Siebenbürgisch-Deutsches Tageblatt, 1921. Juli (Jahrgang 48, nr. 14452-14478)

1921-07-31 / nr. 14478

« Seite 2 Hermannstadt, Sonntag TU 7 Wießenbäratig zeutgen Kagerlatl TU Ins­ cum Nr. 14478 und DVervollfommnung. Und nun besteht gerade durch­­ diese Agrarreform die Gefahr, daß auch die Hutweiden an vielen Orten verkleinert oder zerstört werden. Das ist gleichbedeutend mit einer Proletarisierung der Klein­­bauern. (Lebhafter Beifall.) Also auch in sozialer Hin­­e erfüllt der vorliegende Entwurf seine Aufgabe nicht. Vor allen Dingen aber stoßen wir­ uns daran, daß der Entwurf voller Widersprüche und Unftar­­heiten ist, die bei seiner Durchführung zu tausend Unru­­he­n und Willfürarfen V­eranlassung geben­­ wer­­den. Gerade bei Fragen, die das Eigentum berühren und deren Behandlung die Habgier und andere Instintte des Menschen in Bewegung fegt, ist eindeutige Klarheit not­­­wendig. Der Ausdruf „fa va puten“ dürfte in einem holhen Gefes gar nicht vorkommen, während er in der Tat in jedem Paragraph zu lesen ist. Schon bei den Zwangsverpachtungen auf Grund des Defretgesehes aus 1919 haben wir die traurigsten Erfahrungen gemacht. Rede Comisse jedetana hat willkürliche Entscheidungen gebracht und si durch seine obere Behörde beeinflussen hassen. Zulett ist eine derartige Rechtsunsicherheit ein­­getreten, von der man sich nur eine Vorstellung machen kann, wenn man die einzelnen Fälle kennt. Um das oft nun glaubliche Vorgehen­ dieser Kommissionen zu charakteri­­sieren, will ich als Beispiel­­ nur den Fall einer Ge­­meinde anführen, der die Gomisie judetana von ihrer nicht genügenden Humeide von 550 Joch 230 nimmt, dann ihr auf Grund einer Appellation von dem Gebiet einer anderen Gemeinde 130 Joch wieder gibt, hierauf Bei einer dritten Verhandlung auf Anor­dnung­­ des Comitet agrar” in Klausenburg, das einfach, daß Die K Gemeinde für ihr Vieh zu wenig Weide hatte, ihr nicht etwa Weide gibt, sondern ihr die 139 Joch und noch 80 Joch dazunimmt. Hierauf wendet sich die Gemeinde wieder an das Comitet agrar, der Herr Minister Bir Ni in die Sade ein .— und heute noch ist es nicht x­ungen, die Komitatskommission dazu zu bringen, der­emeinde ihr Recht zu geben. Sind solche Vorgänge ichr einfach unglaublich? Leider sind sie aber Wahr­­heiten. (Beifall.) Solche Erfahrungen müssen uns mit tiefem Miß­­trauen erfüllen, das nur dann verschwinden kann, wenn m­an alle Unklarheiten des Geheges ausscheidet und wenn man die Durchführung der Agrarreform unbedingt den Entscheidungen unabhängiger richterlicher Instanzen über­ Häßt, bei denen alle politischen oder parteilichen Ein­­flüsfe und Interessen doch mehr oder weniger aus­­geschaltet sind. Das ist eine Genen, die wir erheben müssen. (Liebhafter Beifall.) Das sind in aller Kürze die hauptsächlichsten Mo­­tive, die uns beswegen, gegen das Gejäß zu stimmen. Der Gefegentwurf in seiner vorliegenden Fassung ” ‚weder geeignet, die Sttei­rhaft, noch die soziale Aufgabe der Agrarr gen Ben 5, erfüllen. Dazu kommt, TM­e ungenügendens Bestink seinww mungen über die 7 zung­ der Agrarreform eine Duelle von Unruhen und Willkürakten in der Zukunft bilden werden. Wir miüssen leider gestehen, daß der Entwurf in feiner j ber dem Deftet­­gen Gestaft gege­­beieh von 1919, mit dem wir uns in eßlich Hätten ab­­er tönnen, und gegenüber dem Entwurf, der der mmäision zur Beratung vorlag, wesentliche Verschlech­­terungen enthält. — Deshalb ist er für uns in Dieser Borm schlechterdings unannehmbar. Wir haben Teider nicht die Hoffnung, daß unser Standpunkt durchdringt und der Entwurf in der Gene­­raldebatte abgelehnt wird — aber die Zuversicht haben wir — und en das offen aussprechen — daß die Herren in Spezialdebatte den Anträgen zustim­­men werden, die wir zur Verbesserung und Marke­ting des Entwurfes stellen wollen. Unser Bestreben ist, sach­­lich mitzuhelfen, damit möglichst Belfrommenes zum Segen unseres Staates geleistet werde. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mir schließlich noch­­ eine allgemeine Bemerkung erlauben. Bei der Art, wie Sjegentwirfe in die Hand ge­­hen worden sind, ist eine fachliche Beratung nicht mög­­lic. 8 ist vorgekommen — und bei diesem Entwurf ift es ja auf­ “ —, daß wir selbst die wichtigsten Vor- Tagen erst 1 bis 2 Tage vor der Beratung im Plenum in die Hand bekamen. Kein Mensch ist imstande, sie gründlich studieren. Bei solchem Vorgehen verliert unsere Arbeit hier ihren ganzen Erast und wir ernie­­drigen unsere Würde als Abgeordnete und die Beden­­kung des Parlamentes. Ich 2. die Bitte an die Re-­gent, in dieser Beziehung in Zukunft unbedingt Wan­­zu schaffen. E ist das ein Landesinteresse. (Lebhafter Beifall auf den Ränten der deutschen Abgeordneten.) falls dort hätten und durch sie ihre Interessen wahren wollten. Ueber die sogenannte Regierungskrise sagte der Abge­­ordnete, daß man hierzulande mit Voraussagungen vor­­sichtig sein müsse. Trogdem fünne aus der Tatsache, daßs die Negierungen Nomäniens sich nie eines langen Lebens erfreuen, sondern stets nach ein bis anderthalb Jahren vom Schauplage abtreten müssen, manches ge­­folgert werden. So ist allem Anscheine nach wieder einmal der psychologische Moment für den Sturz der bestehenden Regierung da, und die an der Regierung nicht beteiligten Parteien halten­­ die Zeit für ge­­nommen, eine neue Regierung­ herbeizuführen. Dies umso mehr, als die Agrarreform Gejeß­ geworden ist. Diese Reform konnte nur von der jenigen Mehrheit und von den Zaranisten berant­wortet werden. Die anderen, historischen Parteien hätten sie nie gemacht. && muß nun abge­wartet werden, ob die Agrarfrage von Der Tagesordnung verschwindet. Falls die Bauernschaft sich mit­ der Neforn abfindet, wird es wohl der Fall sein — «3 sei denn, daß man sich ihrer auch weiterhin als eines Stedenpferdes­­ bedienen will. Sollte sich das Vort mit der Lösung dieser Frage nicht begnügen, dann werden die Historischen Parteien ihren Einfluß ganz zugunsten der in dieser Frage noch radikaler als die jenige Negierung in Baronisten verlieren. Mit der Annahme der­ Agrarreform hat die Offen­­sive der Liberalen, die sich mit Maniu, Niftor und Srtcufeg verbünden wollen, gegen die Averes­u-Regierung eingelegt. Mit den Zaranisten könnten die Liberalen nur so anskommen, daß sie sie als Opposition dulden und ihnen 40 bis 50 Mandate sicherstellen. Averescu hat an den Baronisten seinen Verbündeten, weil die Gegen­­fäße im Laufe der abgelaufenen P­arlamentssession gar zu groß waren. So ist für die Zukunft nur eine Kom­­ination mit den Liberalen denkbar, denn für Mar- Be ist die Zeit noch nicht gekommen und Tafe­onescu kann seine Partei an sich fesseln, und diese wer­­den sich dabei selbstverständlich die eigentliche Führung der Geschäfte sichern, indem sie die Ministerien für Inneres, Handel, Finanzen und Aeußeres für sich vor­­behalten werden. Den Minderheiten muß es angesichts dieser Lage darauf ankommen, daß die Vertreter der neuen Gebiete in der neuen Negierung hauptsächlich auf die Nessorts für Inneres und Unterricht Einfluß . Bis zum Herbste wird es nun aber seine Verände­­rung geben, da auch die Krönung Infolge der Weigerung der Opposition, sich daran zu beteiligen, auf das kom­­mende Frühjahr verschoben worden ist. Da aber Dies Parlament verfassungsgemäß am 15. November jammentreten­ muß, wird die Beilegung der Krise­n tcheinlich im Oktober stattfinden. . Bis dahin müssen wir uns auf die bevorstehenden neuen Wahlen vorbereiten. Zumal die Magyaren müssen trachten, möglichst bollgählig in die Wählerliften auf­­genommen zu­­ werden. Di tählich dem Verwaltungsgefeg und der Schul­­frage. Die Minderheiten müssen sich daher mit aller Macht an die Autonomie Hammern und für Manius neue Komitatseinteilung eintreten, welche die Schaffung von richtigen Minderheitskomitaten anstrebt. In der­ Schulfrage scheint das Führervolk die Bestim­­mungen de Friedensvertrages­ von St. Germain nicht gerne zu erfüllen. So ist u. a. im neuen Volfsschul­­geseb von der Sprachenfrage seine Rede. Man beruft ich zwar an maßgebender Stelle immer wieder auf die bezüglichen V­orschriften des Friedensvertrages, ohne jedoch diese ganz allgemein gehaltenen Bestimmungen ge­­ieglich aufs Genaueste zu vervollständigen und zu einem praktischen Gefege zu machen. Dies­e wird eine Hauptaufgabe der Minderheitsvertreter in der kom­­menden Parlamentssession sein, uns bisher die einzelnen e neue Arbeit gilt­ dann Haupt Abgeordneter Dr. H. ©. Roth über die politische Lage. Die Klausenburger „KReleti Ujfag“ veröffent­­licht in ihrer Donnerstag-Nummer eine längere Unter­­redung eines ihrer Mitarbeiter mit Dr. Hans Dtto Moth, bei welcher Gelegenheit unser Abgeordneter sich ü­ber alle zeitgemäßen inneren Fragen unseres Staates äußert. Da seine Mitteilungen allgemeines­­ Interesse verdienen, geben wir sie im folgenden etwas gefürzt wieder. Dr. Roth kam zunächst auf die parlamentarische Tätigkeit der Sadissen zu sprechen, die mit vollem Nechte aktive Bolitif genannt werden künne. Denn obwohl die veu­­en Bertreter in der Kammer nur zehn an der Zahl sind, ist es ihnen duch ihr­ Auftreten noch fast Dame gelungen, etwas zu erreichen. Die für die inderheiten erzielten Erfolge könnten noch wesentlich größer sein, wenn die Magyaren ihre Vertreter eben­­em Ze - 77­ a . . „auferlegt, die große Gefahren in fi bergen. Selbst et englisches Blatt, der „‚Manchester Guardian”, nimmt in einem Auflage, der ü­berschrieben it: „Ein unglückeliges Bündnis“ Stellung gegen dieses Abkommen. Unter an­­derem schreibt das genannte Blatt: „Das Abkommen zwischen Rumänien und Polen scheint nur gegen Rußland gerichtet zu sein, denn die beiden Nationen verpflichten sich, sich gegenseitig zu unterstüten, wenn ihre Ostgrenzen ungerechtfertigt angegriffen werden. "Diese Wendung von den Ostgrenzen fan sich nur auf Rußland et Das befreite Polen hat aber eine solche Vergangenheit, daß selost dessen bester Rotgeber, Frankreich, beim Ab­­schluß des französisch-polnischen Bündnisses im Früh­­ling dieses Jahres bezüglich der östlichen Grenzen Po­­sens sich einen Vorbehalt sicherte. Ein solcher Vorbehalt it ein Präzedenzfall in der Geschichte der militäri­­schen Bündnisse. Daß Rumänien jedoch weiter­er als Srankreich, ist erstaunlich. Freili weiß man, daß­s Ru­­mänien an die Möglichkeit eines Zusammenstoßes mit einem neuen Nußland glaubt, weil es noch immer russi­­sche B Politiker gibt, die das Recht Rumäniens auf Bessa­­rabien nicht anerkennen wollen. Allein die Ansprüche Rumäniens in dieser Beziehung sind gerechtfertigt und von den verbündeten Mächten anerkannt worden. Durch­­ ein Bündnis mit dem ehrgeizigen Polen, das sogar ungerechtfertigte Ansprüche auf Weißrußland erhebt, können Nomäniens Rechte nicht gefährdet werden. Leber kurz oder lang muß die Ostgrenze Polens revidiert werden. Rumäniens Bündnis mit Polen wird aber nur den Widerstand der ehrgeizigen polnischen Führer stärken und dadurch den Frieden in Osteuropa gefährden. . Das rumänisch-polnische Bündnis. „Monitorul Oficial” hat kürzlich den Inhalt des Militärbündnisses zwischen Rumänien und Polen ver­­öffentlicht. Der Vertrag, der von­ Take Ionescun im Namen Rumäniens und vom Fürsten­ Sapieha seitens Polens unterzeichnet worden ist, hat eine Güftigkeit von fünf Jahren. Die unwichtigsten Bestimmungen dieses Ver­­trages sind: $ 1. Rumänien und Polen verpflichten ih, ji gegenseitig zu unterstoßen, falls einer der beiden Staaten ohne Herausforderung an seinen gegenwärtigen Ostgrenzen angegriffen wird, so daß also jeder der beiden Staaten dem anderen bewaffneten Beistand gewähren muß, falls einer von ihnen ohne Herausforderung angegriffen wird. $ & Damit die friedlichen Kräfte der beiden Zander ton­di­­niert werden, verpflichten sich beide Regierungen, sich üicher diejenigen BE der äußern Bolitit zu befragen, welche ihre Beziehungen zu den örtlichen Nachbarn betreffen. s 3. Eine Militärkonvention wird die Art und Weise näher bestimmen, wie sich die beiden Staaten im Not­­falle unterfrügen. Diese Militärkonvention hat dieselbe Dauer und dieselben Bedingungen wie der vorliegende Bündnisvertrag. $ 4. Wenn die beiden Staaten troß ihrer friedlichen Bemühungen sich in einem Defensiv­­kriege befinden, so verpflichten sie si, daß Feiner ohne en ve­­n, noch einen Waffenstillstand oder Frieden abschliegen werde. . Dieses Militärbündnis mit­ Polen stellen einzelne Bukarester Blätter al­l unvorteilhaft für Romänien ein, indem es Romänien unnötiger Weise Verpflichtungen Eine Antwort an die „dacia Traiana”. Dem Abgeordneten Dr. Hans Dtto Noth geht m­­al Erwiderung auf einen Auftag der „Dacia Traia­­­na“ die nachstehende Aeußerung zu: ‚ , Die in Hermannstadt erscheinende romänische Tages­­zeitung», ‚Dacia Traiana” beschäftigt­ sich in ihrer Nume­mer vom 28. Juli mit einem von mir im „Siebenb.­­Deutschen Tageblatt‘ vor einigen Wochen unter dem­­ Titel „Die Politis­ der Siebenbürger Magyaren‘ ver­­öffentlichten Zeitauffa. Ich hatte in meinen­ Ausfüh­­rungen der Freude über den Eintritt der Siebenbürger Magyaren in die "aktive Politit Ausdruck gegeben. Die „Dacia Traiana‘ wirft nun — ziemlich unvermittelt — die Frage auf, gegen wen sich eine eventuelle gemein­­same Politik von Sachsen und Magyaren in der Zu­­kunft richten könne. »Jeder politische Kampf müsse einen Gegner, einen politischen Feind haben. Dieser Gegner aber könne in unserem Falle nur der romdi­nische Staat sein. Die Antwort auf diese Ze­it außerordentlich Leicht. Das Verhältnis des ch*­­ftischen D­olfes zum Staat ist naturgegeben u­­­­­­­­­­­­n­d erläutert zu werden. In politisch Kampf sei allerdings immer ein Objekt voraus, aber dieses Objekt­if in den seltensten Fällen der Staat selbst, sondern fast immer bloß, die Negierungspolitik, die Politik geriwister Negierungsz­weige oder gar nur die untergeordneter Staatsorgane. Daß das Objekt der ig­ge Politif bisher immer nur die Regierungs­­politik oder einzelne politische Maßnahmen der Regie­­rung waren, ist wohl jedermann bekannt, P­olitit ge­­gen den Staat an­fs um jeden Preis zu machen,­ann nicht unser Ziel und nicht unser Ehrgeiz sein. Wir kämpfen politisch nicht, so sehr gegen bestimmte Gegner, sondern vielmehr bloß, für den Schuß unserer ‚Interessen als völfische Minderheit. Daß, jedes Min­­derheitswoff, das an der allgemeinenspprnitit aktiv teil­­nimmt, grundmäßlich denselben Interessenkreis zu ver­­treten hat, wie wir, ist ebenfalls selbstverständlich. Wenn ich daher von den G Siebenbürger Magyaren als Mitstreitern in der Minderheitpolitik in Rumänien ge­­sprochen habe, so war das nichts, was nicht jeder poli­­tisch Denkende als natürlich ansehen muß. Der Unter­­schied der Sprache, der Religion, der V­olkssitten usw., von dem die „Dacia Traiana“ spricht, it allerdings vorhanden, er ändert aber nicht im geringsten etwas an­­ der Tatsache, dass alle völkischen Minderheiten unseres Staates grundmäßlich denselben politischen und recht­­lichen Sohn vom Staate verlangen und eventuell auch zu erkämpfen Haben. Zum Schifse möchte ich mit einer Frage antworten: Hält die „Dacia Traiana“ den Eintritt der Siebenbürger Magyaren in die aktive B Politik vom Standpunkt des höheren Staatsinteresses nicht für einen außerordentlich großen politischen Ge­­winn? Die politische Passivität von zwei Millionen Staatsbürgern ist für den Augenblick vielleicht be­ quem, ihre Fortdauer in der Zukunft aber könnte nur von gefährlichen politischen Folgen­ begleitet sein. Dr. Hans Otto Roth. .. a jä und bucht sie Entscheidung über Oberschlesien. Briands Bericht an den Ministerrat. Lyon, 29. Juli, Ministerpräsident Briand hat im französischen Ministerrat über den Verlauf der eng­­lsch-französischen Verhandlungen in der oberschlesisschen Frage Bericht erstattet. Hoffnung auf einvernehmliche Röfung. Paris, 29. Juli. Die frangösi reife prn einmütig die Hoffnung aus, an en verim­melten Sachverständigen zu einem Beischluffe kom­­men werden, der auch vom Obersten Nate angenommen und den beiden Staaten Polen und Deutschland zur Durchführung auferlegt werden kann. O

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