Pester Lloyd - Abendblatt, Juli 1908 (Jahrgang 55, nr. 149-174)
1908-07-02 / 149. szám
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Goldberger, Győri & Nagy, Jaulug & Co., Jul. Leopold, Ant. Mezei, Rud. Mosse, Jul. Tenzer, Jos. Schwarz. In Wien: bei Ed. Braun, J. Dannebarg, W. Dukes, Haasenstein & Ton 2 Mosse, Rafael Witzek, H. Schalek. Im Auslande: Berlin: Rudolf Mossa, Daube & Co.; Paris : John F. Jones & Co. Einzeln : Morgenblatt in Budapast 12 Heller, in der Provinz 44 Heller. Abendblatt in Budapest 6 Heller, in der Provinz 8 Heller. Redaktion und Administration: V., Mária Valeria-uteza 12. — Manuskripte werden in keinem Falle zurückgestellt. — Unfraskierte Briefe werden nicht angenommen 2 — 55. Jahrgang Budapest, Donnerstag, den 2. Juli 1908 + Nr. 149. Anreeeressen , Parlamentarische Unstimmigkeiten. Budapest, 2. Hut. Gestern fuhren sie sich in die Haare. Heute liegen sie sie in den Armen. Nicht um zu faressieren, aber auch nit um miteinander weiter zu ringen, ©o er geht es, wie wir leichtlich heraussehen konnten, mit all den Unstimmigkeiten, die bald da, bald dort im weiten Umsreife der soalierten Parteien losbrechen. Das angekündigte Revolutionden ist zwar zu Beginn der heutigen Lösung des Abgeordnetenhauses ausgebrochen, allein es hat ein rasches Ende gefunden. Freilich nicht ohne ein Residuum von Verstimmung, wenigstens unter den Mitgliedern des Präsidiums, zurückzulassen. Es scheint, daß an allen der Ueberflug an, Temperament und an Empfindlichkeit die Schuld trägt, mit dem die Natur einen der P Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses, Here Stefan v. Rafonfßfy bedacht hat. Während der ganzen politischen Laufbahn dieses Mannes haben seine Unbändigkeiten schon zu mancherlei Weiterungen geführt. Es war wohl nichts mehr auch in diesem Falle, als ein Ueberschäumen seines Temperaments ı und seiner Empfindlichkeit, was heute dazu geführt hat, die innere Disharmonie der ‚Koalition wenigstens nachh, der Elektalen Geite hin wieder einmal zu enthülten. Schade mur, daß Dieter Dann Sich Dabei einer Terminologie bedient, die an Die Redeweise der Wiener Antisemiten erinnert, mit denen Vizepräsident. v. Nakovßiy gewiß jede politische Gemeinschaft ablehnt. Würde man sein Gascognertum nicht immer in Anschlag bringen, so müßte man es geradezu als unnerhört bezeichnen, daß ein Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, der zugleich Vizepräsident einer Fraktion der Regierungsmehrheit ist, wichtige Vorlagen der Me Gleichgewicht sicherzustellen, auf die Branntweinsteuer mit die Koalition eine die allergewöhnlichsten persönlichen Motive zurücleitet. Es ist ein schlechter und darum ein unerlaubter Wis, wenn Vizepräsident v. Ratovsky in einem überlaut geführten Couloirgespräch das Gejeb über einer hochangesehenen Persönlichkeit der Großindustrie in Verbindung bringt, die, gerade durch dieses Gejeb in ihren erworbenen Reiten und vollberechtigten Interessen empfindlich getroffen wurde. Das’ sind übrigens Erneinungen, una feffung der Ministerpräsident amd mögen .e3 seine Ministerkollegen mit, Herrn über die Geiäßentwürfe zu jagen, beliebt, welche die Regierung dem Reichstag unterbreitet hat. Die öffentliche Meinung aber mag sich Dud diesen kleinen Zwischenfall darüber belehren, wie e3 um die Harmonie Koalition vereinigten Parteien Hier folgen nun Konferenzen und Conloirgespräche. Beginn Hatte Vizepräsident mwirthe. Die führung des der heutigen Konferierenden v. Nakovßfy austragen, was diejen längere MUnterredung mit Dem Ministerpräsidenten Unterredung - die uns aus dem Parlament zu gekommenen Berichte: fidialvorfehrungen, der Situng des Abgeordnetenhauses weite verbreiteten, welche gelangen bestellt Nadvah nur zu eine Dr. Weterle, der auch der Abgeordnete Gabriel Ugron zugezogen galt der Feststellung der ie Tagesordnung ungehinderten zu treffen waren. Mittler fieh das Gerücht und wurde auch Herren Beichluffes über Hinterbracht, daß die Annahme des Sümegiden - Tagesordnungsantrages einen unmöglichen Zustand über der ist, der in Durchdie Gegenstände nach der Verlesung Des SProtokoll8 vor der Tagesordnung darauf zur verieilen, die Exefutionsnovelle bet ben ein Mitglied der Bolfspartei beabsichtige schaffe, nachdem im . Cine dieses Antrages, heute die’ Zustimmung zu ‚verweigern, da die Sortierung seiner Ansicht mad) ohnehin überflüssig sei, da jener Infor: Gelegentwurf über Die ‚Besisregelung verhandelt werden könne. Um den Tatbestand festzustellen, wurde der Abgeordnete Szurrecsányi zu den Herren gebeten und sodann immer: “eine mit diesem festgestellt, daß der betreffende Baljus des Protofolls der gestrigen Oitung ausdrücklich davon spricht, zugleich mit der Sortlegung der Debatte über Die Erolationsnovelle sei auch der Gejebentswurf über Die Reiisregelung auf die Tagesordnung zu stellen. Sofort nach der Verlesung des Protokolls erhob sich in der Tat das Mitglied der Volkspartei Abgeordneter Edmund Beniczty, um die erwähnten Bemängelungen beizubringen und zur allgemeinen Nederraichung gleichzeitig mit der Stellung eines Antrages auf Korretur des gestrigen Beischlufses die Beischlukfähigkeit des Abgeordnetenhauses anzuzweifeln. Vizepräsident v. Navan mußte, nachdem er die Nichtigkeit des gestrigen Beschlusses ex praesidio nachgewiesen hatte, zu Auszahlung des Abgeordnetenhauses fehreiten und nachher, da diese die Beichhuhunfähigkeit ergeben hatte, eine Baufe von fünfzehn Minuten anordnen. . Während der Paufe agitierte der Vizepräsident K. Hatovkin bei den Abgeordneten dafür, auch "zur Horießung der Debattenration nach. in Die Schlußbestimungen der Erekutionsnovelle die Hebergangsverfügung aufgenommen werden dürfte, wonach Die Bestimmungen, des Gefäßes bezüglich der noch nicht eingebrachten Forderungen exit ein Jahr nach dem Insiebentreten des Gefeges, in Kraft treten werden. — Wenn also der Gejegentkwurf nicht Dringlich ist —shloß Vizepräsident v. Raforgfy seine Expektorationen —, wozu uns dann..so lange hier beisammtenhalten? j N Mehrere Mitglieder der Unabhängigkeitspartei gaben hierauf der Meinung Auschend, die ganze Hehe sei ein Rabheart gegen den P Vizepräsidenten Nävay, weil dieser gestern, auf eine Bemwerkung seines Kollegen Nakovíty refleftierend, den Ausdruch , Absurdität" (képtelenség) gebraucht habe. Vizepräsident v. Natovkín erwiderte: Samohi, es geht gegen Návay. Wir haben aber auch meritorische Gründe, um gegen die Ueberbildung des Abgeordneten: Hauses das Wort zu erheben. Die zuletz verhandelten Gejebe waren nicht dringlicher Matur. Aber es scheint, die Hervierung hat, sowie sie bei der Branntweinsteuer auf Leipzigen, bei der Refikregelung auf Baron Örvedel, jecht bei der Erolutionsnovelle auf andere Juden N Rücksicht zu nehmen ! Vizepräsident v. Novay über bas Präasidial übereinkommen. In den Wandelgängen sprach man während der Pause vielfach auch von den Meldungen, al ob das Präsidium ein Kompromiß in der Richtung vereinbart hätte, außer der Erolationsnovelle seinen anderen Gesehenswurf vor den Gummierferien verhandeln zu lassen. Vizepräsident v. Novay äußerte sich üben diese Gerüchte einem unserer Mitarbeiter gegenüber folgendermaßen : — € 3 ist absolut unwichtig, daß die Mitglieder des Präsidiums darin übereingefonmen wären, welche und wie viele Vorlagen vor den Sommerferien zur verhandeln sein. Amishen Der Regierung und dem Präsidiium hat es wohl geringfügige Differenzen bezüglich derneg zu verhandelnden Gelegenuuwürfe gegeben, aber das Präsidium als solches hat nie ein Kompromiß verabredet: Ich fühle mich in Diesem Belange als Beamter des Abgeordnetenhauses, der sich den Beschlüssen Dieses Abgeordnetenhauses zur fügen hat und Dessen Pflicht, den Präsidenten zu substituieren, insbesondere heute augenfällig it. Ich habe mich eben mit Rücksicht darauf, daß MWräsident v. Smurth, von der Leitung der Verhandlungen ermrrdet, ruhebedürftig it, selbst erbetig gemacht, für ‚die noch zestliche Zeit den Borus zu führen, eventuell auch allein, insofern Herr dr. Natovkén zeitheilig verhindert wäre. Präsident v. Dufik hat infolge dieses meines Anerbietens seinen Urlaub bereits angetreten. Ich wiederhole, daß die Gerüchte über ein Kompromiß vollständig grundlos sind. Mittleriweile war die Bank verstrichen und Vizepräsident v. Mávay eilte in den Saal, um die Eisung wieder zu eröffnen. . . war in der Zwischenzeit gelungen, mehr, als Hundert Abgeordnete durch das Telephon zusammenzuläuten, und al Abgeordneter Edmund Beniczty sich von dieser Tatsache durch den Augenschein überzeugt hatte, zog er sich schleunigst aus der Affäre, indem er seinen Antrag zurübzog. Und nun herrrscht wieder über allen Wipfeln Ruhe ! Der Verlauf Dieses Teiles der Geltung des Abgeordnetenhauses war der folgende: Vizepräsident Ludwig Navay eröffnet die Situng des Abgeordnetenhauses um 10 Uhr vormittags. Schriftführer: Hammersberg, Szentkirályi, Szmrecsanyi. Auf den Ministerfanten ils: Günther, Graf Aladár 3idy, Yosipovich. Das Protokoll der jüngsten Sigung wird verlesen und authentiziert. Edmund Beniczky macht eine Einwendung gegen jenen Teil des Protokolls, welcher sich, auf Die Feststellung der Tagesordnung der heutigen Sigung bezieht. Denn bei Dieser Gelegenheit hat der vorsißende zweite Vizepräsident (Samuel keleten: Warum der zweite?!) den Schwerpunkt des Präsidiums offenbar darauf verlegt, um Kollegial und rastvoll ..... Präsident: Eine solche Kritit dulde ich nicht. Jo rufe Sie Bu zur Ordnung, ch bitte, fortzufahren und nicht eine solche Kritit zu üben. Edmund Beniczky: Die Frage wurde so gestellt, wie ed aus dem Protofoll Hervorgeht, daß es sich nit avergibt, ob auf der Tagesordnung der Gejekentwurf über die Gretationsnovelle oder jener über Die Befitregelung steht. Redner beantragt demnach, den betreffenden Teil des Protofols in einer jeden Zweifel ausschliegenden Weise zu textieren und bittet um die Konstatierung der Beschlußfähigkeit des Hauses. (Großer Lärm, Rufe: Das sind die Mitglieder der Regieriugsmajorität !) Präsident erklärt, dem Antrage gemäß die Beichluffähigkeit feststellen zu lassen, bezüglich des Protokolls jedoch konstatiert er, Daß es in dem bemängelten Abschnitte Der heutigen Tagesordnung entspricht. Er habe die Frage so gestelt, ob das Haus Die von ihm beantragte Tagesordnung unverändert annehme. Nach Dent S Hinweise des Abgeordneten Gabriel Aaron auf den Umstand, da der Antrag des Abgeordneten Simegi nur ein Hin;zu der früher beantragten Tagesordnung sei, wurde die tage dann so formiert, ob die beantragte Tagesordnung zusammen mit dem Antioge Sümegis, aligaus mit dem Belegentwurfe über Die Befusregelung angenommen werde. Dieser Antrag gelangte denn auch zur Annahme, was aus dem Protofoll Har und unzweifelhaft Hervorgeht. (Beifall.) Präsident konstatiert hierauf,daß das Haus nicht beschlußfähig sei und suspendierte die Sitzung auf eine Viertelstunde"« Nach der Pause konstatiert Präsident die Beschlußfähigkeit. Eduard Beniczky zieht seinen Antrag zurück. Arnold Bozöky verlangt das Wort zur Geschäftsordnung, um nachzumeisen, daß sie seinen Unterschied zwischen den Vizepräsidenten mache, seinen ersten und feinen grmeiten Vizepräsidenten feine. Und doch macht man oft die Erfahrung, Daß die einzelnen Parteien und ihre Blätter einander damit ärgern wollen, daß sie diesen Unterschied machen. Redner bittet das Präsidium, dahin zu wirken, daß die Geschäftsordnung nur dazu mißbraucht werde, daß die foalierten Parteien einander ärgert. Präsident wundert sie darüber, daß diese Titelfrage von einem Abgeordneten aufgeworfen wird, der ein Feind jeder Titus Votur ist. (Heiterkeit.) Das Präsidium kümmere sich nicht darum, welche Titel seinen Mitgliedern Blätter oder einzelne Personen beilegen. Auch wenn diese Frage hier aufgeworfen wird, wird das nicht imstande sein, die erforderliche Harmonie im Präsidium zu stören. (Heiterkeit und Beifall.) ” « · «räsident meldet hierauf, daßs der Abgeordnete Georg Szmrecsányi eine dringende Interpellation über den Streit der Passarbeiter angemeldet hat. Mit Rückkicht auf die Wichtigkeit der Frage hat Präsident gestattet, da die Interpellation eingebracht werde und beantragt, darauf um 2 Uhr einzugehen. Das Abgeordnetenhaus nimmt den Antrag angierung, alg nur die Darauf angelegt sind, das durch bedrohte Meile wieder Bor im Staatshaushalt für ein mitleidiges Lächeln der Koalition abzugerimen über die innere die Veres vermögen, Mag » «. » --nee a Von Enge. Budapest, 2. Juli. Die englische Mittelmeerflotte in Fine, die aus Fiume gemeldet wird, trifft die unter dem Kommando des Vizeadmirals Sir Charles Drury stehende, aus sechs Schlachtschiffen zusammengefegte englische Mittelmeerflotte am 9. d. M. in Triest ein, von wo sie nach viertägigem Aufenthalte am Nachmittag des 13. nach Pola abgeht. Am 17. früh kommt die Estader in Fiume an und stcht am 22. wieder in See, um die östlichen Häfen des Mittelländischen Meeres aufzusuchen, · .·» Aus den Reichstane. » ( «)"Budapest,2·Juku Die Unstimmigkeiten,welche einerseits zwischenigen beiden Vizepräsidenten,andererseits zwischen der Volkspartei und der übrigen koalierten Parteien aufgetaucht sind haben das Abgeordnetenhaus heute eine volle Stunde gekostet und eine Szene herbeigeführt,die wir an anderer Stelle eingehennd behandeln. Das Mitglied der Volkspartei Edmund Besniczki,der zu den Partisanen des Vizepräsidenten Rakovsky gehört,nahm gleich nach Eröffnung der Sitzung zum Protokoll deszox, um einerseits dem Vizepräsidenten Noivaky wegen seines gesttigen Vorgehens Mangel an Kollegialität und Taktgefühl vorzumerken, wofür er sofort zur Ordnung gerufen wurde,andererseits aber eine Richtigstellun des Protokolls zu verlangen,weil eskikcht ganz klar und besimmt ist, ob neben dem Gelegentwurfe über die Resisregelung auch der über Die Nenderung des Exekutionsgesebes für heute auf die Tagesordnung gestelt habe. Gleichzeitig forderte Abgeordneter Beniczky aber auch Die Oststellung der Beschlußfähigkeit des Abgeordnetenhauses und da diese nicht konstatiert werden konnte, mußte die Sikung suspenziert werden. MS nach einer geraumen WBanfe sie mehr als hundert Abgeordnete versammelt hatten, 309 der Abgeordnete Benicziy seinen Antrag wieder zurückk Den Mischluß des Swifchenfalles bildeten dann eine Bemerkung des Abgeordneten Bozótfy — der darauf Hinwies, daß der Abgeordnete Beniczio den Vorsitenden Ntävay als „zweiten Vizepräsidenten“ apostrophiert hatte und demgegenüber den Wunsch, äußerte, die koalierten Parteien mögen einander durch solche Kleinfichseiten nicht ärgern, da "es im Simme der Geschäftsordnung einen ersten und einen zweiten Vizepräsidenten nicht gebe ", sowie die Antwort des Vizepräsidenten N ávay, der erklärte, es werde nicht gelingen, doch den unzichtigen Gebrauch Dieser Titulaturere die notwendige Harmonie im Präsidium zu steren. Mit alldem war aber eine Stunde vergangen und es war bereits 11 Uhr, als der Abgeordnete Georg Nagy die Debatte über die Erolationsnovelle fortlegen konnte, nachdem der Präsident angekündigt hatte, da um 2 Uhr der Abgeordnete Szmrecsányi eine dringende Intervellation über den Streit der Gasarbeiter einbringen werde. Nachdem der Abgeordnete Nagy einzelne Verfügungen des Dejegentwurfes bemängelt und zahlreiche eigentlich zu Detailberatung gehörende Wünsche vorgebracht hatte, machte der Abgeordnete Samuel Kelemen geltend, das die Erfüllung der Zahlungspflicht denn da nicht allein dem Chrgefühle der Schuldner überlassen werden könne, wie das der Gejesentwurf beabsichtigt. Die Unpfändbarkeit eines Grundfundes unter zwölf ‚od und feines fundus instructus erwere die größten Bedenten ; es sollte wenigstens bei solchen Drumdftüden die Hälfte gezpfändet werden können. Unter lebhafter Zustimmung führte der Renner aus, daß die Mitwirkung der Advokaten bei dem Exrekutionsverfahren ar nur nicht nötig, sondern für die Nonoaten aus moralischem Gesichtspunkte direkt schädlich sei. Die Berfügung, daß Immobilien nicht unter zwei Dritteln des Schägungswertes veräußert werden dürfen, schädige dient Treffen der Gläubiger mie der Schuldner. Die Nägel des es 63 sind nach Demen des Nebners so bedeutend, daß ihm nichts anderes übrig bleibt, als den Entwurf abzulehnen. Demgegenüber meinte der Abgeordnete "Simonyi Semada", e3 werde wohl ein gewisser shädliger Kredit nach dem Inälebentreten dieses Gesetes verschwinden, es werde aber am seine Stelle ein anderer, gesunder Personalkredit treten, der dem Landwirt ebenso gewährt werden: milfe, wie dem Kaufmann. Die Ausnahmen, welche der Entwurf für die Landwirtschaft feststelt, sind nicht allzu groß, sondern vielmehr au . .