Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1921. június (68. évfolyam, 117-141. szám)

1921-06-11 / 126. szám

t-LSVL» l-I-orv _______'»« Glieder der Opposition auf den Marm des elektrischen LMs­­wmles herbeieilten, war der JustizmÄrister scho« ftMt«, ül jóimén Ausführungen drin. Abgeordneter Zoltán Hornyánßky war der erste, der sich von seiner Neberrofchunq echolte. Den Justizminifter in ^nen Ausführungen unterbrechend, verlangte er die f^» stellung der Beratungsfähigkeit. Der Präsident wies däs Vep. zurück mit der Begründung, daß eine Rede selbst unter tziejAN Titel nicht unterbrochen werden dürfe. Da schwor die Opposition Rache. Als Justizminifter Tvmcsányi mit semen Aus- Wrungen zu Ende war — er beschäftigte sich in aller Kürze mit dem Hause vorlisgsnden BescHliußanträgen, die «r durchweg mit der BegrüuLung ablehnte, sein Ministerium befoffe sich mft den in d^i Aivträgen enchalienen Anragungen ohnchin —, ersuchte Wgeordneter Hornhänßky den Prä­­!jÄ>esten, die BeratunpSfähigkoit des Haujes feststellen lassen Mk wollen. Die Beratungsunfähigkeit wcrr so offen­kundig, daß der Borsitzende die AntveM^ gar nicht zählen Keß. ftâpeiwiert« die Sitzung. Nach einer Pause von zwamzig Missten wurde di« Sitzung wieder eröffnet. Die Szssc voir -voHer wiederholt sich. Jetzt war Ab^ordneter Ludwig Szilágyi der An­­trcigstèller. Die Schriftführer zählten die Anwesenden, es stxrren zweiund dreißig Abgeordnete zugegen. — Wir sind also beratmiigsfähig, erklärte der Präfidel'i zu allgemeiner VerAüffusg, da zur BeraÄMgsföhigkeit die Anwesenheit von vierzig Abgeordneten nötig ist. Me Opposition schlug Lämn und inachte ' '' Präsidsntsa Mkmisih auf feinen Irrtum aufmerksam. — Pardon, ein Irrtum, sagte schließlich der Präsident, Wir sind tatsächlich beratuilgsunfähig, und ließ das Namens- Verzeichnis der Abgeordneten verlesen. Währeiid der Verlesung kamen wohl zu den bisher Anwesenden noch vier andere hinzu, doch genügte das noch inimer nicht, und der Präsivmt fcch sich «sÄich veranlaßt, die Sitzung abermals zu snLpen­­-ieven. Nach einer Viertelstunde eröffnete Präsident Ra­kó v ß k y die Sitzung von neueni. Da war es Abgeordneter Michael Kerekes, der den Vorsitzenden ersuchte, die Anivesenden zwecks Konstatierung der Beratungsunfähigkeit zählen zu lasses. Der Präsident, schon unwillig wegen der Taktik der Opposition, erklärte: — I<H werde die Sitzung suspendieren. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß jene Abgeordneten, die anläßlich der Verlesung des Katalogs nicht anwesend sind, ihrer Diurnen verlustig werden, solange sie ihre Abwesenheit nicht recht­­^tigen. Entsprechend den Bestiinmungen der GeiMftsord­­nllng werde ich ili der nächsten Sitzung ineinc be-üg'.icheii An­­jträge stelleii. Ich suspendiere die Sitzung. Abermals verstrichen zwanzig Minuten. In der wiedereröffneten Sitzung wiederholte sich die Szene noch eininal. Jetzt war Abgeordneter Eugen Tomory der Antragsteller. Diesmal war das .Haus beralungsfähig uiid Wort wurde dem Abgeordneteii Karl Rasfay erteilt. Er motivierte seinen Antrag über die strengere Bestrafung des Bergchens des Duells und bat den Justizminifter und das ' Haus, di^em Antrag denn doch zuzustimmen. ! Es folgte die Ubstinrmung. Das Budget des Jusiizminist«­­Rums wurde im allgemeineii und in den EinzAheiien ange- ' nommen. Der Beschlußantrag RassaysdranLj obwohl der Justizminister sich ausdrücklich? tz egenihnaus sprach, mit 2 9gegen25Stimmenj öurch. Die übrigen Anträge wurden dem Wunsche des Mi­­jkisters gemäß abgelehnt. ! ' Das Haus konnte nunmehr in die Debatte des Vor­­anschlages dcS 2 an d e sv e r 1«f d igu ngsmi n i ste rs! eilltretec. > Hiezu imterdreitete AbgEsneter Luvwig Szilágyi drei Resolutimis-anträge. De: erste wünscht die dliusdchnung der Begünsrigungcu der swatlicheu Beamten auch ans solche, die aus der Kriegsgefaligesschaft heinrkehren. Im Sinne des Kveiten soll der LaudeÄkerteidigungsiniilistèr angesviesen wer­den, jene Vereinc, Verbände, Ka-siirc^ nird .Klubs zu bezeichneri, denen Offiziere als Milglieder mrier Strafe de: Entlassung aus dem Verbände des Heeres nicht angehöre-'- dÜrsen. Der dritte fordert die dringliche Eiirüri'lMng eines Gofttzcniwurfes über die Versorgung von MiliiÄ'rperMien und ihren Ange­hörigen. Abgeordue^.r Älbin Linganer ersuchte den Minister, lM Jntereffe -eS Änfchens inrd der Boikstümlichkeir der Arisee, dahin zu trachten, daß sich die -Offiziere jedes Politisie­rens p e in l ich >t en tha l i eu. Er wisse, fagie der Red­­ver, daß es Zeiten gab, in denen cS lwtig war, der Armee rinen größeren Wirkuaigskreis zuZuweiseii, jetzt, nach Kvei Jahren des Werkes der Konsolidierung, sei cs endlich an der Zeit, mit den A u s nahm ez u fr ä n - e n radikal auf - zuräume N. Doch nicht nur Las Politisierelr sei den Offi­zieren zu verkieren, smrdern auch jede Betätigung ili Ange­­llegenheiten, die mit der Politik Berühru^punkte habsn. Offiziere, denen sie Bricfzessnr obliegt, die sich uin die poli­­ti'sche Ueberzeugm'ig der Briefschrciber zu künrmeru habe,:, die sich aktesmäßig init politischen Fragen beschästitzen miffsen, ft'-^fiziere, die politische Recherchm Zu pflegen haben, müssen -eben politisieren. Da sei es unvermeidlich, daß die Armee politisiere, wie denn auch im Offi­zierskorps so scharfe politische Abgrenzun­gen wahrnehmbar seien, wie noch nie zuvor. Er sei bereit, fichrre Abgeordneter Linaouer aus, der Armee jedes Opfer zu bringen. Kein Opfer sei zu groß, ivenn es sich um ihre Aktionsiähigkeit handelt. Doch keinerr Heller stelle er einer Armee z n. r Berf ü gung, die i,m Dienste politischer Ziele steht, iind die unter illm ständen ihren Gehorsam von ihrer poli­­tischen Uebe rze u gu lig abhängig machen könnte. Die AusstHrungen des Abgeordneten Lingauer wurden Mft lebhafter Zustinimiing ausgenommen. Abgeordneter: Lingauer unlerbrciteie auch einen Beschluß­antrag, deurgemäß den Offiziercni jegliches Politisieren und jede Beschästignng mit politischen Angelegenheiten — Zensur, politische Recherchen, Beobachtungen — zu verbieten wäre. Der Antrag fordert auch den Atistritt der Berufsoffiziere aus Vereinen, die oder deren Organe sich aus politischem Gebiet betätigen, und das Verbot der Betätigung von Offizieren aus journalistischem Gebiet. Abgeordneter Engen Tonrory verlangte die Berück­­sichtigung der Interessen der ländlicl^ Bevölkerung bei der Anforderung von Vorspannen. Abgeordneter Anton Zeöke bat den Minister, die Jahrgänge 1898/1899 Mr die Dauer der Ernte zu beurlauben. Damit war die allgemeine Debatte zu Ende und eS nahm > AmdeSverteidigungsrninistei; ylrlicska doS Wort, um auf b ' â AusMrrwgen der Redner der General- und der Spezial­­' -dâtte d^ StaatSvoranschlage-, wie er sc^, in aller Mrze zu reflektieren. Was zunächst die Frage deS Abgeordneten Szilágyi be­trifft, ob das Verfahren gegen den Oberstleutnant P r ünaq wegen seiner Beteiligung an dem Putsch der „Erwachenden Un­garn" eingeleitet worden ist, wolle er sich auf eiste Meldung des leider so MH dahingsschiedenen Feldmarfchalleutnants D ä n i berufen, die feststellt, daß Prünay an diesem Putsch, wie auch sonst an einem anderen, picht beteiligt war, daß demnach kein Anlcch vorliege, gecM Prönay das Verfahren einzuleiten. Szilágyi habe die Verfassungsmäßigkeit des anläßlich der Osterereigniff« erschienenen Armeebefchls in Zrveifel gezogen, weil er micht gegengezeichnet Ivar. Demgegenüber müsse er er­klären, daß er Leír Arme-ebef-chl gc-genigezsichnat habe und daß dieser nur dsKhcilb ohne G>e^z«ilhnuing veröffentlicht wurde, weu dies so den Gepstogenheiten entspricht. Den Antrâgm der Wgeordneten Szilágyi und Linganer stimmt« der Minister zu, doch wünschte er folgendes zu be­­merken: ! — Ich selbst beschäftige mich mit Politik 'nicht, quasi umderArmeemitgutemBeispie^ ^voranzugehen, obwohl ich ein politisches Amt bekleid« Und doch hab« ich die aufrichtig Unterstützung der National­versammlung gefunden sLebhcrft« LljenrufÄ, und ich erbittc sie mir auch fü^r die Zukunft. sStürmische Elieirrufe.) Daraus kculn jeder s^n, daß es nicht nötig ist, sich mit Politik zu befassen. All mein Strcbengeht >ahrn, die Politik aus der Kaserne zu entfernen. Dazu rauche ich Zeit und ich bekenne ein, daß ich noch nicht dor! alte, wohin ich möglrW rasch gelangen will. Die nationale Armee drang seiner^it in einem ^em Kriegszustand ähnlichen Zustand vor. Dies brachte es mit sich, daß die Armee sich mit vielen solchen Angelegenheiten beschäftigen nnißte, die eigent­lich nicht IN ihren Wirkungskreis gehören. Sie »rußte den Sicherheitsdienst organisieren und versehen, sich also mit politischen Dingen beschäftigen. Das gehört nun größtenteils der Verdangenheit an und ich kannsagen, daß wir die Armee aus diesem Zustand he r a u s g eho b e n haben. Die Zensur ist uns selbst unangenehm, es gibt aber hiHerc Interessen, deren Wahrung der Armee übertraaeir werden mußte. Nun haben wir mit dem -Herrn Ministerprfidentm und dem ^rrn Minister des Innern die Vereinbarung getroffen, Zensur, Recherchen und den sogenannten nationalen Schutz mit 1. Juli in den Wirkungsbereich des Herrn Ministers des Innern zu über­weisen. Mjenrufe.) Das ist freilich noch nicht alles, und das Ideal, dem wir alle zustreben, ist noch nicht erreicht. Jeden­falls aber ist es ein gewaltiger Schritt nach vorwärts. — Die nationale Armee, sagte der Minister, die wir endlich besitzen, die wir alle lieben und um die wir alle in unserem Herzen be­sorgt sind, ist ein gutes, korrektes und ge­­hor'sames Instrument in den Händen der Nation. Haus bereitete dem Landesverieidigungsmin-ister nach diesen Worten begei st erte Ovationen, an denen sich auch die ganze Opposition beteiligte. Dem Abgeordneten Tomory erwiderte der Mi­­niiter, er werde jede konkret« Klage gern untersuche^ Dem Wgeoibneten Zcök« gegenüber bemerkte er, es sei für die 1899er Altersklasse vorteilhafter,. wenn sie, zwar für kürzere Zeit, aber im Juli, während der Ernte, beurlaubt wird, als wenn ein Teil dieser Altersklasse erst im August Mlf Urlaub gehen könnte. Ueber die deutschen Pferde sagte der Redner, bi« Pferde der Armee Mackensen mußten zurückgestellt wer­­iEn, darum sei die diesbezüglich erlassene Verfiigun'g notwendig gewesen. Der Minister den betroffenen Mtgläubigen Kleinwirten mit Leihpserden ausgeholfen. Schließlich erklärt« der LaiHdesverteidigungsminifter, er wolle sämtliche einge­­brachten Be^schlußantrâge annehmen und bitte die Nationalvèr- Sauttnlung, ihn in seiner schweren Arbeit, wie bisher, auch n^dterhin unterstützen zu wollen. Der Rede folgt« langanhaltender Ap­plau s a n f a l l e n S e i t e n d es H a-use s. Bei der Abstimnumg wurden dos Landesverteibigungs­­l'Udi^ ilitd alle Beschlußanträge aiigenommen. ?luch die Posten der außerordentlichen Ausgaben fanden Ännahnte. Hier erbat sich bei dem Posten des Gödöllöer Kron­­xntes der Abgeordnete Edmund v. Beniczky das Wort. Der Abgeordnete Beniczky erklärte, mit BÄEern fesi­­stân zu MÜsfon, daß für ldaS Gödöllöer Krongui Wßer den liereits votierten ordsntlichsn Ausgaben von 54 Millionen noch 52 Millionen an außerordentlichen Aus­eben angesprochen werdeir. An diese Taif^crche knüpfen sich im Kveise des Pnbliikums gewisse Gerüchte, mit dönsir sich re-r Râuer jetzt nicht zu bsschäftigM wünscht, da er dazu an­­iäßlich der BerhanMimg «es imchston StaatAvoraujschlaqcs >Ä«legenheit ifindeir werde. An sâe mÄcingst gchaltvns Rede, sagte der Abgeordnete Bsniczky, seim Refi^-ionen geknüpft worden, mit denen er sich gan^z fvei'ipütiig zu l»eschâft!Mi wünsche. Es wurde behaup­tet, ein Teil fsiiwr damaligen AusfühvrMgsn fei beleidi­gend gesvesen Mr einige Offiziere der lbnigebung Seiner Durchlaucht des .Herrn Reichsveriweseks. Er müsse «klärsn, daß er in der eLNEHnten R^ bi« GvsiMn der berechtigten .Kritik nicht überschritten, Personen überhaupt nicht angegriffen, sondern sich nur gegen ein System qewendet habe. .Hätte er Angriffe gegen Per­sonen gerichtet, wäre er der Zensur des Präsidenten nicht entgangen, und auch der Herr Miicisterpräsidvirt und der Hei'r LandesverteidigmrgsrnmisLer hätten seither eine Ge­legenheit wcchrgeiMminen, die AngegriffsnM zu verteidigen. Der Redner führte dann aus, er habe in seiner jüirgsteu Rede «sagt, mcnr sehe in der königlichen Burg zu Ofen all^ lei pr^tig gekleidete Letrte, während alte, im Dienste er­graute Staatsangestellte und Offiziere cntlaffen werden müfsen. Er habe dies gesagt, weil er einen Hofhalt sür überflüssig halte. Der G.-A. 1:1920 spricht von einem Andt, al>er nicht von einem .Hochalt. Das aber, ivas in dec Ofner Burg zu sehen ist, wecke in jedem Beschauer den Ein­druck eines Hofi)altes. Der RÄmer erklärte, es der Kritik der Nationalversammlung anheim^en zu wollen, ob darin eine persönliche Beleidigung enthalten sei. Er habe in der erwähnten Rede catch darüber gesprochen, daß gewiffe junge Leute eine Marschallstafel errichtet und den Zeremonienmeifter Nepalek aus Wien kominen ließeit, damit er sie tänzelnden Shrittes lehre, nne Messer, Gabe! und Serviette zu handhaben seien. Dies sei jedenfalls nur ein rednerisches Bild gewesen, denn er wisse ganz gut, daß die betreffenden ^rrrn mit den erw^nten Instrumen­ten auch ohne Nepalek umzugehen wissen. Sollte darin doch eine Beleidigung erblickt rveri»n, so erÜäre er ganz spon­­tarr, aber ausdrücklich, daß er nicht die Absicht hatte, jemand zu beleidigen. Er habe, wie er Wie­derholen Msse, übechowpt keine Persone«, sondern ein cmgegrifsen. Er habe in seiner jüngsten Rede auch gesagt, es hob den Anschein, als wollten gewisse Leute sich Mr ihre eintönig' Vergangenheit durch Aeußerlichkeiten entschädigen, die Lande viel zu kostspielig sind. Daran habe er das Zitat «mk Wcülenstein gekniipft: Wie er sich räuspert und wie er spackt, das haben sie ihm abgeguckt. Diesbezüglich erkläre er, er dies nicht auf inder Umgebung Sr. Durch­laucht befindliche Offiziere und Beamte ge­meint haben wollte. Auf einen Zwischenruf: Sondern auf wen? antwortete der Redner, er sei ni^ verpflichtet, diS zu sacken. ! ' Nun aber, so schloß der Abgeordnete Beniczky seine Aus­­! führungen, wolle er sich wieder eines rednerischen Vergleiches i bedienen, erkläre aber voraus, daß er nicht die Absicht habe, I jemand damit zu beleidigen. Er habe gelesen, daß auf dem Gödöllöer Ktongut die Jagd aüf Edelwild verboten wmLe. Er möchte gern die Bitte aussprechen, daß man un t er das zu erlegende Edelwild auch die Menschen auf­nehm e, seicsbeiGèricht, seieSaußerGer ich. tes. Sollte sich trotzdem eine Jagdgesellschaft finden, die eine Hatz zu veranstalten wünscht, so erklärt er sich bereit, stand- Zühal ten. Er sei bereit, die Treiber auf seine Spur und sich dem Anstand zntreiben zu lassen, doch, so lauteten die mit erhobener Stimme gesproihenen Schlußworte des Redners, möge man sich in acht nehmen, damit sich nicht ein Jaghunfall ereicme. s Der Abgeordnete Anton Zeöke sagte h^: Wir schieße« ! nicht aus Hasen! Der Abgeordnete Szilágyi bemeüto ! darauf: Nun, auf Beniczky kann man solches nicht sagen. i Nun wurde die Spezia lver Hand l u ug deS j Budget gesetzes fortgesetzt. Finanzminister Roland ! v. Hegedűs ließ einen neuen Paragraphen aufnehmen, in dem die in einem späteren Zeitpunkt zu erfolgende Auflassung des Volksernälirungsministeriums ausgesprochen toird. Bei dem bezüglichen Punkt« stellte der AbgeoAmet« Eugen Fertsak den Antrag, die Kriegsanleihe« mögen für das J-ahr 1919 nicht mit drei Prozent, sonder« voll verzinst werden. Finanzminister Hegedűs nahm diesen Antrag riicht an. Die Früchte des Jahres 1919 sei«« ausgeraubt wordeii, er habe keine Deckung für die Zinsen- Dennoch werde er drei Prozent aiich für dieies Jcchr befahlen. Die bezügliche Verordnung werde zwei biS drei Tage nach der Promulgierung des vor­­, liegenden Gesetzes erlassen werde«. Nachdem auch der Abgeordnete Einerich Temesväry zu diesem Verstand das Wort ergriffen hatte, erklärt« Finan^nister Hegedűs, er werde die Zeichner der Zlrieg^nleihe dcrmit beloben, daß er diese Papiere bei der Vermögensablösung an Zahlungs Statt annehmen werde. Was dann noch anKrieg^ cmleil^n kursieren wird, werde aus ne ne Staats­papiere umgctauscht werden. Es scg ei« Hauptbestandteil seines Werkes, den neuen ungarischen Kredittyp zu konstruieren und eine Inlandsanleihe er­folgreich auszulegen, denn nur nachher könne arif die Festiguag -es auswärtigen Kredits gerechnet werden. Nach Z 16 brachte FinanWinister Hegedűs einen neuen 8 17 ein, in dem ausgesprochen wird, daß der Staat auch cm dem Ertrag der Produktwn von Essigsäure e^nso zu beteiligen ist, wie an dem Ertrage der Spiritusfabrikc^ tion. Nur die zu induftniellen Zwecken verwendete Essigsäure bleibt befreit von dieser Abgabe. Der Abgeordnete Julins Rubinek nahm den Antrag an, ersuâe aber den Finanz­minister, die Natiotialversammlung in Zukunft nicht mit der­­artigen volkswirtschaftlichen Neuerungen in Form von Amen­dements zu überraschen, sondern ähnliche Anträge, wenn nicht früher, so doch weni^tens schon vor dem zuständi^n AusschiH stellen M wolleii. Fincrnzminister Hegedűs antwortete, er müsse im Auftrage des LandesffinaMenats noch Zwei ähnliche Amendements einbringen, tverds aber in Zuk^unft dem An­suchen Rubineks entsprechen. Di« neue Verfügirng in betreff -er Essigsäurefabrikation werde er übrigens nicht anwssden, bevor sich ni^ die Mr den 20. d. M. einbevufene Fach­­beratmig ikbev die Kleinkesselfrage darüber auisgefprvches habär werde. Bei Z 18 unterbreiteten'St-Hi« .Henzer mrd Siefa«; S Z a b á - Gokorâpâtka Anträge über die Steuer der Pacht- Wter. Ueber diese Anträge enlKpvnn sich eine längere DMcrtte. Finanzminifter Hegedűs erklärte den Antrag Henzers anguuehmen. Szabo ersuchte er, seinen Antrag für die Zeit der Verhandliung des Gesctzentwurses betreffend die Vevmö­­gensabliösnng der Liegenschaften auHsParen zu wollen. Szabö kanl der Anforderung nac^ der Antrag Henzers wurde «mge­­uammen. FincmMinistèr Hegedűs erkwrte bei dieser Gele­genheit, er wolle den cavähntm Gesetzentwurf noch vor den Sammerferien verhandeln lasffen, und werde eben darum liâer di« Ver^ndlung des Budgets 1921/22 auf den Herbst ver­schieben und ein BndgotpL.ovifori»m Vos fünf Monaten asfprechen. Der FiMMmister vnterLreiiete ürr rveikeren Ber, laufe der Spezialdobatte zwei Anträge, die als Neue Paragraphen dem Entsvurf angeschlossen wurden. Der eine den wir an anderer Stelle dieses Mattes veröffentlichen, be­zieht sich auf die Verinögensadlösung der WtiengeLellschaften, der zweite cider auf die Mhzüge der Dividenden bei der Ver» anlnMrg der Erwecksteuer der zu i^Uentlicher Rechnunglegung aerpffichteten Gcisellisc^sten für das Jahr 1921. Damit war der Staatsvoranschlag für das Jahr 1920/21 auch in zweiterLe^ungver­­iblschiedet «nd die Sitzung konnte nach 8 Uhr geschlossen werden. LsâtLK, K. Allo! 1S2! Uom Tage. Die ungarisch-tschechischen Berhandlungen. Aus Prag meldet der Berichterstatter des Ung. Tsl.» Korr.-Bureaus: Die tschechisch-ungarischen Verhandlungen nehmen einen normalen Verlauf. Es wurde zun^st die Amnestiesrage verhandelt, sodann wurde die Angestelltew­­fiage iir Beratung gezogen. Die Partei der kleinen Landwirte und der Minister deS Innern. Der in der jüngsten KanseWnz der Pairtei der Neinen Landwirte gefaßte Beschluß in Angelegenheit der inner­politischen Reformen und' der Obergespäne wiÄ> in sinsm Teil der Preffe so ausgelegt, als ob die Partei damit bereits Stellung gs^en den Mimister dos Innern ge­nommen hätte, während ««n Blatt der Miffassung Ausdruck gibt, daß die Pawtei, falls d!is Vertrauensfrage aufgeworM wer^ sollte, dem Miniifter des JMevn >unüödmgt Bertrmkeir

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