Pester Lloyd - esti kiadás, 1924. március (71. évfolyam, 51-75. szám)

1924-03-28 / 73. szám

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Meine Erfahrungen als ungarischer Gesandter in Paris haben in mir die lieberzeugung gefestigt, daß Ungarn diese einzige Gelsgercheit ergreifen miifse, um sich aus der wirtschaft­lichen, finanziellen und politischen Katastrophe heraus­­tzuretten. Ich scheue mich nicht, an dieser Stelle zrr be­kennen, daß meiner Ansicht nach das Schicksal meines Vaterlandes mit der Annahme der Sanierungsvorlage auf das engste verknüpft ist, daß wir unentrinnbar einer Katastrophe entgegen gehen, wenn wir die vom Völker bunt) dargebotene Gelegen­heit versäumen. Ungarn nimmt schwere Lasten auf sich. Die Bevölkerung wird ihre Kraft bis zur Grenze des Erträglichen anspannen müssen. — Der Preis, der uns winkt, wiegt diese Lasten auf. ^Die ungarische Frage ist eine weltpolitische Frage gswor­­'dsn. Ich möchte fast sagen, Ungarn ist unter die rszipier­­^ten Nationen getretem Diese neue Atmosphäre ist erst 'durch düs Interesse und die Unterstützung des Völkerbun­des rnöglich gslvorden. Wenn rmm sich die jüngste Ver­­gangeltk^it «ins Gsdächtnis zurückruft, so wird nmn den ^Erfolg, den Ungarn in >der letzten Zeit erzielt hat, erst «echt errnesfen können. Politisch und wirtschaftlich drohte uns das AerderbM. Die Staaten der Kleinen Entente Mren emMossen, die Lösung der ungavischen Repara­­ctionsfvage um jân P^iLis herbeiDWvM^und dabei die äußersten Diittsl anzütoendsn. Die Fordsrüngen, die da­mals in der Qoffentlichkeit genannt wurden, sind bekmint: >Fünf Milliarden Gokdkronen-Reparotionon, Vergütung der Besatzungskosten usw. Ungarn sollte ^duvch die Aufstel­lung,-unerschwinglicher Forderungen politisch und wirt­­fch«ftlich vernkchtet werdon. Heute ist die Nepara­­tionsfrage für 20 Jahre ausgeschal­tet, Ungarn wird seine politische S-icherheü und gleichzeitig dainit auch ferne w'.rtfchaftliche Sicherheit zurück'gewinnen. Es fft außenpolitisch nicht mehr vogelfrei. Wir stehen unter der Aegide des Völker­bundes. Wirtschaftlich sind für die Lösung des Repara­tionsproblems alle Entwicklungsmöglichkeiten gegeben. Ungarn steht am Scheidetveg. Denn wird die Re­­kon st ruktionsvorlage nicht im Monat April in derNationalversammlung er­ledigt, dann ist dasSan-ierungswerk null und nichtig. Dann leben die alten Repara­tionsforderungen in ihrem ganzen Umfang in all ihrer Schwere wieder auf. Ich kann mir nicht denken, daß es eine Partei in der ungarischen Nationalversammlung gibt, die die Verantwortung übernehmen würde fiir eine unvermeidliche Katastrophe, die einem Scheitern der Vorlage im Parlament mit voller Gewißheit auf dem Fuße folgen würde. — Ich kann mir nicht vovftcllen, daß eine ungarische Partei die einzige Rcttun^gsmöglichikeit Ungarns LUm Scheitern bringen und der Kleinen Entente die Waffe in die Hand drücken würde, die wir ihr mit so zäher nnihc­­voller Arbeit mit Unterstützung der Großinächte ent­wunden haben. Die ausländischen Mächte fassen die Saniemng Ungarns als ein mittelcuropäischcs Problein auf, das 'eine hohe idealistische Seite hat und das nicht ausschließlich aus dem starren GesiStspunkie des Ge­schäftes behandelt werden darf. Diese Mentalität wird uns bei der Placiernng der Anleihe von Nutzen sein. Obmännerkonferenz iin Interesse der Sanierungsvorlage. T.-r Prägoent der Naliomllversammlung hat für hcnte mittags halb 12 Uhr die Obmänner der parlamen­tarischen Parteien zn einer Konferenz geladen, an der Ministerpräsident Graf Bethlen ceilnehmcn wird. Einladim­­.gen ergingen an die Äbgeordneten Graf APpouyi, Graf Andrässy, Ugrón, Nassap, Friedrich, Gömbös, P e i d l, S z i l ä g Y i, M e s lr o und B ä z s o n y i. Mehrere dieser Parteiführer befinden sich derzeit nicht in Budapest, so daß sie höchstwahrscheinlich durch andere Mitglieder ihrer Partei vertreten sein rverden. An Stelle des Abgeordneten Bâzsonyi wird Abgeordneter Pa­ll ots bei der Konferenz crscheinerr. Als Gegenstand der Be­sprechung wird die Arbeitsfolgs der Nationalversammlung, be­­.ziehungsweise die Sicherung der rechtzeitigen Verabschiedung der mit der A n sla nd a nlei hg und finanziellen Sanierung zusammenhän­genden NcgierungSvorlagen bezeichnet. Die Konferenz eröffnete der Präfident der National­­vcrfammlung Scitovßky mit einer kurzen Ansprache. Er sagte, das; er, der Stimme seines Gewissens und seiner patriotischen Gefühle folgend, die Herren von der Opposition zu dieser Konferenz eingeladen habe. Es handelt sich, fiihrte er aus, um das Schicksal der Rekonstruktions­entwürfe, das mit den Geschicken des Vaterlandes im innigsten Zusammenhänge steht. Diese Entwürfe müssen also daher in einer verhältnismäßig kurzen Zeit erledigt werden. Das bedeutet nicht, als wollte ich die Möglichkeit einer ob­jektiven, wenn auch noch so scharfen Kritik an den Entwürfen unterbinden; die Hauptsache indessen ist, daß für das Land aus der Verzögerung der Erledigung des Rekonstruktions­plans kein Schaden erwachse. Es knüpfen sich an die Erledi­­gung dieser Enttvürse bis zu einem gewissen Termin schick­salsentscheidende Interessen, und desl)alb hoffe ich, daß es möglich sein wird, in dieser Konferenz zu einer Vereinbarung zu gelangen. Nach dem Präsidenten der dk-ationalversammlung nahm Minftterpräsidont Draf Bethlen das Wort. Ich weirde mich, sagte er, mit einer achtunssvollen Bitte em die Opposi­­tionAparteieil, sie m-ögen die Erledigung der Rekon­­struklionsentwürfe Lis -Ostern gewährleiften. Tas gebieten 'in erster Reihe finangielle Rücksichten, denn die Emission ungedeckter Noten muß elzestens aufhören, das aber ist nur möglich, weirn -die innere Anleihe dringlich erledigt wir-. Andererseits wünscht die Regierung i-m Lause des Monats Mai einen Vorschuß von 100 Mil­lionen Goldkronen auf die A u st-a ndan l ei he KU evhal-ten. Dieser Vorschuß wiird-e nicht auf a-us län­dischen Märkten placiert werden, sondern konnte im Wege von inländischen Banken für das Land er­hältlich sein. Um disse Transaktionen im Laufe 'des Mai durchsÄhren ZU können, müssen die Rekonsirtâonsentwürfc bis Ostern erledigt sein. Das ist e i n- e L ebe n sf r age fü r das Lan-d, aber auch vcm propagandistischen Standpunkt wichtig. Die ausländischen Fakioren haben ihren Anteil an der Rekvnstruktionsarbeit in ausopsernder Weise geleistet. Jetzt ist die 3kei-he an uns, jetzt müssen wir unseren Anteil an dieser Arbeit leiswn. Denn schlichiich ist die Rekonstruk­­tion unsere Angelegenheit. Zeigen wir keinen Eifer, beilen wir uns mit der Durchführung des uns obliegenden Teiles der Arbeit, so umtz -das Vertrauen des Auslandes verloren gehen und dort die Auffassung entstehen, daß, wenn die Rekonstruktion uns selbst nicht drin-glich ist, das Ausland keinesfalls Eile daimit zu haben braucht. Es wäre daher gefährlich, wenn sich die Erledi­gung verzögerte, und noch gefährlicher Ware es, wenn in der Debatte selbst die verfas-^ sungsmäßigen Grundlagen des Rekonftruk­­tionsplancs in Zweifel gezogen werden solb ten. Es ist nwi-ne patriotische Ueberzeugung, so schloß Mi­­nisterprasiocnt Graf Bethlen, daß kein anderer Ausweg auS dem finanziellen EhaoZ möglich ist, u nd daher rnutz der Rekonstruktionsplan bis Karfreitag unbc­­d i n g t u n t e r D a ch u n d F a ch g e b r a ch t s e i n. Als erster nahnr zu dem Wunfck)e des Ministerpräfid-etit-cn ^lbgeordneler G ö.mb ö s Stellung. Er erklärte, die Nation-ai­­versamnilnng sei vor eine sehr fckztvcre Aufgabe gestellt, mid er s-ei, solange er den Jlchatt der Rekonstruktionspiäne nicht geua-u kennen czclerin, nicht in der Lage, eine bindende Er­­tlüru-ng abzugeben. Ministcrpräsidcnt Graf Bethlen nahm hierauf noch­mals das llSvrt. Er stihrte aus, daß cs sich diesmal nicht u m das V c r 1 r -auen z ur Negier u n g ha ndel t, son­dern unc das Vertrauen in das Schicksal und in die Zuku n ftdesLandcs. Tie Frage sei die, vli cs z u e iner O b st rukt i o n kommen soll oder nicht. Er würde auf sein Anlt in jedem Augenblick gern verzichten, wen.-, er nicht überzeugt wäre, daß der cingeschlagcne Weg der cinzi-ge sei, auf dem Ungarn der sinanzicllcn Katastrophe mitrinuen könne. Die Opposition werde auch nach Verabschiedung der Rekonstr-uktionsrn!U)ürfe Gelegercheit haben, die Veriranens­­fra-M aufz-urve-rfnc und die Regierrmg durch eine Obstruktion zu stürzen. Tie Erniächtigun-g, um die die Jtegicrung jein er­sucht, sei tatsächlich eine sehr a'.isgcd-ehnte, indessen gebe sie zu ernsten Besorgnissen keinen Anlaß, da ja die dtcgierung auch in dieser Beziehung für alles, was sie tun werde, die Verant­wortung zil tragmc habe. -Hierauf ergr-if-f Abgeordneter Dr. Szilágyi das Wort, der bei Schluß des Blattes noch spricht. Gleichzeitig fand auch eine Konferenz der Ehristlichn-atio­­ualdN Wirtschaftspartei stast, in der über di-e StellcmNw.hinc der Partei zu den Rekonstriiktionsentwürfen -der Regierung beraten wurde. Auch diefe Konferenz war bei Schluß -dcA Blattes noch nicht bceirdet. Der Gesetzentivurf über die innere Anleihe, Die Regievungsworlage betreffend die über den bereits ei ngc ford e rte n A n le ihev orfchuß hinaus zu kontrahierende innere Anleihe ist nunmehr in Druck gelegt und heute in der NatiomAversamm­­lung zur Verteilung gelangt. Er hat im wcsentlichen folgende» Woril-aul: 8 1. Die Regierung wird crm-ächiigt, nebst der Ausland-­­anle'ihe und dem -du-rch Verordnung des FinanzministerA' Nr. 32.000/1924 bereits v-eranlagten Arckeihovorschuß zwecks Deckung der durch die laufenden Einna-Hinen nicht -gedeckte»­­staa!lich?n Ausgaben eine f ünfp rozen t i g e Renten­­an leihe aufzunehnren, die zusamm-sn Mit dem erwähnte» Anleihevorschuß als einhe-i-tlich^ Anleihe zu behandeln fein- wird. Die Bcvcmlagungsulodaiitätcn und ZahluingSbedingungen diesev Anleihe scwie die Art und Weise der Rechtsmittel wird -der Fina-nzminifter unter Beobachtung der folgenden Bestim­mungen im Verordnungs-Wege regeln: § 2. Die acif Grund der i-m vorhergel)ensen Paragrapche»­­erteikten Erinächtigunq aufzunehmende Anleihe werten die zuo Zahlung der Einkommen-, beziehungS-weise der Vermögens­­sten-er verpflichteten natürlichen und Nechtspersoncn zu leiste» verpflichtet sein. Die zur 2cistu-ng der Anloihe Verpflichteten werden mrteö dem Titel -diäser Anlei-He — über den als Dorf-chuß vcranlag­­ton- Betrag hirraus — den auf Sparkvorrsn vom 20. Februar' 1924 !umgerechi«ten doppelten Betrag der Ein-i kommensteuer pro 1 9 23 und den gleichfalls auf­­-Sparkronon pro 20. F-ebruar 1924 umgerechneteui drei­­-f a ch e n B e t r a g d c r V e r m ö -g e n s st e u e r p r o 1 S 2 3 â einzuzahlen verpflichtet sein. § 3. Zur Ei-nzahlimg der Anleihe kőimen nicht ver­­pfkichte-t werdon: s) die uatürlichen Perfonon, Lsi -denen die für das Jahr. 1923 veranlagte Einkom.msn- u:ü> Vermcigensstc-ner zusammen -den Betrag von 1M.OOO nicht überschreitet; b) di>e natiwl-ichen Person-on, bei dcni0n wls Basis der für 1923 ver-cmlagtM Eimkommanstouer ausschließlich di« ans^ einem Di-cnsrverl-äktnis stammandon Bezüge und der Met­­zinÄver-t 'des ihram elgcücn Gebrauch di-enenden Famiilieu­­hauscs igodiant hat und derer: Eiirkommen- und Vovnögeirs-. steuer pro 1923 zusammen nicht l)öher als 400.000 Ic war; oj die natürlichen Personen, die irr gjaiâvürdiger Weise nachweisen, daß seit der Veranlagung der Einkommen, und- Verrnögenssteuer pro 1924 ihre Einkoucmenquell-e und ihr' Verinögen, nach Lenen sie pro 1923 mit Einkommer». und Vernlögensstouer belastet waren, erloschei: sind und ihre Vermögens-, beziehungsweise Einkommenverhältnifse der­maßen zurückzegangcn sind, daß die Leistung der Anleihe ihren wirtschaftlichen Ruin l)erbeisühren würde. Von der Zahlung des durch Verordnung -Z. S2.000/1S24 veranlagten Anleih-vorfchi:sses sind diejenigen zn befreien, deren Vermögens- und Einkommensteuer Pro 1923 zusE- m-en den Betrag von 50.000 Ir nicht überschritten hat. Z 4. We:m die zur Leistuug der Anleihe und des Anleihevorschusses verpflichtete -Partei Nachweisen kann, daß die zu ihren Lcrften für Las Jahr 1923 mit einem Dielsachen^ dt's Swuerbetrages vom Jahre 1921 veranlagte Einkomm-cn-^ und VcrPözenssteuer verhältnismäßig zu schwer war, so/ kann sie um entspreck)eüde Berichtigung der -Anleihebasis an­suchen. Ueber das Berichtiguugsgesuch eirtscheidet in erfter>! Instanz dis Finanzdirektioi:, in ztveiter Instanz die Ein-i konnrnnfr-eucr-Rcklamakionskommission und i:: letzt-er Instanz^ das Ver-waltungsgericht. Bis zur erstinstanzlichen Erlediguug des Bcrichtizungsgesuchss ist die Hälfte -des veranlagten Anlsihebetrages einzuzahlen. Ein Rekurs und eine Beschwerde lM bloß extru ckomlnium statt. Z 5. Eins progressive Erhöhung des Anleihebrtrages l>rd Stcrit bei Steuerträgern, die im Kriege oder in der Nach­kriegszeit durch Ausnützum: der günstigen Koniu-nktur ein höheres Einkommen erworben und -ihr Verm-iögen wesentlich vc-rmehri habe::. Als Basis dieser Erhöhung hat der Ver­­mögensfteucrzufchlag nach Punkt 2/II des Abschnittes des Anhanges n) zrun Gesetzentwurf über die Herstellung des Gleichgewichts im StaalKhaushalte zn dienen. Den Verán-i lagungSschlüssel für diese Zuschläge fetzt deriFinanzminister im VerorLn-ungsw-ege fest, doch kann der auf dieser Basis sestzu­­selzende Anleihebetrag nicht höher als der ursprüngliche sein. Z 6. â Regierung wird ermächtigt, eine Anleihe aüf­­m-nebmèn, deren Zeickrnung ein Vorrecht bei der Zeichnung der Äkmn der zu errichtenden Notenbank sichert.

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