Ansicht, dass die Voraussetzungen für intensivere Vor­bereitungen im Hinblick auf die Einbe­rufung der Konferenz über europäische Sicherheit und Zusammenarbeit geschaf­fen worden sind, an der — in allen Etappen der Vorbereitung und Abwick­lung _ gleichberechtigt alle europäischen Länder wie auch die USA und Kanada teilnehmen sollen. Die beiden Seiten sind sich darüber einig, dass man möglichst bald und ohne Vorbehalt zu multilatera­len Beratungen in Helsinki schreiten müsste, um die konkreten Probleme im Zusammenhang mit der Einberufung der Konferenz zu prüfen, in der Überzeugung, dass diese Konferenz zum Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems beitragen wird, das den Frieden, die Unabhängig­keit und Souveränität aller europäischen Staaten und die gleichberechtigte Zusam­menarbeit wirksam gewährleistet. Ausgehend von der Überzeugung, dass der Frieden und die Stabilität in Europa unteilbar sind, begrüssen und unterstüt­zen die beiden Seiten die gegenwärtigen positiven Tendenzen in der Entwicklung der Beziehungen auf dem Balkan und vertreten den Standpunkt, dass die wei­tere Festigung der gleichberechtigten bi­lateralen und multilateralen Zusammen­arbeit auf Regierungs- und Nichtregie­rungsebene, der Verständigung, des Ein­vernehmens und der gegenseitigen Ach­tung zwischen allen Balkanstaaten — wozu Rumänien und Jugoslawien durch ihre Tätigkeit und friedliebende Politik beitragen — ein wichtiger Beitrag zu den gegenwärtigen positiven Prozessen auf dem Kontinent, zur Herstellung und Sta­bilisierung der Beziehungen der Freund­schaft und gutnachbarlichen Zusammen­arbeit auf dem Balkan, zur Umwandlung dieses Raumes in eine Zone ohne Kern­waffen sein würde. Die beiden Seiten bekundeten erneut ihre volle Solidarität und volle Unter­stützung für den heldenmütigen Kampf des vietnamesischen Volkes und der an­deren Völker Indochinas gegen die ame­rikanische Aggression. Sie vertreten den Standpunkt, dass, um dem Indochina- Krieg ein Ende zu setzen, der unver­zügliche Abzug aller Truppen der USA und ihrer Verbündeten vom Territorium Südvietnams, Laos’ und Kambodschas notwendig ist, was Voraussetzungen für eine politische Lösung im Einklang mit den Interessen und dem Willen des viet­namesischen, des laotischen und des Khmer-Volkes schaffen wird. Die Seiten unterstrichen mit aller Entschlossenheit die Sieben-Bunkte-Vorschläge der Revo­lutionären Provisorischen Regierung der Republik Südvietnam in der Überzeu­gung, dass sie eine reale Grundlage für eine gerechte, friedliche Lösung bilden. Indem sie ihre Besorgnis über das An­dauern der Nahostkrise zum Ausdruck bringen, vertreten die beiden Seiten den Standpunkt, dass die Resolution des Si­cherheitsrates vom 22. November 1967 eine reale Grundlage für die politische Regelung des Konflikts bietet. Überdies sind sie der Meinung, dass, um in Nahost einen dauerhaften Frieden zu errichten, das palästinensische Problem im Ein­klang mit den Wünschen und den natio­nalen Bestrebungen der palästinensischen Bevölkerung gelöst werden muss. Die beiden Seiten stellen mit Besorg­nis fest, dass die Verschärfung der Be­ziehungen zwischen Indien und Pakistan, das Flüchtlingsproblem mitinbegriffen, den Frieden gefährdet. Sie verleihen ih­rer Hoffnung Ausdruck, dass eine fried­liche Lösung gefunden wird, die die Nor­­málisierung der Beziehungen in diesem Raum im Interesse der Friedens bewirken wird. Es wurde die Rolle der nichtpaktge­bundenen Länder gewürdigt, die sich im­mer mehr als eine starke Kraft des Kampfes für nationale Unabhängigkeit und Befreiung, für das wirtschaftliche Aufblühen der Entwicklungsländer, für die Durchsetzung von gleichberechtigten zwischenstaatlichen Beziehungen und die Gesundung der internationalen Atmo­sphäre, für sozialen Fortschritt, für Frie­den und Völkerzusammenarbeit erweisen. Im Laufe der Besprechungen betonten die Präsidenten Nicolae Ceauşescu und Josip Broz Tito erneut, dass die Verwirk­lichung der allgemeinen und vollständi­gen Abrüstung, sowohl der Kemabrüstung als auch der konventionellen Abrüstung, weiterhin eine äusserst wichtige und akute Aufgabe ist, die der internationalen Ge­meinschaft obliegt und dass die bisherigen Ergebnisse der Abrüstungsvenhandlungen, obzwar einige in diesem Bereich abge­schlossene Abkommen positiv eingesohätzt wurden, nicht den Erwartungen der Völ­ker entsprechen, um so mehr als das Wettrüsten, die unterirdischen Keimver­suche mitinbegriffen, andauert. Sie vertreten den Standpunkt, dass das einzige Mitteln, um die Gefahr eines ver­heerenden Kemkrieges auszuschalten, im Verbot des Einsatzes der Kernwaffen, der Einstellung der Produktion und der restlosen Auflassung der vorhandenen Be­stände besteht, dem vorrangige Bedeu­tung einzuräumen ist. Überdies sind Massnahmen im Hinblick auf das restlose Verbot der bakteriologischen und chemi­schen Waffen, sämtlicher Massenvernich­tungsmittel notwendig. Die Sozialistische Republik Rumänien und die Sozialistische Föderative Re­publik Jugoslawien sprechen sich zu gunsten der Durchführung von prakti­schen Teilabrüstungsmassnahmen aus, wie: Einfrieren und Herabsetzung der Militärbudgets sämtlicher Staaten ; Ver­zicht auf Militärmanöver auf dem Ter­ritorium anderer Staaten, Verbot der Einrichtung von neuen Militärstützpunk­ten und Aufstellung von neuen Kern­waffen auf fremden Territorien ; Auflas­sung der fremden Militärstützpunkte und Rücknahme der Truppen hinter die na­tionalen Grenzen ; Errichtung von ent­nuklearisierten Zonen in verschiedenen Teilen der Welt; Auflassung der Mili­tärblocks u. a. Die Seiten befürworten die Einberu­fung einer allgemeinen Abrüstungskon­ferenz unter Beteiligung aller Staaten der Welt. Die beiden Präsidenten betonten, dass der wirtschaftliche Fortschritt der Ent­wicklungsländer, die Verminderung und Ausschaltung des Unterschiedes zwischen diesen Ländern und den fortgeschrittenen Ländern ein wesentliches Gebot des Friedens und des allgemeinen Fort­schritts ist. Die jugoslawische Seite unterrichtete die-rumänische Seite über die Ergebnisse des Treffens der 77-Länder-Gruppe in Lima, auf dem die Entwicklungsfragen geprüft wurden. Beide Seiten hoben die Bedeutung der III. UNCTAD-Konferenz hervor. Rumänien, das selbst in Entwicklung begriffen ist, weist auf die Notwendigkeit hin, die Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern zu vertiefen, die Bemühungen eines jeden von ihnen um wirtschaftlichen Fortschritt zu verstärken und diese Bemühungen mit der Unterstüt­zung zu vereinigen, die die wirtschaftlich fortgeschrittenen Länder gewähren müs­sen. Die beiden Seiten wiesen auch bei die­sem Anlass auf die besondere Rolle hin, die der Organisation der Vereinten Na­tionen als wichtiges und notwendiges In­strument der internationalen Zusammen­arbeit, des Friedens und der Sicherheit in der Welt zukommt. Sie schätzten die Ergebnisse der 26. Tagung der UNO-Voll­versammlung und vor allem die Wieder­einsetzung der Chinesischen Volksrepu­blik in ihre legitimen Rechte bei der UNO als einziger rechtmässiger Vertreter des ganzen chinesischen Volkes positiv ein. Rumänien und Jugoslawien haben sich mit aller Entschlossenheit dafür ausge­sprochen und dies ist ein Ereignis von hi­storischer Bedeutung und ein Ausdruck der positiven Tendenzen, die sich im in­ternationalen Leben der Gegenwart durch­setzen. Gleichzeitig sind sie der Ansicht, dass die volle Universalität der UNO durch die Aufnahme der beiden deutschen Staaten, der DDR und der BRD. verwirk­licht werden muss, wie auch anderer Staaten, die noch nicht Mitglieder der Organisation sind und die von der UNO­­Charta vorgesehenen Bedingungen erfül­len. Eine wesentliche Voraussetzung da­für, dass die UNO die ihr zukommerde Mission erfolgreich erfüllen kann, bildet die aktive Beteiligung aller Mitglied- Staaten an der Lösung der internationalen Fragen. Die Präsidenten Nicolae Ceauşescu und Josip Broz Tito kamen überein, dass sich die Regierungen der beiden Lander regel­mässig über internationale Probleme und solche von beiderseitigem Interesse bera­ten. III. Der Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei, Nicolae Ceau­şescu, und der Vorsitzende des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens, Josip Broz Tito, nahmen einen Meinungsaus­tausch über die Beziehungen zwischen, der Rumänischen Kommunistischen Par­tei und dem Bund der Kommunisten Ju­goslawiens vor. Sie liessen der erspriess­lichen Entwicklung der kameradschaft­lichen Zusammenarbeit, der Freundschaft und Solidarität zwischen der Rumäni­schen Kommunistischen Partei und dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens — ein entscheidender Faktor für die dauer­hafte Entwicklung der vielseitigen Bezie­hungen zwischen den beiden Ländern — hohe Wertschätzung angedeihen und be­tonten die Entschlossenheit der beiden Parteien, auch künftig im Sinne der Freundschaft und gegenseitigen Achtung Meinungsaustausche vorzunehmen, die beiderseitige Erfahrung beim sozialisti­schen Aufbauwerk und bei der Vervoll­kommnung der sozialistischen Gesell­schaftsbeziehungen zu studieren und die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den lokalen Parteiorganisatio­nen. wissenschaftlichen Instituten u. a. zu fördern. Im Namen der Rumänischen Kommuni­stischen Partei bzw. des Bundes der Kom­munisten Jugoslawiens sprachen sich der Generalsekretär der Rumänischen Kom­munistischen Partei und der Vorsitzende des Bundes der Kommunisten Jugosla­wiens auch bei diesem Anlass zugunsten der Entwicklung und weiteren Förderung der Beziehungen zu allen kommunisti­schen und Arbeiterparteien aus, auf der Grundlage der Prinzipien der Unabhän­gigkeit und gleichberechtigten Zusammen­arbeit, gegenseitigen Achtung und des ge­genseitigen Vertrauens, der internationa­len Solidarität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer und des Rechtes einer jeden Partei, ihre Innen­­und Aussenpolitik selbständig und schöp­ferisch, auf der Grundlage des Marxis­mus-Leninismus, im Einklang mit den Ge­gebenheiten des eigenen Landes, auszuar­beiten. Sie verleihen ihrer, Überzeugung Ausdruck, dass auf dieser Grundlage die Möglichkeit besteht, eine fruchtbare Zu­sammenarbeit zu entwickeln und die Ein­heit der gleichberechtigten kommunisti­schen und Arbeiterparteien aufzubauen, was einen starken Beitrag zur Festigung des Sozialismus im Weltmassstab bilden würde. Sie wiesen auf die Rolle hin, die die Arbeiterklasse, die breiten Massen, die Völker aller Kontinente heute im Kampf für Fortschritt und Demokratie, für na­tionale Unabhängigkeit und fortschrittli­che ökonomische und soziale Entwicklung spielen, wie auch die Bedeutung ihrer Teilnahme an der Lösung der wichtigsten internationalen Probleme. Die Rumänische Kommunistische Partei und der Bund der Kommunisten Jugo­slawiens verleihen erneut ihrer Überzeu­gung im Zusammenhang mit der Notwen­digkeit Ausdruck, eine Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechti­gung mit den revolutionären, sozialisti­schen und demokratischen Parteien und Bewegungen, mit den Befreiungs­bewegungen und allen antiimperiali­stischen Kräften zu entwickeln. Die beiden Parteien bekunden ihre Unter­stützung und volle Solidarität mit diesen Kräften und begrüssen ihre Erfolge und Siege im Kampf gegen den Imperialismus und Kolonialismus, gegen alle Formen der Fremdherrschaft, für Freiheit, Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt. ★ Indem sie mit Genugtuung die reiche Bilanz der bei der Entwicklung der ru­mänisch-jugoslawischen Beziehungen er­zielten Ergebnisse zogen und die Beratun­gen und Meinungs- und Informationsaus­tausche zwischen den Vertretern der Par­tei- und Staatsführungen positiv ein­schätzten, kamen die Präsidenten Nicolas Ceauşescu und Josip Broz Tito überein, dass die Parteien, Regierungen und alle anderen entsprechenden Faktoren der bei­den Länder weiterhin entschlossen für die Festigung der Freundschaft und vielseiti­gen rumänisch-jugoslawischen Zusammen­arbeit im Interesse des rumänischen und des jugoslawischen Volkes, im Interesse der Sache des Sozialismus und des Frie­dens wirken sollen. Temesvár, 24. November 1971,

Next