Neuer Weg, 1992. november (44. évfolyam, 13358-13374. szám)
1992-11-04 / 13358. szám
Die Zeitung erscheint täglich ausser sonntags und montags. Abonnements kosten für einen Monat 150 Lei- für drei Monate 450 Lei, für sechs Monate 900 Lei, für ein Jahr 1800 Lei. Die Post erhebt für die Heimzustellung eine zusätzliche Gebühr von 1 Leu je Ausgabe. Vertrieb im Ausland: Siehe Impressum (S. 3 bzw. 5) Redaktionsschluss: Vortag, 13 Uhr Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien 44. Jahrgang / Nr. 13 358 Bukarest, Mittwoch, 4. November 1992 Redaktion und Verwaltung: 79777 Bukarest Piaţa Presei Libere 1, Telefon: 18 17 23 (fchefredaktion). 18 18 30 (Sekretariat), 17 2141 (Lokalreihe); Telex: 11618; Fax: 18 37 58. — Redaktionsvertretungen in Hermannstadt; (Telefon: 92/41 11 62, Telex: 69230, Fax: 92/41 54 44), Hunedoara (Telefon: 957/12514), Kronstadt (Telefon und Fax: 92/14 18 35>, Reschitza (Telefon: 96/41 03 46; Telex: 74205) und Temeswar (Telefon und Fax: 96/13 28 43, Telex: 21262). Firmen aus Friesland besuchen Rumänien Bukarest (NW). — In der Veranstaltung der „Rabobank Heerenveen“ und der „Coopers & Lybrand“ aus Holland sowie der rumänischen GmbH „Elrnco“ unternehmen Geschäftsleute von 16 Firmen aus Friesland dieser Woche einen Besuch in Rumänien. Auf dem Programm stehen u. a. Gespräche mit verschiedenen Vertretern der Rumänischen Entwicklungsagentur, des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung, der Handels- und Industriekammer, der Agrarbank sowie die Besichtigung mehrerer Farmen upd Fabriken. Erzielt wird dabei nach Angaben der Rumänischen Entwickiungsagentur die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumänien und Holland, nicht letzten Endes durch die Gründung weiterer Joint-ventures. Bekanntlich haben die Niederlande bis dato in den gemischten Gesellschaften hierzulande die höchste Fremdkapitelbeteiligung (64,4 Millionen US-Dollar). Senator Radu Ceontea wird unabhängig Bukarest (Rompres/NW). — Schon jetzt zu Beginn gibt es einige Hin- und Herbewegungen im Parlament. Im Senat hat Radu Ce'ontea, der bis vor kurzem Vorsitzender der PRNE war, .mitgeteilt, dass er aus dieser Partei ausgetreten ist und somit auch aus der Fraktion dieser Partei im Senat. Er wird als Unabhängiger im Parlament tätig sein. In der Abgeordnetenkammer wurde Monag das Mandat des UDVR-Abgeordneten Francisc Baranyi validiert. Dem Abgeordneten hatte man vorgeworfen, er sei in die Zwischenfälle verwickelt gewesen, zu denen es in Temeswar während der Kampagne des Präsidentschaftskandidaten Gheorghe Funar gekommen ist. „Nicht ich habe Herrn Funar angegriffen, nicht ich habe mit der Krähe geworfen“, erklärte der Abgeordnete Francisc Baranyi — laut „Evenimentul zilei“. Nach der Intervention des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Adrian Nästase, wurde das Mandat mit Stimmenmehrheit validiert. — Zwei Deputierte sind aus der Abgeordnetenkammer aussgetreten, einer aus familiären Gründen (Vasile Fudulică — DFNR) und ein zweiter (Ionică Marin, FNR), der sein Amt in der Verwaltung des Kreises Olt behalten möchte. „Shell Romania“ GmbH nun auch in Konstanza Konstanza (Rompres). — „Shell Romania“, eine rumänische GmbH mit ausschliesslich ausländischem Kapital, hat Ende Oktober 1. J. ein Büro in Konstanza eröffnet. Sie Guy W. P. Burrow, Generaldirektor, der „Shell Romania, unlängst auf einer Pressekonferenz im Konstanzaer Kasino berichtete, geht die Entwicklungsstrategie der Gesellschaft hierzulande von dem grossen Potential aller rumänischen Auf Seite 3 und 4: Raketenpost Gebiete aus. Bekanntlich gehört die „Shell“-Gruppe, in Anbetracht der verkauften Mengen und die Qualität der angebotenen Dienstleistungen, weltweit zu den gefragtesten Kraftstoff- und Schmieröllieferern. Aufteilung der Bestände der CSFR-Armee begonnen Prag (dpa) — Die Aufteilung der Bestände der bislang gemeinsamen CSFRArmee auf die vom 1. Januar 1993 an selbständigen Staaten Tschechische und Slowakische Republik hat am Montag begonnen. Bis Mitte Dezember soll der Grossteil der bislang in Böhmen und Mähren stationierten Militärtechnik der CSFR-Armee an seinen Bestimmungsrot in der Slowakei gebracht werden, berichtete die amtliche tschechoslowakische Nachrichtenagentur CSTK unter Berufung auf Generalstabschef Karel Pezl. Zu diesem Zeitpunkt solle die gesamte Militärtechnik aufgeteilt sein, damit die künftig eigenständigen Republiken über je eine kampffähige Armee verfügten, sagte Pezl. Da in der Slowakei nicht genügend Lagermöglichkeiten existierten, werde einiges Material zwar offiziell von ihr übernommen, es müsse jedoch vorübergehend noch in der Tschechischen Republik verbleiben. Laut Pezl wird die endgültige Aufteilung aller militärischen Bestände ^ voraussichtlich bis 1994 dauern. Europäisches Denken Eisenach (dpa). — Europäisches Denken und Handeln heisse Absage an jeden Fanatismus, der Auschliesslichkeit, an ideologische Vorherrschaftsstreben und totalitäre Vereinheitlichung der Welt. Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit seien unvereinbar mit europäischem Denken. „Wir ehren mit Genscher, Dumas und Skubiszewski Politiker Europas, die dieses Denken zur Maxime ihres Handelns gemacht haben“, sagte der thüringische Minister für Wissenschaft und Kunst, Ulrich Fickel, am Montag in Eisenach anlässlich der Verleihung des Wartburg-Preises 1992. Der Preis ging an Deutschlands ehe-, maligen Aussenminister Hans-Dietrich Genscher sowie die Aussenminister Frankreichs und Polens, Roland Dumas und Krysztof Skubiszewski. Die Wartburg-Stiftung ehrte damit das Wirken und die Bemühungen der Politiker um ein gemeinsames Haus Europa, sagte Thüringens Minister bei der Preisverleihung im Palast der Wartburg. Wir unterstützen die Schwaben Bayrische Staatssekretärin Barbara Stamm wieder im Banat Begegnungen in der Präfektur, mit Bischof Kräuter und beim Forum Temeswar (NW). — Ihren bereits zweit an Besuch in Temeswar hat die bayerische Staatssekretärin Barbara Stamm zu Allerheiligen unternommen. Wie beim ersten Mal wurde sie überall, wo sie und ihre Mitarbeiter Begegnungen hatten, herzlich willkommen geheisien. In der Präfektur des Kreises Temesch, wo die Gäste von Präfekt Dorcl Borza empfangen wurden, ist van beiden Seiten aus auf die bereits im Frühjahr 1992 bei einem Besuch des Präfekten in München eingeleitcten Vorhaben vor allem im humanitären Bereich hingewiesen und ihre gute Entwicklung betont worden. Die bayerische Delegation, der neben Frâu Stamm noch Bruno Lischke vom Departement für Auslandsbeziehungen des Ministeriums für Arbeit, Familie und Soziales in München, Prof. Dr. Wolfgang Schramm von der Ludwig-Maximilians- Universität, und Peter Krier, seit kurzem geschäftsführender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben in Deutschland, angehören, überbrachte eine Spende von Medikamenten im Werte von einer Million Mark für die Behandlung hämophiler Kinder im Temeswarer Kinderspital. Diese Behandlung wurde durch die Vereinigung „Kinderhilfe für Rumänien“ möglich, die durch das bayerische Ministerium entstanden ist und der Dr. Schramm vorsteht. Über die künftige Zusammenarbeit im ärztlichen Bereich war in der Präfektur die Rede, wobei erwähnt wurde, dass weitere Spenden in dieser Werthöhe wohl kaum möglich sein werden, dass i aber die Möglichkeit geschaffen werden sollte, aus Plasma aus Rumänien entweder in Deutschland oder in Rumänien mit bayerischer Unterstützung Medikamente für Bluterkinder herzustellen, um die Behandlung fortsetzen zu können. In Überlegung genommen wurde dabei, ob eine derartige Produktion nicht in Temeswar aufgenommen werden könnte. Frau Staatssekretärin Stamm interessierte sich ferner nach dem Weitergang der Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, die ebenfalls vor einem Jahr abgesteckt worden war. Von gleicher Bedeutung, sagte sie, sei bei diesem Besuch auch die Begegnung mit Vertretern der deutschen Minderheit, deren Probleme und gegenwärtige Situation sie genau erfahren wolle. Sie sei bereits bei dem Besuch in Schiria und im Altenheim von Sanktanna erfreut gewesen, Prof. Karl Singer, den Vorsitzenden des Demokratischen Forums der Banater Deutschen, begegnen zu können und in Temeswar ebenfalls eine Aussprache mit Forurr.svertretern zu führen. Staatssekretärin Stamm schnitt auch die Möglichkeiten der Wiedererlangung von Immobilien und Boden der ehemaligen Armen Schulschwestern von Temeswar an, die wieder gerne ins Banat kommen würden. Präfekt Borza teilte mit, dass ihm dieses Problem bekannt sei, dass er und seine Mitarbeiter um die Dokumentation und die Unterlagen für diesen Schritt bemüht seien, damit bei der gesetzlichen Regelung von Immobilien-Rückerstattungen sofort vorgegangen werden könne. Anschliessend wurden das Kinderspital, wo die erwähnte Spende in Anwesenheit von Frau Dr. Şerban übergeben wurde und wo die Kinder mit Medikamenten aus Bayern behandelt werden, der bayerischen Delegation einen herzlichen Empfang mit Liedern und Gedichten in deutscher und rumänischer Sprache bereiteten, sowie die Baustelle des Adam Müller Guttenbrunn- Hauses besucht. Hier stellten Dipl.-Ing. Josef Paul, der seitens des Hilfswerks der Banater- Schwaben den Bau betreut, und Dipl.-Ing. I. Neagoe, Direktor der Baufirma „Ital — Rom“, den Bau vor, der unterdessen seine Endhöhe (IV. Stock) erreicht hat. Besonders herzlich verlief der anschliessende Empfang bei Bischof Sebastian Kräuter. Von zwei Mädchen in schöner banatschäbischer Tracht wurde Frau Staatssekretärin Barbara Stamm in der Lenau- Kantine empfangen, wo die Begegnung mit Forumsvertretern stattfand, an der auch der deutsche Konsul in Temeswar, Hans Jochen Fritz, teilnahm. Prof. Karl Singer hiess hier die Gäste aufs herzlichste willkommen. Er ging auf die „Vorhaben, die wir auch mit Ihrer Hilfe durchführen“, auf die „Probleme, vor die wir uns gestellt sehen“, auf Projekte im kulturellen und im privatwirtschaftlichen Bereich ein. In ihrer Ansprache meinte Frau Stamm, dass durch diesen Besuch den Banater Schwaben signalisiert werden Soll, dass „wir hier sind, dass wir sie unterstützen“. „Es verbindet uns eine tiefe Freundschaft, die wir aufrecht erhalten wollen“, sagte Barbara Stamm wörtlich. Von Prof. Singer wurde sie eingeladen, am Trachtenfest der Banater Schwaben vom kommenden Frühjahr teilzunehmen und sie versprach, den Termin des Frühjahr-Besuchs im Banat darauf abzustimmen. Während ihres ganzen Besuchs ln Temeswar wurde die Delegation von Präfekt Dorel Borza und von Präfekturdirektor Karl Wagner begleitet. Wer wird nun doch Premier? Auch nach der zweiten Gesprächsrunde mit den Parteien in Schloss Cotroceni wurde kein Name genannt / Erklärungen einiger Leader ■ v Bukarest (Rompres/NW). — Möglicherweise wird Präsident Ion Iliescu, bis diese Ausgabe erscheint, den Namen des neuen Premiers bekanntgeben, jedenfalls handelt es sich höchstens noch um einen oder um zwei Tage. Das konnte einigen Erklärungen entnommen werden, die politische Leader nach der zweiten Gesprächsrunde abgaben, die Montag, beginnend mit 12 Uhr, im Schloss Cotroceni stattgefunden haben. Die Parteien wurden in dieser Reihenfolge empfangen: DFNR, Bauernpartei, Bürgerallianz-Partei, FNR, PRNE, Grossrumänien-Partei, SPA und Sozialdemokraten. Adrian Nästase, stellvertretender Vorsitzender der DFNR: „Es ist klar, dass eine Regierung der nationalen Einheit nicht gebildet werden konnte.“ Die DFNR sei jetzt dafür eingetreten, dass die künftige Regierung von einem Experten geleitet werden soll, einer unabhängigen Persönlichkeit. die allen Parteien glaubwürdig und annehmbar erscheint. „Ich glaube, es müsste eine Regierung von Technikern sein, die von den politischen Parteien unterstützt wird.“ Corneliu Coposu, Vorsitzender der Bauernpartei: „Wir haben eine Regierung der DFNR empfohlen; falls die DFNR aber nicht imstande ist, eine Regierungsmannschaft aufzustellen und ein Technokratenkabinett bildet, soll die Partei, die die Mehrheit bei den Wahlen erzielt hat, da-für garantieren. Wir werden die Investitur einer solchen DFNR-Regierung unterstützen, wir werden uns jedoch gegen jeden Versuch des Abgleitens in ein autor : ries Regime wenden.“ Nicolae Manolescu, Vorsitzender der Bürgerallianz-Partei: „Wir werden uns auf keinen Fall an der Regierung beteiligen.“ Nicht abgeneigt sind hingegen andere Kräfte, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Gheorghe Funar, Vorsitzender der Partei der Rumänischen Nationalen Eiiheit: „Wir haben Herrn Iliescu vorgeschlagen, dass wir ausser einigen Ministerien, die uns zukommen würden, auch den Sessel eines stellvertretenden Premierministers erhalten sollen.“ Corneliu Vadim Tudor, Vorsitzender der Grossrumänien-Partei: „Der künftige Premier wird nicht ein Wirtschaftstheoretiker sein, sondern ein Praktiker. Unsere Partei verfügt ansonsten' über sehr fähige Leute. Wenn das L-ind schon so gewählt hat, warum sollten wir nicht zu den Regierungsgeschäften hinzugezogen werden?“ Adrian Păunescu, irn Namen der Sozialistischen Partei der Arbeit: „Ein Politiker muss die Verantwortung übernehmen, damit das Land über den schweren Winter kommt, der uns erwartet. Es geht nicht um die Linke, es geht nicht um die Rechte, es geht ums Überleben.“ Reiner Wein wird von einer anderen Seite eingeschenkt. Caius Traian Dragomir, stellvertretender Vorsitzender der FNR: „Es kann von keiner anderen Regierung die Rede sein, als einer solchen, die die DFNR bildet. Wir werden eine solche Regierung parlamentarisch unterstützen, vorausgesetzt, dass keine Extremismen zugelassen werden.“ Zahl der Aussiedler geht zurück 1992 auch weniger Antragssteller für einen Aufnahmebescheid Bonn (dpa). — Die Zahl der Aussiedler, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen, geht insgesamt weiter zurück. In den ersten zehn Monaten 1992 meldeten sich 173 746 Deutschstämmige bei den Aufnahmestellen. Im Vergleichszeitraum 1991 waren es 185 898 und im Jahr davor 36 277 Personen. Die meisten von ihnen kamen aus der ehemaligen Sowjetunion (144 757), Polen und Rumänien, teilte das Bonner Innenministerium am Montag mit. Bj* auf die Republiken der ehemaligen UdSSR gingen dabei die Zahlen der Aussiedler aus Polen (15 648) und Rumänien (12 356) stark zurück. Auch die Zahl der Antragssteller für einen Aufnahmebescheid ist in den vergan-genen zehn Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum 1991 weiter zurückgegangen. Insgesamt haben zwischen Januar und Oktober knapp 330 000 Personen Anträge für Aufnahmebescheide gestellt, die überwiegende Masse aus der ehemaligen Sowjetunion. Nach Meinung des parlamentarischen Staatssekretärs und Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Horst Waffenschmidt, bestätigen die Zahlen den Trend zu einer Verlangsamung des Aussiedlerzuzugs. Polen will in Moskau noch dunkle Punkte klären Warschau (dpa). — Der Direktor der polnischen staatlichen Archive, Marian Wojciechowski, ist am Montag im Auftrag von Staatspräsident Lech Walesa nach Moskau gereist, um dort einige dunkle Punkte der jüngsten Geschichte zu klären. Wie aus dem Präsidentenamt in Warschau verlautete, geht es unter anderem um das Schicksal polnischer Kriegesgefangener auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, ferner um die Frage, ob Moskau bei derrs Flugzeugabsturz des damaligen Chefs der polnischen Exilregierung Wladysiaw Sikowski in Gibraltar am 4. Juli 1943 die Hände im Spiel hatte sowie um die sowjetische Haltung während des Warschauer Aufstandes 1944. Wojciechowski hat eine Liste von sowjetischen Kriegsgefangenen vom polnisch-russischen Krieg 1920 bei sich. Der russische Präsident Boris Jelzin hat den Polen bereits Kopien der Geheimdokumente über den Mord von mehr als 15 000 polnischen Offizieren 1940 und der Zusatzprotokolle zum Hitler-Stelin-Pakt von 1939 übergeben lassen. Misstrauensanträge in der Knesseth gescheitert Jerusalem (dpa). — Im israelischen Parlament, der Knesseth, sind am Montag abend mehrere Misstrauensanträge gegen die Mitte-Links-Regierung , von Ministerpräsident Izchak Rabin gescheitert. Mit einem Kompromisss in letzter Minute wurde verhindert, dass sich die religiöse Schas-Partei als einer der Koalitionspartner zwei Anträgen der Opposition anschliesst. Sie zielten gegen die linksliberale Erziehungsministerin Schulamit Gloni, der die Missachtung religiöser Gebote vorgeworfen wird. Damit wurde auch ein Schlussstrich unter eine seit Wochen schwelende Regierungskrise gezogen. Religiöse Parteien, einschliesslich Schas, hatten Anstoss an Gloriis Verhalten und Äusserungen genommen Frau Gloni hatte unter anderem in Frage gestellt, das die Welt in sechs Tagen erschaffen worden sei, und hatte am Sabbat ein Auto benutzt. In einer Sondersitzung der Regierung unmittelbar vor der Knesseth-Debatte entschuldigte sie sich dafür, die Gefühle vonn Gläubigen verletzt zu haben. * BRD-Wohnungsbau für GUS-Truppen verzögert Berlin (dpa). — Der von. der Bundesregierung finanzierte Wohnungsbau für die aus Deutschland abziehenden GUS-Streitkräfte hat sich erheblich verzögert. Von den 36 000 Wohnungen, für die Bonn 7,8 Milliarden Mark bereitgestellt hatte, werden Ende dieses Jahres erst 1Ö 000 fertiggestellt sein, berichtete der Bevollmächtigte Brandenburgs für die russischen Streitkräfte, Helmut Domke, am Montag abend im Deutsch-Russischen Presseclub in Berlin. Auch die mit rund 178 Millionen Mark von Deutschland finanzierten Ausbildungszentren für die Heimkehrer, die in Moskau, Petersburg, Minsk, Kiew und Alma Ata aufgebaut werden sollten, seien noch nicht in Betrieb. Der Abzug der 340 000 Militärangehörigen und 210 000 Zivilisten sowie des technischen Geräts der früheren sowjetischen Streitkräfte verlaufe dagegen reibungslos. In den knapp zwei Jahren seit Beginn des Truppenabzugs, der am 31. Dezember 1994 beendet sein soll, sei der Zeitplan sehr korrekt, bisweilen sogar überplanmässig eingehalten worden, sagte Domke. lAEO-Kontrolleii in Nordkorea in Gefahr Söul (dpa). — Das kommunistische Nordkorea hat gedroht, weiter Nuklearkontrollen durch die Internationale Atomenergie- Organisation (IAEO) zu verweigern, wenn Südkorea und die USA die Frühjahrs-Militärübung „Theam Spirit“ nicht streichen. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag unter Berufung auf nordkoreanische Quellen berichtete, veröffentlichte das Aussenministerium in Pjöngjang am Vortag anlässlich der Ankunft eines IAEO-Inspektorenteams eine entsprechende Erklärung. Die Entscheidung der USA und Südkorea, die Übung wieder aufzunehmen, sei ein Akt der Provokation gegen den Norden, hiess es. Söul und Washington hatten sich im Oktober darauf geeinigt, die Manöver im kommenden Frühjahr wiederauf' zunehmen. Auch ist Südkorea zur Akzeptierung genannter Kontrollen nur dann bereit, wenn Nordkorea gegenseitigen Atomkontrollen ebenfalls durch IAEO-Inspektionen zustimmt. Einzelpreis: 10 Zucker-Sponsoren gesucht Drei Tage nach dem Wahlausgang vom 27. September hat der Hermannstädter Kreisrat über die Lokalpresse eine erfreuliche Botschaft verbreitet: „Der Zucker ist angekommen“, lauteten so oder ähnlich damals die fettgedruckten Titel. Über ein Monat ist seither vergangen, und das vielersehnte Produkt, notwendig in jedem Haushalt gerade jetzt, wenn der Wein gären oder die Marmeladen sieden sollen, staut sich beim Otto-Normalverbraucher aber noch immer nicht in den Vorratskammern. Und viele haben sich die Rechnung gemacht, dass der Lieferrückstand an staatlich subventioniertem Zukker von April und bis Jahresende in der Tat einen Vorrat schaffen könnte, der auch über die anstehenden Winterfeiertage reichen dürfte. Doch weit gefehlt. Wie schon in so vielen anderen Fällen der letzten Jahre machte sich der Mann von der Strasse eben auch diesmal eine Rechnung ohne den Wirten. Aber auch der Wirt, die staatlichen Grosshandelsunternehmen — übrigens mit dieser Aufgabe betraut —, hat sich anscheinend eine falsche Rechnung gemacht. Und weil ihm da einiges in der Geschäftsbilanz nicht aufging, verzichtet er halt auf die Lieferungen an den Endverbraucher. Ein Teil dzr Bevölkerung aus dem Kreis bekam zwar einen Teil der Zuckerration, der Grossteil jedoch muss noch auf das Wohlwollen anderer Instanzen warten — und das vorrangig am Dorf. Über einen einfachen Dreisatz jedenfalls lässt sich des Rätsels Lösung nicht finden Gefunden allerdings hat man zwei bekannte Grössen in diesem Verhältnis: die Menge (450 Tonnen Zucker für den Kreis Hermannstadt, zum Teil noch im Hafen Konstanza gelagert) und der staatlich subventionierte Preis (32 Lei je Kilogramm). Und eine dritte Grösse — namentlich die Transportspesen — wurden als Unbekannte rasch ausgemacht. Nur: Alle drei auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, ist auch nach Adam Riese schwer möglich, geschweige denn in Wirklichkeit. Schon einmal nämlich unternahm „Federalcoop“ (die einstige Konsumgenossenschaft von Hermannstadtjden Versuch und schaffte auf eigene Kosten subventionierten Zucker aus Grosswardein heran. Das Resultat: 600 000 Lei minus führt man seither in der betriebseigenen Kasse, zu- ■ mal für die Transportspesen niemand aufkommen wollte. Sollte man nun auch nur die Hälfte des Zuckers aus Konstanza holen, würde sich der Verlust des Handelsunternehmens auf eine zweistellige Milliónenzahl erhöhen. Die zusätzlichen Kosten aber auf den Konsumenten abzuwälzen, ist, auch wenn bereits ins Kalkül genommen, auch nicht möglich. Schon darum nicht: Mit 38 Lei je Kilogramm an den Endverbraucher verkauft, könne man zwar die Transportspesen einfahren, jedoch ausscheren aus dem gesetzlichen Rahmen muss man dann dar bei. Das wollen die Grosshändler vermeiden wie auch jeden weiteren „Betriebsunfall“ von vorhin. Somit verzichtete man im Kreis Hermannstadt mittlerweile auf weitere Lieferungen von Zucker und wartet ab, bis sich ein Sponsor für die Transportspesen findet. > D ie Botschaft, die Präsident Iliescu bei seiner Vereidigung vor dem Parlament verlesen hat, konnte einen schon verblüffen, auch wenn man nicht zu den Leuten zählt, die in ihm einen unbelehrbaren Neo-, Krypto- oder Altkommunisten sehen. Wer seine und die Wahlkampagne seiner Partei verfolgt hat, konnte Bauklötze staunen und musste sich fragen, ob denn die Parlamentarier, die ihm Beifall spendeten, verstanden haben, was er sagte, denn im Wahlkampf hatten er und seine Getreuen ganz andere Töne angeschlagen. Damals wurden die Reformen, die sein ehemaliger politischer Zögling Petre Roman als Premier dem verflossenen Parlament schlecht und recht abgerungen hatte, kritisiert, da wurde einem billigen Populismus das Wort geredet, und jetzt spricht sich der neugewählte Staatschef für die konsequente Fortsetzung des Reformkurses aus, für die Schaffung günstiger Bedingungen für die Investition von ausländischem Kapital, für weniger staatlichen Dirigismus und die Festigung der Intstitutionen des Rechtsstaates. Der Leitartikel der Bukarester Tageszeitung „Evenimentul zilei” brachte das Überraschungsmoment denn auch auf die Formel: Ion Iliescu habe die Botschaft verkündet, die eigentlich zu seinem Gegenkandidaten Emil Constanţi nescu gepasst hätte. Da steht der erstaunliche Satz, die rumänische Wählerschaft habe sich für die Weiterführung der Reform ausgesprochen, da wird für die dringende Verabschiedung von ergänzenden Legislativakten zum Bodengesetz (Agrarkreditund Pachtgesetz) plädiert, da heisst es, dass der Staat den Wirtschaftssubjekten mit privatem oder staatlichem Kapital nicht ins Handwerk pfuschen soll. Und wenn der Präsident sagt, dass der pure Wirtschafts-Liberalismus mit den Bedingungen des Transformationsprozesses von der Plan- und Marktwirtschaft nicht ohne weiteres vereinbar (dass also ein gewisses Eingreifen des Staates erforderlich) ist, hat er so unrecht nicht. Auch seine Forderung nach einem wirksamen System der Sozialversicherung liegt auf der Hand. Was die Minderheitenfrage anbelangt, zeigte sich der Präsident trotz (verständlicher) Vorbehalte gegenüber der jüngsten UDVRErklärung kulant, er versprach den Angehörigen ethnischer Minderheiten als Personen Rechtsschutz und zeigte sich entschlossen, gegen nationale und religiöse Intoleranz, gegen jede Art von Extremismus, Xenophobie. Antisemitismus und andere Formen des Rassenhasses einzutreten. Angesichts des irrationalen Spektakels, das die Erklärung des Ungarn-Verbandes kurz vorher im Senat ausgelöst hat, müsste man sich fragen, wie Präsident Iliescu diese und seine anderen nun erklärten Vorhaben den parlamentarischen Vertretern seiner Wähler schmackhaft machen will. überhaupt ist es eine Frage, wie man die Wahlpropaganda der DFNR und ihres Präsidentschaftskandidaten mit der Botschaft des gewählten Staatschefs in Einklang bringen kann. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder Ion Iliescu hat nach der Devise gehandelt, nach links blinken und nach rechts lenken, er hat also seine Wahlpropaganda auf das aufgebaut, was die Mehrheit der Wähler von ihm hören wollte, und schickt sich nun an, einen Kurs zu steuern, den die politische Vernunft jedem diktiert, der dieses Land nicht in einen bodenlosen Abgrund stürzen will. Oder er versucht, wie seinerzeit Ceauşescu, den Westen durch schöne Worte zu täuschen, aber so perfid und kurzsichtig kann ein Mann von seiner politischen Erfahrung nicht sein. Er weiss nur zu gut, dass die in seiner Botschaft erklärten aussenpolitischen Ziele (Integration in die europäischen Gemeinschaften, Mitgliedschaft in der NATO) nur erreichbar sind, wenn es mit der Errichtung marktwirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Strukturen vorwärts geht. Offenbar gibt es überall In Mittel- und Osteuropa politische Sachzwänge, denen sich niemand entziehen kann, der den nötigen Durchblick hat und einigermassen verantwortlich handeln will. Wenn das auch hier und heute zutrifft, so waren all die Tiraden und Attacken, die wir uns im Wahlkampf anhören mussten, nichts als Strohfeuer. Hierin lauert allerdings auch eine Gefahr: Im Kampf um den Erwerb und/oder den Erhalt der Macht wird in der Regel unterschlagen, dass der zu gehende Weg alles andere als ein Honigschlecken ist. Dabei muss sich auf die Dauer ein Teil der Wähler geprellt Vorkommen. Und die könnten jenen auf den Leim gehen, die so tun als ob sie den Stein der Weisen hätten: sei es die soeben erst gescheiterte Utopie von der sozialen Gleichheit oder die andere vom Aufgehebensein des Einzelnen in der nationalen Gemeinschaft. Martin Ohnweiler Nach links geblinkt und nach rechts gelenkt? Von Emmerich Reichrath WER ZIEHT INS WEISSE HAUS EINT Der Republikaner George Bush, seit Januar 1989 Präsident der USA oder der Demokrat Bill Clinton? Dritter unabhängiger Kandidat war der Milliardär Ross Perot. Schon am frühen Mittwoch (MEZ) sollen die Ergebnisse der Wahl bekannt sein. „Wir werden für eine der grössten Überraschungen in der politischen Geschichte sorgen”, prophezeite der 68jährige Präsident am Montag auf einer Kundgebung. Bush wollte in Houston den Wahlausgang verfolgen. Die Wahl werde „über die Zukunft Am erikas bis ins 21. Jahrhundert entscheiden*, rief der Demokrat Clinton, der das Ergebnis in Little Rock abwartet. In seinem Wohnort Dallas (Texas) appellierte Perot auf seiner abschliessenden Kundgebung on die Amerikaner, Bush und Clinton eine Absage zu erteilen. Der politische Aussenseiter tanzte ausgelassen mit seiner Familie auf der Bühne.